Innen, Recht & Kommunales

Die Fraktionen haben ein Vorschlagsrecht, aber das ist eben nur das Recht, einen Vorschlag zu machen. Und der muss nicht angenommen werden. Die Kommunalpolitiker*innen können frei entscheiden, ob sie einem Wahlvorschlag folgen und die vorgeschlagene Person in ein Amt wählen oder nicht. Und das ist gut so.

Hilfe durch Beratung und Frauenhausplätze allein ist nicht ausreichend für einen effektiven Gewaltschutz. Es ist nicht hinreichend, dass die Opfer weichen müssen. Effektiver Schutz kann nur bedeuten, beim Täter anzusetzen. Und dafür ist eine Überwachung und Bewegungseinschränkung durch eine elektronische Fußfessel an derjenigen Person, die bedroht, die gefährdet, die einer anderen nachstellt, genau der richtige Weg!

Angesichts der Ausführungen im Innen- und Rechtsausschuss ist für mich klar: Es hat bei der Abstimmung in der Norderwöhrdener Gemeindevertretung keine Befangenheit gegeben. 
Die öffentlichen Verdächtigungen der letzten Tage haben einen bitteren Beigeschmack. Unsere Demokratie ist auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen angewiesen und wir sind gut beraten, mit ihnen fair und sachgerecht umzugehen.