Presseinformationen – Seite 28 – Bündnis 90/Die Grünen

Schleswig-Holstein – das Land der Energiewende und nun auch der Energiewendeforschung

10. Februar 2025

Wir wollen mit unseren innovativen Hochschulen und Forschungseinrichtungen weitere Lösungen entwickeln, die weit über die Landesgrenzen hinaus Erkenntnisse bringen sollen. Dafür haben wir das Landeskompetenzzentrum Energiewendeforschung auf den Weg gebracht.

Die SPD hätte ihren Antrag im Haushaltsverfahren einbringen können

7. Februar 2025

Anstatt sich konstruktiv in diesen parlamentarischen Prozess einzubringen, lädt die SPD nun eine Woche nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung zu einem Pressegespräch ein und stellt einen Antrag, der im regulären Haushaltsverfahren längst hätte eingebracht werden können. Ich kann mir das nur damit erklären, dass es der SPD nicht um die Sache, sondern nur um mediale Aufmerksamkeit geht.

Eine gute Nachricht für Pendler*innen und den ländlichen Raum

6. Februar 2025

Der Planfeststellungsbeschluss ist ein Meilenstein für die Reaktivierung von „Hein Schönberg“. Bis Ende des Jahres soll nun der erste Abschnitt von Kiel bis Schönkirchen fertig gestellt werden, 2026 bis Probsteierhagen. Ab Anfang 2028 kann man dann mit klimaneutralen Akkuzügen in einer halben Stunde von Kiel bis zum Endbahnhof in Schönberg fahren.

Der Tätigkeitsbericht der Bürger*innenbeauftragten ist kein Arbeitsbeleg, sondern ein Handlungsauftrag

31. Januar 202531. Januar 2025

Gesetze sind für Menschen gemacht. Sie müssen verständlich und handhabbar und auf eine handhabbare Anwendung ausgerichtet sein. Verstehen wir den Bericht also nicht als Arbeitsbeleg, sondern als Handlungsauftrag und sorgen dafür, dass Menschen in Schleswig-Holstein schneller und unkomplizierter die Hilfe bekommen, die sie benötigen. Eine schnelle, pragmatische und bürger*innennahe Verwaltung ist Zeichen für einen handlungsfähigen Staat und auch wirksames Mittel gegen Politikverdruss.

Strom- und Wärmespeicher ermöglichen

31. Januar 2025

Stand 2023 stammen über 88 Prozent des bei uns erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien. Mehr als die Hälfte davon ernten wir mit unserem üppigen Wind an Land. Am Rande sei erwähnt, dass in Schleswig-Holstein jährlich rund eine Milliarde Euro in Wind und Sonne investiert werden. Und eine weitere positive Nachricht ist: In Schleswig-Holstein wird immer weniger Strom abgeregelt. Waren 2019 noch 17 Prozent des Winds an Land betroffen, sind es 2023 nur noch vier Prozent. Das ist auch dem Netzausbau zu verdanken.

Die gesetzliche Rente bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge

31. Januar 2025

Die private Altersvorsorge ist eine wichtige Säule, keine Frage. Allerdings ist sie auf den Teil der Bevölkerung beschränkt, der sich diese Vorsorge leisten kann. Wir haben in Deutschland eine hohe Ungleichheit bei der Vermögensverteilung: Fünf Prozent unserer Bürger*innen besitzen mit 48 Prozent fast die Hälfte des Privatvermögens. Kapitalerträge dienen also nicht allein der privaten Altersvorsorge, sondern dem Vermögensaufbau.

Käufer für FSG-Nobiskrug wurden gefunden – großer Erfolg der Insolvenzverwalter!

31. Januar 2025

Es ist ein großer Erfolg der Insolvenzverwalter Dr. Christoph Morgan und Hendrik Gittermann, dass in der kurzen Zeit von sieben Wochen zwei erfahrene Käufer für FSG und Nobiskrug gefunden werden konnten und das traurige Intermezzo von Lars Windhorst endlich vorbei ist.

Eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Beruf und Familie

31. Januar 202527. Februar 2025

Ab sofort ist es vorgesehen, dass Gremien hybride Sitzungen einführen können, wenn sie einen Mehrheitsbeschluss dazu fassen und ihre Hauptsatzung ändern. Dazu braucht es also eine einfache Mehrheit im jeweiligen Gremium. Ab 2027 soll es diese Mehrheit nicht mehr brauchen, wenn ein einzelnes Mitglied oder mehrere Mitglieder digital teilnehmen möchten.

Die erneuerbaren Energien sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein

31. Januar 202531. Januar 2025

Schleswig-Holstein hat viel getan. Gegen den Fachkräftemangel setzen wir die Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein fort, stärken das Welcome Center und haben die Arbeitsmarktintegration innovativ neu aufgestellt und starten direkt nach der Ankunft. Als Grüner werde ich nicht müde zu betonen, dass eine starke Wirtschaft immer auch eine gesunde Natur braucht.

Ich hoffe, wir finden eine Lösung für den Ausbau, der ohne die Nebenstrecke auskommt

31. Januar 2025

Die Machbarkeitsuntersuchung liegt vor: Die Südspange wird darin deutlich depriorisiert. Sie hat erhebliche Umwelteinschnitte, durch die vielen nötigen Brücken über Schienen und Straßen wäre sie erheblich teurer als zunächst angesetzt und ohne Ostring 2 ist auch der Abfluss des Verkehrs in Gaarden nicht gewährleistet.

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