Bildung darf nicht in eine Schuldenfalle führen 23. November 202323. November 2023 53 Prozent im Wintersemester 2022, 29 Prozent im Sommersemester diesen Jahres und nun zuletzt 15,2 Prozent zu Beginn des laufenden Semesters: Das sind die Steigerungen des Kreditzinssatzes des KfW-Bildungskredits. Konkret bedeutet das: Hat ein*e Student*in im Jahr 2022 noch 3,98 Prozent Zinsen auf den Kredit gezahlt, sind es heute, nur ein Jahr später, satte 9,01 Prozent. Diese Entwicklung ist schlecht, geradezu schädlich für die Bildung junger Menschen.
Eine Pestizidreduktion wäre ein wichtiges Signal gewesen 23. November 202323. November 2023 Die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) wäre ein wichtiges Signal gewesen, um der Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie der EU einen Schritt näher zu kommen. Diese gibt unter anderem das Ziel aus, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent zu verringern. Gerade in sensiblen Gebieten sollte der Einsatz dieser Pflanzengifte reduziert werden.
Durch die Sturmfluthilfen bekommen alle Beteiligten die dringend nötige Sicherheit, um schnellstmöglich mit dem Wiederaufbau beginnen zu können 23. November 2023 Ich bin froh, dass klar ist, dass das Land Schleswig-Holstein auch privat Betroffene und Unternehmen, die Schäden an ihren Besitztümern erlitten haben, nicht im Sturm und Regen stehen lässt. Dazu wird unverzüglich ein Darlehensprogramm aufgelegt, das in Härtefällen auch Zuschussmöglichkeiten beinhalten soll.
Wir haben aus der Geschichte gelernt 23. November 2023 Wir erinnern heute an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, die vor 31 Jahren in unserem Land Opfer eines rassistischen, heimtückischen und brutalen Mordanschlags wurden, und an alle weiteren Verletzten und Geschädigten. Die in Mölln 1992 auf zwei Wohnhäuser verübten Brandanschläge haben tiefe Narben in der Möllner Stadtgesellschaft hinterlassen.
Die Schuldenbremse muss endlich reformiert werden, damit wir wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können 23. November 2023 Die Transformation zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Das Ziel, Wohlstand zu erhalten und die Transformation zur Klimaneutralität zu stemmen, erfordert erhebliche Investitionen.
Arbeit des Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft weiter stärken 22. November 202323. November 2023 Es sind nur noch ganze 16 Ernten, bis wir das Ziel erreicht haben wollen und den Titel Klimaneutrales Industrieland tragen wollen. Für dieses ehrgeizige, aber auch alternativlose Ziel braucht es einen Fahrplan. Das Kompetenzzentrum ist ein Teil davon und für die Transformation der Landwirtschaft ein wesentlicher Baustein.
Die Evaluation nutzen, um die Kita-Reform gemeinsam weiterzuentwickeln 22. November 202322. November 2023 Wir können den aktuellen Zeitplan nur dann halten, wenn die örtlichen Träger*innen, die Gemeinden, die Kita-Träger*innen und Eltern dort sagen: Wir schaffen das, innerhalb von acht Monaten zu einer ausreichenden Beteiligung und Einigung auf ein akzeptiertes und breit getragenes Zielsystem zu gelangen.
Sonderregelung im Hochschulgesetz könnte gegenteiligen Effekt haben 22. November 202323. November 2023 Der Schutz von Regional- und Minderheitensprachen ist uns hier im Norden besonders wichtig. Aber uns sind auch andere Werte wichtig. Und mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden wir das eine zu Gunsten des anderen massiv ins Ungleichgewicht bringen.
Wir brauchen eine europäische Arzneimittelstrategie 22. November 2023 Gegen die Ohnmacht im Hinblick auf fehlende Arzneimittel gilt es Lösungen zu finden und anspruchsvolle Wege auch ressortübergreifend zu gehen, aber eines ist klar: Dagegen weiterhin mit voller Entschlossenheit anzusparen, kann keine vielversprechende Lösung sein und ich denke auch, da sind wir uns einig.
Diskriminierung ist inakzeptabel 22. November 202323. November 2023 Wir haben das große Glück mit unserer Bürgerbeauftragten bereits eine engagierte Antidiskriminierungsstelle in unserem Land zu haben, die auch Fällen nachgeht, die nicht unter den direkten Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fallen.
