Die Landesregierung wird mit Hochdruck an Lösungen für den Haushalt 2024 arbeiten 2. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Wenn wir über die aktuelle Haushaltssituation des Landes diskutieren, sollten wir auch die Entwicklung der letzten vier Jahre mit einbeziehen. Die Haushaltspolitik seit 2020 ist gezeichnet von enormen und in dieser Form beispiellosen Herausforderungen.
Die Lage ist ernst! 2. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Seit drei Jahren erleben wir eine immer herausfordernder werdende Haushaltspolitik. Zum ohnehin harten Regelgeschäft kommen mehrjährige Notkredite, für die es keine Blaupausen gab.
Der Milchpreis ist nicht fair 1. Juni 202325. August 2023 Den Milchbäuer*innen steht die Milch bis zum Hals. Der im Fallen begriffene Milchpreis bedroht die Zukunftsperspektiven vieler milchviehhaltender Betriebe. Deswegen unterstütze ich den Protest der Milchbäuer*innen gegen Milchpreise, die noch nicht einmal die Produktionskosten decken.
Ausweitung von TIK SH: Ein großer Erfolg für Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern 1. Juni 202325. August 2023 Heute wurden 5,1 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für Traumapädagogik an Schulen bis Ende 2026 freigegeben. Die letzten Monate haben wir genau darauf hingearbeitet. Aus meiner Sicht ist das ein großer Erfolg für die Bereiche Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern.
Semesterticket: Das Upgrade auf das Deutschlandticket kommt 31. Mai 202325. August 2023 Ab dem 01. Juli 2023 wird endlich ein Upgrade des Semestertickets für Schleswig-Holstein auf das Deutschlandticket möglich sein. Wer neben dem Semesterticket schon ein Deutschlandticket gekauft hat, kann sich die Mehrkosten erstatten lassen. Kein*e Studierende*r muss doppelt zahlen.
Vorwürfe mangelnder Transparenz sind haltlos 30. Mai 202325. August 2023 Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit gezeigt und heute einen umfangreichen Maßnahmenplan vorgelegt, der Grundlage für die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre ist.
Die Landesregierung handelt zügig und konsequent 24. Mai 202325. August 2023 Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.
Wechsel der Zuständigkeiten 17. Mai 202325. August 2023 Gestern wurde auf der Fraktionssitzung eine Neuverteilung der Zuständigkeiten beschlossen. Lasse Petersdotter wird zukünftig die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Dafür werden die Themen Haushalt und Finanzen in den Zuständigkeitsbereich von Oliver Brandt übergehen.
Die Gefahr für unseren Staat steht rechts 17. Mai 202325. August 2023 Aus dem Verfassungsschutzbericht wird zum wiederholten Male klar: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und das meint nicht nur die Neonazis. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie ist das rechtsextreme Gedankengut, das von der AfD bis weit in die bürgerliche Mitte hineingetragen wird.
Sichtbare Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen 17. Mai 202325. August 2023 Jede Woche wird in Schleswig-Holstein mindestens ein*e Jüd*in wegen ihres Glaubens angegriffen. Damit zeichnet sich eine traurige Entwicklung fort, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Es bestürzt mich, dass Antisemitismus in Schleswig-Holstein für Jüd*innen zum Alltag, zur Normalität gehört.
