Presseinformationen

In Art. 20 GG wurden 1949 Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festgelegt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Flankiert wurde das durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie in Art. 79 Abs. 3, einer zentralen Stelle des Grundgesetzes, die die Garantie der Menschenwürde und die Demokratie und den Rechtsstaat unverrückbar festschreibt und in diesen Punkten jede Veränderung verhindert. Richtigerweise. Genau diese Dinge sind es, die wir unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstehen.

In den letzten Monaten sind Millionen Menschen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Warum beschäftigen nicht nur uns, sondern auch die Öffentlichkeit in diesem 75. Jubiläumsjahr Fragen um die Geschichte und die Bewahrung unserer Grundrechte besonders? Weil wir alle – das zeigt auch die aktuelle Antragsanlage und diese Debatte – besorgt sind um unsere Demokratie. Gemeinsam wehren wir uns gegen zunehmende Drohungen gegen Mandatsträger*innen. Gemeinsam streiten wir Schulter an Schulter für eine freie, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Gemeinsam wollen wir den Rechtsstaat und die demokratischen Institutionen stärken.