Der Antrag offenbart ein äußerst fragwürdiges Freiheitsverständnis 12. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – In Schleswig-Holstein gilt der Paragraf 26 Versammlungsfreiheitsgesetz. Danach werden im Rahmen von Versammlungen keine Kosten erhoben. Das ist völlig richtig so. Das Bundesverfassungsgericht sagt, eine Kostenpflicht hätte ganz klar eine Eingriffsqualität und würde die Grundrechtsträger von der Ausübung des Grundrechts abhalten.
Krankenhäuser und Personal am Limit: Die Krankenhausreform ist dringend notwendig 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Die Krankenhäuser und übrigens auch das Personal sind wirklich absolut am Limit angekommen. Viele Kliniken und Standorte mussten bereits schließen, weil in kürzester Zeit auf ein absolut krankes Vergütungssystem noch zusätzliche Belastungen eingetroffen sind.
Unseren demokratischen Rechtsstaat schützen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Ende letzten Jahres wurden eine ganze Reihe von Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, genannt „Patriotische Union“, festgenommen. Diese Vereinigung zielte auf einen gewaltsamen Systemwechsel. Die Gruppe glaubte, in Deutschland regiere ein „Deep State“.
Bahnstrecke Kiel-Lübeck-Lüneburg: Katastrophale Situation 11. Mai 202325. August 2023 Dass der Betreiber Erixx Holstein auch Monate nach der Streckenübernahme die bestellten Leistungen nicht liefert, ist katastrophal. Seit Monaten geht dies nun schon so. Unsere im Ausschuss adressierten Forderungen nach umfassender Kulanz bei Erstattungen und zügiger Informationsbereitstellung wurde nicht im notwendigen Maß nachgekommen.
Musikförderung ist wesentlicher Bestandteil von kultureller Teilhabe 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – In Kunst und Kultur darf, ja muss sogar, experimentiert werden. Musikalische Experimente erweitern unsere Gedanken- und Erfahrungshorizonte, eröffnen neue Perspektiven. Aber: Wer den Sprung ins Experiment wagt, braucht einen sicheren, festen Boden, um überhaupt springen zu können.
Eine Eigenheimzulage wäre eine gerechte Möglichkeit zum Eigenheimerwerb 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben den Traum, eines Tages ein Eigenheim zu besitzen. Die Motivation kann sehr unterschiedlich sein, ob es die Idee einer Absicherung im Alter, Vermögensaufbau oder einfach der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit ist. Sehr häufig steht diesem Wunsch aber die harte Realität des Immobilienmarktes entgegen.
Wir investieren so viel wie nie zuvor in den Erhalt unserer Landesstraßen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Wer eigene Infrastruktur baut, muss sich auch um die Erhaltung kümmern. Das gilt für unsere Krankenhäuser, für die Universitäten, landeseigene Gebäude und auch für unsere Landesstraßen. Wir setzen auf Erhalt vor Neubau, das wird in der Straßensanierungsstrategie deutlich, und ich finde es richtig, dass wir nach diesem Grundsatz verfahren.
Für Bildungsgerechtigkeit einstehen: das PerspektivSchul-Programm verlängern und ausbauen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Durch das PerspektivSchul-Programm erhalten die beteiligten Schulen finanzielle Mittel und können das Geld für Fortbildungen, Coaching oder Schulentwicklungsbegleitung ausgeben. Aber auch für attraktivere Pausenhöfe. Die wissenschaftliche Begleitung liefert Erkenntnisse, die auch an anderen Stellen für Schulentwicklungsprozesse hilfreich sind und damit nicht nur den beteiligten Schulen selbst helfen.
Die historische Aufarbeitung der NS-Herrschaft unermüdlich fortsetzen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Auch 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung ist die Beschäftigung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas unsere demokratische Pflicht. Gleichzeitig werden die Zeitzeug*innen, die uns die unfassbaren Verbrechen der NS-Diktatur und des Holocaust eindringlich in Erinnerung rufen, immer weniger.
Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert 11. Mai 202325. August 2023 Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.
