Gute Nachrichten für Pflegekräfte und Gesundheitsfachberufe 19. Dezember 20234. Januar 2024 Gute Nachrichten für Pflegefachkräfte und weitere Gesundheitsfachberufe! Viele Tätigkeiten im Gesundheits- und Pflegesystem stehen seit Ewigkeiten unter Ärzt*innenvorbehalt, obwohl diese längst viel praktischer von anderen Berufsgruppen wie den Pflegefach- oder Gesundheitsfachberufen durchgeführt werden könnten.
Die Kappungsgrenzenverordnung ist das wichtigste Werkzeug gegen steigende Mieten 19. Dezember 20234. Januar 2024 Ich begrüße den Entwurf zur Kappungsgrenzenverordnung ausdrücklich. Die Verordnung ist das wichtigste Werkzeug um Mieter*innen in bestehenden Mietverhältnissen vor unverhältnismäßigen Mietsteigerungen zu schützen.
Mit den Regionalplänen können wir das Ausbauziel von Windkraft an Land bis 2030 erreichen 19. Dezember 20234. Januar 2024 Heute wurden im Kabinett die Kriterien für den weiteren Ausbau der Windkraft beschlossen. Das ist ein gutes Signal und die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung, denn die Windkraft ist einer der bedeutendsten Technologien für die nachhaltige Stromerzeugung.
Wir beschließen heute einen verstärkten Schutz der Ostsee 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Wir beschließen, dass unsere Landesregierung die Öffentlichkeit zur Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der ökologischen Gesundheit der Ostsee ermuntern soll. Wie gut, dass unsere Landesregierung da schon aktiv gewesen ist.
Wir reagieren auf aktuelle Entwicklungen 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Mit einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass unsere Ministerien die nötigen Haushaltstitel einrichten und Ausgaben tätigen können. So können Maßnahmen zum Wiederaufbau nach der Jahrhundertflut an der Ostsee zügig umgesetzt werden.
Zukünftige Entwicklungen können nur eingeschränkt abgebildet werden 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Wir können aufbauend auf dem Berichtskonzept des Landesrechnungshofes untersuchen, wie Methoden des Bundes auf Schleswig-Holstein übertragbar sind, uns weitere Ansätze näher anschauen und uns eine Einschätzung aus der Wissenschaft einholen, um den Tragfähigkeitsbericht so zu konzipieren, dass er einen Mehrwert für die langfristige Prognose der Landesfinanzen beinhaltet.
Der Prozess für die Regionalpläne bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang 15. Dezember 202318. Dezember 2023 Der Prozess für die Regionalpläne ist transparent. Er beteiligt die Bürger*innen und bringt viele Bedürfnisse miteinander in Einklang. Diesen Prozess jetzt infrage zu stellen, um ihn einseitig an Wirtschaftsinteressen auszurichten, wäre ein fatales Signal an alle Bürger*innen, die sich in unserer schönen Landschaft erholen wollen.
Schulbau als Investition in die Zukunft 14. Dezember 202315. Dezember 2023 Neue oder modernisierte Schulgebäude braucht es in den meisten Kommunen Schleswig-Holsteins. Dort trifft der Wunsch auf die Haushaltslage, auf steigende Baukosten, auf Personalmangel in den kommunalen Ämtern, die den Schulbau planen und auf Personalmangel im Handwerk, das die Schulen baut. Der Schulbau steht vor Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Kommunen bewältigen müssen.
Ich bin sehr gespannt auf alternative Vorschläge 14. Dezember 202314. Dezember 2023 Das Ziel einer LKW-Maut auf Landesstraßen wäre zu verhindern, dass unsere Landesstraßen zu Ausweichrouten werden, um die LKW-Maut auf Bundesstraßen zu vermeiden. Aber es geht nicht nur um diese Lenkungswirkung, sondern auch darum, Einnahmen zur Sanierung unserer Infrastruktur zu generieren.
Die Koalition hält sich an ihre Beschlüsse 14. Dezember 202314. Dezember 2023 Wir haben als Schwarz-Grün bereits im Mai an dieser Stelle hervorgehoben: Nicht nur Azubis und Studierende sollen von der Förderung profitieren, sondern auch Freiwilligendienstleistende. Das ist unser ausdrücklicher Wunsch bei der Planung der Fond-Mittel. Im Mai dieses Jahres haben wir bereits eine Reihe von wohnungsmarktpolitischen Beschlüssen gefasst, unter anderem den zum „Jungen Wohnen“-Fond.
