Für Bildungsgerechtigkeit einstehen: das PerspektivSchul-Programm verlängern und ausbauen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Durch das PerspektivSchul-Programm erhalten die beteiligten Schulen finanzielle Mittel und können das Geld für Fortbildungen, Coaching oder Schulentwicklungsbegleitung ausgeben. Aber auch für attraktivere Pausenhöfe. Die wissenschaftliche Begleitung liefert Erkenntnisse, die auch an anderen Stellen für Schulentwicklungsprozesse hilfreich sind und damit nicht nur den beteiligten Schulen selbst helfen.
Die historische Aufarbeitung der NS-Herrschaft unermüdlich fortsetzen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Auch 90 Jahre nach Hitlers Machtergreifung ist die Beschäftigung mit den Verbrechen der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft in Deutschland und weiten Teilen Europas unsere demokratische Pflicht. Gleichzeitig werden die Zeitzeug*innen, die uns die unfassbaren Verbrechen der NS-Diktatur und des Holocaust eindringlich in Erinnerung rufen, immer weniger.
Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert 11. Mai 202325. August 2023 Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.
Wir setzen auf klare Paritätsregelungen für die Leitungen von Landesunternehmen und -beteiligungen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Die Schaffung von klaren und wirksamen Paritätsregelungen für Aufsichts- und Geschäftsorgane des Landes und für Sparkassen-Verwaltungsräte ist überfällig. Die bisherigen Frauenquoten in den betroffenen Gremien und Führungspositionen belegen den Bedarf nach klaren Regelungen sehr deutlich. Vielfach hat sich gezeigt: Freiwilligkeit und weiche Regelungen genügen nicht, um Parität zu erreichen.
Steigen die Preise so rasant wie zuletzt, muss die Lohnentwicklung nachziehen 11. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Der 2015 in Deutschland eingeführte Mindestlohn hat sich als ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Armut erwiesen, auch wenn man einräumen muss, dass der Mindestlohn für Familien nicht existenzsichernd ist. Damals haben vier Millionen Erwerbstätige direkt profitiert. Die Einführung hatte zudem keinen negativen Effekt auf die Beschäftigung, gleichzeitig hat die Zahl der Minijobs zu Gunsten von Teilzeit- oder Vollzeitstellen seitdem deutlich abgenommen.
Die Stromnetze sind die Adern, die unserem klimaneutralen Industrieland erst das Leben einhauchen 11. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Die Energiewende hat viel mit Strom zu tun. Der Transport des Stroms von den Erzeuger*innen zu den Verbraucher*innen spielt eine immense Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Zunahme elektrisch betriebener Heizungen und Fahrzeuge braucht auch die Infrastruktur dafür – vom Hoch- bis zum Mittelspannungsnetz.
Licht und Schatten beim GAK-Rahmenplan 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist nach Artikel 91a des Grundgesetzes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Die GAK bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern für die nationale Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.
Der Schutz des Trinkwassers ist ein hohes Gut 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Ich denke, wir alle wissen es zu schätzen, dass wir in einem Land leben, in dem wir nur einfach den Wasserhahn aufdrehen und sauberes Wasser unbedenklich direkt aus dem Hahn trinken können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen Regionen der Welt gibt es das so nicht.
Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.
Aus den Erkenntnissen über die Gefährlichkeit von PFAS Konsequenzen ziehen 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – PFAS werden wegen ihrer hohen Beständigkeit zu den so genannten Ewigkeitschemikalien gerechnet. Sie finden sich in Böden, in Gewässern und in Lebensmitteln wieder und sind auch im menschlichen Blut nachweisbar.
