Wirtschaft, Energie & Digitalisierung

Die Ansiedlungsstrategie von 2021 bildet eine gute Grundlage für eine strukturierte Ansiedlungspolitik. Gleichzeit ist aber auch klar, dass sich die Wirklichkeit nur selten an politischen Strategien orientiert. Wir müssen also in unserem Erwartungsmanagement akzeptieren, das sich seit Erstellung der Strategie viele Rahmenbedingungen radikal verändert haben.

Der Netzausbau geht richtig gut voran. Wir bauen immer mehr erneuerbare Energien zu, die trotzdem seltener abgeschaltet werden müssen. In den letzten fünf Jahren sind die Abregelungen um drei Viertel gesunken! Das ist ein großer Erfolg grüner Politik.

Hagen Goldbeck war ein wichtiges Gesicht unseres Wirtschaftslandes.
Meine Fraktion und ich sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser Beileid aus und wünschen ihnen in diesen schweren Stunden viel Kraft.

Die in der Kabinettsvorlage dargestellten Risiken sind meiner Meinung nach marktüblich und in solchen politischen Entscheidungen erwartbar. Auch in Kenntnis der Kabinettsvorlage halte ich die Entscheidung für Northvolt weiterhin für richtig und würde sie wieder so treffen.

Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist an sich sinnvoll. Er ist aber zu eingeschränkt und unterschlägt so einiges. Durch den Fokus der SPD auf eine „bezahlbare Energiewende im Gebäudesektor“ wird suggeriert, dass die Energiewende schuld an hohen Mieten sei. Das ist so jedoch nicht richtig. Das Heizen mit modernen Anlagen in sanierten Gebäuden ist günstiger. Für die Mieter*innen teuer sind im Gegensatz dazu nicht sanierte Gebäude.