Wirtschaft, Energie & Digitalisierung

Die Diskussion scheitert nicht an der fehlenden Faktenlage. Sie scheitert daran, dass sie sich lange von jeder sachlichen Diskussion verabschiedet hat und ein Symbol ist: für oder gegen Freiheit für Autofahrer*innen, für oder gegen die Bereitschaft, für Klimaschutz ordnungspolitische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, für oder gegen die Zahlen des Umweltbundesamtes.

Entscheidend ist nun, dass die Regionalpläne Wind möglichst schnell fertig werden. Sind die Regionalpläne beschlossen, verliert die Gemeindeöffnungsklausel ihre Gültigkeit. Ich möchte alle Kommunen bitten, etwaige Schlupflöcher, die sich mit dem neuen Bundesgesetz in der Zwischenzeit ergeben mögen, nicht eigenmächtig auszunutzen und das Gespräch mit den Landesbehörden zu suchen.

Die Landesregierung wird die diskutierten Schwärzungen der Northvolt-Akten transparent machen. Diese Ankündigung untermalt erneut die Glaubhaftigkeit der Landesregierung. Sie zeigt, dass es ihr nicht um das Zurückhalten der Informationen geht, sondern alles öffentlich gemacht wird, was rechtlich möglich ist. Mit der Veröffentlichung des PwC-Gutachtens durch die Bundesregierung ist auch die transparente Veröffentlichung der übrigen Akten nun rechtssicher möglich und erfolgt jetzt.

Unser Ziel muss sein, Menschen, die in diesen Gebäuden wohnen, die Sanierung möglichst einfach zu machen, sie umfassend zu beraten und eine Sanierung finanziell möglich zu machen, sodass auch bei diesen Gebäuden eine klimaneutrale Heizung eingebaut werden kann. Darauf soll in Förderprogrammen künftig ein Schwerpunkt gelegt werden. Das entlastet auch Verbraucher*innen am effizientesten.