Gäbe es die Stelle der Polizeibeauftragten nicht, man müsste sie erfinden 26. Januar 202426. Januar 2024 Ich bin der Beauftragten für die Landespolizei, Frau El Samadoni, und Ihrem Team für das Vorlegen des Tätigkeitsbericht 2020-2021 sehr dankbar. 161 Eingaben aus der Polizei, 186 Beschwerden von Bürger*innen. Gäbe es diese Stelle nicht, man müsste sie erfinden. Liest man den Bericht, so kommt man immer wieder zum Schluss, wie wichtig diese Kommunikationserweiterung zwischen Bürger*innen und Landespolizei und auch innerhalb der Landespolizei ist.
Dieser Regierung ist der Erhalt der Landesstraßen ein Anliegen 26. Januar 202426. Januar 2024 Wie jeder Regierung mit Grüner Beteiligung so ist auch dieser Regierung der Erhalt der Landesstraßen ein Anliegen. Je größer die Schlaglöcher werden, desto teurer wird die Reparatur, das ist korrekt. Insofern ist es strategisch sinnvoll, Schäden frühzeitig zu beheben. Sie ist aber eben mit den 90 Millionen Euro pro Jahr auch sehr kostenintensiv und sie steht, soweit dadurch nicht perspektivisch eine Einnahme generiert werden kann, mit anderen Projekten in Konkurrenz.
Europa ist einfach unverzichtbar 26. Januar 2024 Europa ist in einer schwierigen Phase. Schon jetzt boykottieren Autokraten und Antieuropäische Kräfte die wichtigen Reformen in Europa. Und die bevorstehenden Wahlen könnten dazu führen, dass der Einfluss dieser Kräfte noch viel stärker wird. Es liegt an uns, gerade jetzt für Europa und für die europäischen Werte einzustehen.
Powered by clean energy! 25. Januar 2024 Im Kern lässt sich Schleswig-Holsteins Weg zum klimaneutralen Industrieland in einem Satz zusammenfassen, den das Unternehmen Northvolt als Begründung für seine Ansiedelung in der Region Heide nannte: „Powered by clean Energy“.
Marienkrankenhaus: Komplexe Sachverhalte brauchen gute Kommunikation 25. Januar 2024 Das komplexe Geflecht an Gesetzen und Verordnungen ist insbesondere im Gesundheitssystem häufig ein Hindernis. Vermeintlich einfache und auch leicht verständliche Lösungen gibt es deshalb nicht. Die Politik ist gut beraten, die eigene Verantwortung dabei ernst zu nehmen und in Zukunft besser zu kommunizieren.
Die Energiewende ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe 25. Januar 2024 Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden. Aber auf dem Weg dahin dürfen wir die Akzeptanz nicht verlieren, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen daher darauf achten, dass die Kosten für diese Aufgabe gerecht und fair verteilt werden.
Wir brauchen eine intakte Ostsee. Und die Ostsee braucht jetzt uns. 25. Januar 2024 Dieser einzigartige Naturraum soll und muss künftig besser geschützt werden. Darin sind sich alle einig! Dass wir handeln müssen, hat auch wieder einmal der Bericht zum Zustand der Nord- und Ostsee gezeigt, der im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie erarbeitet wurde und der uns im Umweltausschuss ausführlich und anschaulich dargestellt wurde. Die Ostsee ist nach wie vor ein stark genutztes Meer, Eutrophierung belastet das Ökosystem, Munition rostet auf dem Meeresgrund vor sich hin und setzt immer mehr Schadstoffe frei. Und zu all diesen Stressfaktoren kommt noch die globale Erwärmung. Die Folge: Die Artenvielfalt nimmt drastisch ab! Dabei brauchen wir die Ostsee. Sie ist ein wundervoller, schöner, faszinierender Lebensraum, ein einzigartiges Ökosystem, welches wir unbedingt erhalten müssen.
Der Tourismus in Schleswig-Holstein braucht eine nachhaltige Transformation 25. Januar 2024 Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung und wir alle betonen dies immer wieder! Gleichzeitig sind der Tourismus und alle angeschlossenen Betriebe aber auch ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität unserer Gäste hier im Land. Deshalb dürfen wir nicht versäumen, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen – für eine nachhaltige Transformation auch und gerade im Tourismussektor.
Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat 25. Januar 202425. Januar 2024 In Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.
Erneuerbare Energien vorantreiben 25. Januar 202425. Januar 2024 Auch wenn Schweden zehn neue Atomkraftwerke baut, ist Northvolt zu uns gekommen, weil wir genügend erneuerbare Energie anbieten. Das Angebot an erneuerbaren Energien ist für die Wirtschaft und die nachhaltige Produktion ihrer Produkte sehr wichtig. Wer würde denn nicht mindestens die Stirn runzeln, wenn bei dem Auto draufstehen würde: Produziert mit Atomstrom. Der im Jahr 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft darf keinesfalls rückgängig gemacht werden. Und wir freuen uns, dass die drei Kraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf zügig zurückgebaut werden.
