Presseinformationen

Es war richtig, dass wir Grüne uns in der letzten Legislaturperiode für die Studienstarthilfe stark gemacht haben. Diese Idee wurde nun vom Bund übernommen und kann damit deutschlandweit jungen Studierenden den Start ins Studium erleichtern.

Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen in der heutigen Anhörung des Bildungsausschusses haben deutlich gezeigt, dass unser Änderungsantrag zum Verfahren der Schulleitungsauswahl richtig war.
Viele Änderungen des Schulgesetzes durch den Regierungsentwurf, wie die Aufnahme des Engagements gegen Antisemitismus und Rassismus in den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, wurden von allen Anzuhörenden begrüßt. Ebenso wurden die Stärkung der Beteiligungsrechte von Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf und deren Eltern sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Nutzung digitaler Lehr- und Lernformen befürwortet.