Als Politiker*innen ist es unsere Aufgabe, den Bedrohungen jüdischen Lebens und dem Antisemitismus entgegenzutreten 24. Mai 2024 Es darf nicht alleinige Aufgabe von Jüdinnen*Juden bleiben, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir müssen aktiv werden, empathisch sein, solidarisch sein. Nur geeint können wir Antisemitismus den Kampf ansagen. Dafür braucht es alle hier im Parlament und in der Zivilgesellschaft.
Eine tarifliche Einigung über alle Bundesländer hinweg ist die Lösung 24. Mai 202424. Mai 2024 Inzwischen haben wir folgendes erreicht: Es wurden Vertragslaufzeiten eingeführt, es gibt eine schuldrechtliche Vereinbarung und es wurden erstmalig Mindeststundenlöhne festgelegt. Das ist schon mal ein Erfolg, auf dem wir aufbauen können.
Gerade in der Freibad- und Strandsaison ist Schwimmen überlebenswichtig 24. Mai 202424. Mai 2024 Wenn Schulen einen zu langen oder zu teuren Anfahrtsweg haben, zu wenig Schwimmlehrkräfte zur Verfügung stehen oder wenn es kein Schwimmbad mit verfügbaren Kapazitäten in der Nähe gibt, scheitert der Schwimmunterricht. Für manche Schulen ist dieser Aufwand zu hoch, da muss die Landesregierung weitere unterstützen.
Erfahrungen im Umgang mit KI schnell an unseren Schulen verankern 23. Mai 2024 Mir ist wichtig, dass es auf dem Weg der KMK schnell vorangeht. Und das am besten ohne Alleingänge einzelner Bundesländer. Da schaue ich wie so oft besorgt nach Bayern, wo genau das stattfindet. Die Zeit berichtet gerade vom bayrischen Vorgehen. Es wurde sich bei der KMK auch mit Bayern darauf geeinigt, dass erst Handreichungen auf KMK-Ebene vereinbart und dann die KI-Anwendungen ausgerollt werden. Bayern will davon anscheinend schon wieder nichts wissen. Das ist falsch. Beim Thema KI brauchen wir keinen Flickenteppich, sondern ein gemeinsames Vorgehen von allen 16 Bundesländern.
Ein Roll-Back beim Umwelt- und Naturschutz, beim Tier- und Verbraucherschutz können wir uns nicht leisten 23. Mai 2024 Weniger Zeit im Büro verbringen, dafür mehr Zeit im Stall und auf dem Acker, das wollen unsere Bäuer*innen, und dafür haben sie meine volle Unterstützung. Das Thema bewegt uns schon lange, aber endlich gibt es, angestoßen auch durch die Proteste der letzten Monate, einen intensiven Austausch zwischen Bund und Ländern zu genau diesen Fragen: Wie können bürokratische Regeln vereinfacht, Berichtspflichten auf das Notwendige reduziert und Vorgänge durch Digitalisierung und Vereinheitlichung von Datenbanken erleichtert werden?
Es geht um die gesundheitliche Chancengerechtigkeit 23. Mai 2024 Der Kernpunkt ist aber der, dass es einfach so viele Menschen gibt, die gar nicht das Privileg haben selbst zu entscheiden, ob sie denn gesund oder ungesund leben wollen und genau das ist das große Problem, liebe Kolleg*innen.
Digitale Transformation wagen und innovativ gestalten 23. Mai 202423. Mai 2024 Kreative Prozesse werden sich in der gesamten Branche ändern, neue Formen künstlerischen Ausdrucks sich in bildender Kunst, Musik und Theater entwickeln. Beim ersten „German Creative Economy Summit“ in Hamburg habe ich Roman Lipski kennen gelernt. Ein Maler, der seit 2016 eine generative KI in seinen Schaffensprozess als Inspiration und Muse einbindet. Er ist ein international gefeierter Künstler der Quantenkunst und zeigt, wie Mensch und Maschine im Einklang miteinander kreativ sein können.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss an jeder Stelle gewährleistet werden 23. Mai 2024 Handlungsfähig bei Kindeswohlgefährdungen zu sein und gelingende Strukturen für das Aufwachsen außerhalb der Familie zu schaffen, sind zentrale Bestandteile eines funktionierenden Kinder- und Jugendschutzes. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss an jeder Stelle gewährleistet werden. Deswegen ist es wichtig, dass auf die angespannte Situation in der stationären Kinder- und Jugendhilfe aufmerksam gemacht wird.
Eine gute Nachricht für die medizinische Forschung in Schleswig-Holstein 23. Mai 2024 Schleswig-Holstein ging bislang einen Sonderweg, indem es die Nutzung dieser Daten für Forschungszwecke stark eingeschränkt hat. Es ist deshalb nur logisch, sich auch im Zuge des auf Bundesebene verabschiedeten Gesundheitsdatennutzungsgesetzes an den Länderstandard anzupassen. Klar ist, dass dabei selbstverständlich zu jeder Zeit die patient*innenindividuellen Rechte gewahrt und die DSGVO sowie Regelungen des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzgesetzes eingehalten werden.
Angriffe gegen Politiker*innen sind ein Angriff auf unsere Demokratie 23. Mai 2024 Kommunalpolitik wird im Ehrenamt gemacht, in der Freizeit. Wenn dann noch Anfeindungen und Bedrohungen stattfinden, verwundert es nicht, wenn Menschen überlegen aufzuhören, Kommunalpolitik zu machen. Das ist fatal, denn darunter leiden wir alle. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, ihnen den Rücken zu stärken!
