Jedes Kind muss schwimmen lernen 12. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – „Verbindlichen Schwimmunterricht in Schulen sicherstellen“ – dazu haben wir im September schon einmal debattiert. Das Thema liegt uns allen am Herzen. Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten: Jedes Kind muss schwimmen lernen. Und zwar bis zum Ende der Grundschulzeit.
Junge Menschen brauchen vielfältige Unterstützungsangebote für den Weg zum Schulabschluss 12. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – 2.012 Schüler*innen haben in Schleswig-Holstein im Jahr 2021 die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen, das entspricht einem Anteil von 7,4 Prozent. Das sind zwar weniger als in den drei Jahren davor, aber natürlich immer noch zu viele.
Die Zukunft unserer Innenstädte ist grün 12. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Innenstädte sollen Erlebnisse bieten und der Naherholung dienen. Wie dies Realität werden kann, darauf müssen wir jetzt Antworten finden. Der Runde Tisch Einzelhandel aber auch Beteiligungsprozesse auf kommunaler Ebene zur Entwicklung der Ortszentren sind hier von entscheidender Bedeutung.
Die Mittel aus dem Sonderrahmenplan Ländliche Räume sind Investitionen in die Zukunft 12. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz als Ganzes ist, neben der EU-Förderung aus dem ELER, ein äußerst wichtiger Pfeiler, der das Land Schleswig-Holstein bei der Finanzierung der Maßnahmen in und für ländliche Räume unterstützt.
Der Ausbau der Schiene nimmt weiter Fahrt auf! 12. Mai 202325. August 2023 Wir beschleunigen weiter beim Ausbau der Schiene. Beschleunigung muss dringend auch für unsere Schieneninfrastruktur im Land gelten. Dafür setzen wir uns jetzt im Bund ein und fordern die Beschleunigung für regionale Schienenprojekte.
Freizügigkeit wiederherstellen, geltendes Recht durchsetzen 12. Mai 202325. August 2023 Rede zu Protokoll gegeben – Längst hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Vorgehen der dänischen Regierung gegen Europäisches Recht verstößt. Geändert hat das allerdings nichts.
Dauerhafte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sind rechtswidrig und müssen umgehend beendet werden 12. Mai 202325. August 2023 Das Gutachten der Europa-Universität Flensburg hat klar aufgezeigt, dass die Kontrollen an der dänischen Grenze rechtswidrig sind. Die angekündigten Lockerungen sind ein erstes Signal, mehr aber auch nicht. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine Errungenschaft, die es zu schützen und wiederherzustellen gilt.
Schwarz-Grün steht konsequent an der Seite der Kinder, Eltern und Kindertageseinrichtungen 12. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Unsere Kitas und unsere Kindertagespflege sind Kinderorte: Sie stehen hier im Mittelpunkt. Sie müssen hier geschützt sein, Aufmerksamkeit bekommen, Raum für Individualität, mit Zeit und Spaß lernen können und sich entwickeln dürfen.
Heute beginnt ein neues Kapitel schleswig-holsteinischer Wirtschaftsgeschichte 12. Mai 202325. August 2023 Die Ansiedelung von Northvolt ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zum klimaneutralen Industrieland. Wir konnten durch eine kluge Wirtschaftspolitik und gute Standortbedingungen überzeugen. Das ist auch ein gutes Zeichen für andere Unternehmen, die die Wirtschaft der Zukunft in unserem Bundesland gestalten wollen.
Der Antrag offenbart ein äußerst fragwürdiges Freiheitsverständnis 12. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – In Schleswig-Holstein gilt der Paragraf 26 Versammlungsfreiheitsgesetz. Danach werden im Rahmen von Versammlungen keine Kosten erhoben. Das ist völlig richtig so. Das Bundesverfassungsgericht sagt, eine Kostenpflicht hätte ganz klar eine Eingriffsqualität und würde die Grundrechtsträger von der Ausübung des Grundrechts abhalten.
