Presseinformationen

Es ist nun schon einiges dazu gesagt worden, ich will einmal einen anderen Zugang zum Haushaltsplan des Ministeriums nehmen. Die Debatte aus der heutigen aktuellen Stunde in diesem Hause mitdenkend: Es gebührt sich nicht, Leid mit Leid zu vergleichen. Doch blickt man über die tagesaktuellen Debatten aus einer kriminologischen Warte hinaus auf die Prävalenz von Straftaten in Deutschland, die Zahlen, so kann man schon die Stirn in Falten legen.

Der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz Überzeugt uns Grüne nicht. Aus unserer Sicht verstößt der Plan gegen das Grundgesetz, beschädigt die europäische Idee, ist kaum umsetzbar und ist auch inhaltlich einfach der falsche Weg. Gerade heute ist es wichtig, auch an unsere politische Kultur miteinander zu appellieren. Wut, Verzweiflung und der Wunsch nach Vergeltung sind schlechte politische Ratgeber.