Wir respektieren das Urteil des Landesverfassungsgerichts und handeln danach

23. Juli 202523. Juli 2025

Der vorliegende Nachtragshaushalt enthält zudem eine Ermächtigung zur Bereitstellung von bis zu 136,4 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Batteriezellfertigung in Heide. Dies ist notwendig, weil die Förderzusage des Bundes jederzeit abgerufen werden kann, sollten die Voraussetzungen gegeben sein. Das Land steht zu seinen vertraglichen Verpflichtungen und ist auf alle Szenarien vorbereitet – besonders auf die positiven!

Schwangere brauchen eine Versorgungssituation, die Selbstbestimmung zulässt

23. Juli 202523. Juli 2025

Die bundesgesetzlichen Vorgaben in Deutschland dürfen keinen Spielraum geben, Frauen diese wichtige medizinischen Leistung zu verweigern oder zu verhindern, dass ein Angebot wohnortnah besteht. Frauengesundheit und Selbstbestimmung dürfen keine Zufallsprinzipien sein.

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht

23. Juli 202523. Juli 2025

Fast 10 Prozent der Schleswig-Holsteiner*innen haben eine Schwerbehinderung. Über 20 Prozent der Menschen über 65 Jahren haben eine Schwerbehinderung. Für das Jahr 2040 wird prognostiziert, dass rund ein Drittel der Bevölkerung älter als 65 sein wird. Man kann sich also ausrechnen, dass der Anteil der Menschen größer wird, die von Barrierefreiheit und Barrierearmut profitieren.

Wir bräuchten diesen Bericht nicht, stehen dem Wunsch der Opposition aber nicht im Wege

23. Juli 2025

Es wäre absurd gewesen, wenn sich die Landesregierung gegen eine Investition gestellt hätte. Immerhin hat das begleitende Gutachten von PwC die Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls auf unter 1 Prozent geschätzt und die einer vollumfänglichen Rückzahlung auf über 86 Prozent.

Eltern können sich auf die Ganztagsbetreuung verlassen

23. Juli 202523. Juli 2025

Es ist ein bildungspolitischer Erfolg, dass wir in Schleswig-Holstein eine Einigung für die Ganztagsbetreuung erreicht haben. Erstklässler*innen haben ab nächstem Jahr in ganz Schleswig-Holstein einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung. Die Eltern können sich darauf verlassen, das Land hat in der letzten Woche Planungssicherheit geschaffen.  Es ist ein Erfolg, von dem viele Schüler*innen profitieren werden.

Es ist gut, dass es gelungen ist, zügig eine Lösung zu entwickeln

23. Juli 2025

Seit gestern ist klar: durch Umschichtungen im Einzelplan des Bildungsministeriums wird es gelingen, den Vertretungsfonds wieder aufzufüllen und das Problem zu lösen. Es ist gut, dass es gelungen ist, zügig eine Lösung zu entwickeln.

Das Land investiert konsequent in die Zukunft

22. Juli 2025

Der aktuelle Haushaltsentwurf steht wie in den Vorjahren unter der Überschrift „Investieren und konsolidieren“.

Wir stärken das kommunale Ehrenamt

18. Juli 2025

Die ehrenamtlichen Mandatsträger*innen in Schleswig-Holstein leisten wertvolle Arbeit für die politischen Entscheidungen vor Ort, und das mit großem Engagement in ihrer Freizeit. Sie sind wichtige Repräsentant*innen der Demokratie in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen. Für Ihr Engagement gebührt ihnen Respekt und Anerkennung.

Die Wärmewende geht voran – die Zukunft ist erneuerbar!

18. Juli 2025

Die Wärmewende wird vor Ort gemacht. Für fast die Hälfte der Bevölkerung in Schleswig-Holstein liegt bereits eine Wärmeplanung der Kommunen vor. Diese Pionier*innen machen klar, wohin die Reise geht: weg vom Klimakiller Erdgas, hin zu Wärmepumpen und Wärmenetzen.

Nationalisierung der Förderpolitik schwächt die Regionen, schwächt Natur- und Klimaschutz

18. Juli 2025

Es ist auch zu befürchten, dass ein Großteil der Gelder wieder unkonditioniert mit der Gießkanne auf die Fläche verteilt wird. Davon profitieren in erster Linie die Großbetriebe und die Landbesitzer*innen. Dies wäre ein Rückschritt in die Zeit vor Agrarkommissar Fischler. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen, diese Forderung ist aktueller denn je.

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