Das Ende der Ölförderung im Wattenmeer schützt Umwelt und Klima 7. Mai 2024 Die Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer ist ein empfindlicher Eingriff in das wertvolle Ökosystem vor unserer Haustür. In den letzten Jahren hatte der Betreiber zudem versucht, die Förderung noch auszuweiten. Auch hier besteht jetzt Klarheit, es wird keine weiteren Förderregionen für klimaschädliches Erdöl geben. Das Ende der Ölförderung spätestens im Jahr 2041 ist daher für Umwelt- und Klimaschutz gleichermaßen eine gute Nachricht.
Anerkennung der gesellschaftlichen Bedeutung von Musikfestivals 7. Mai 20247. Mai 2024 Ich freue mich, dass acht schleswig-holsteinische Festivals in dieser Förderperiode eine Förderzusage durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erhalten haben. Bei meiner politischen Festivaltour im letzten Sommer durch ganz Schleswig-Holstein konnte ich einen guten Eindruck über die aktuellen Herausforderungen insbesondere der kleineren Festivals gewinnen.
Eine freie und vielfältige Gesellschaft braucht eine freie Presse 6. Mai 2024 Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Durch eine freie und unabhängige Presse haben Bürger*innen die Möglichkeit, sich unabhängig vom Staat zu informieren und eine eigene Meinung zu gesellschaftlichen und politischen Themen zu bilden. Nur mit einer freien und vielfältigen Presse kann es auch eine freie und vielfältige Gesellschaft geben.
Kinderarmut: Wir müssen Teilhabe- und Entwicklungsmöglichkeiten unabhängig vom Einkommen der Eltern schaffen 3. Mai 20247. Mai 2024 Niemand sucht sich Armut aus, aber es ist erst recht keine Entscheidung, in Armut groß zu werden. Umso weniger dürfen wir akzeptieren, dass die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen noch immer so stark von dem Einkommen der Eltern abhängen. Es mag überraschen, aber das wirksamste Mittel gegen Kinderarmut ist genug Geld zum Leben.
Das Fundament für den weiteren Aushandlungsprozess wurde gelegt 2. Mai 2024 Das derzeit geltende und erprobte Übergangssystem wird ab 2025 zum Zielsystem. Kita-Träger wissen damit, dass sie auch nach 2024 weiter Finanzierungsvereinbarungen mit den Standortgemeinden schließen werden, so wie sie es auch bisher tun. Gleichzeitig wird die Finanzierungslücke klar benannt und damit das Fundament für den weiteren Aushandlungsprozess gelegt.
Es ist unsere Verantwortung, keinen weiteren Atommüll zu produzieren 30. April 20242. Mai 2024 Es ist unsere Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen nicht noch mehr Atommüll zu produzieren. Das bedeutet, weder Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern, noch neue Meiler zu bauen, egal welchen Typs oder welcher Größe. Die Last der Ewigkeitskosten ist schon jetzt übermenschlich.
Berufliche Teilhabe von geflüchteten Menschen ermöglichen 29. April 20242. Mai 2024 Die Motivation in einem neuen Land mit aller Kraft neu anzufangen ist gerade zu Beginn sehr hoch. Je länger es aber dauert, bis Anliegen bearbeitet werden und Menschen auch beruflich durchstarten können, desto mehr wächst der Frust. Das wäre bei nahezu jedem von uns so. Deshalb begrüße ich jede Verbesserung an dieser Stelle und freue mich über das neue Pilotprojekt zur Kompetenzfeststellung.
Gute Umsetzung von schulischem Ganztag ist ein wichtiger Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit 25. April 2024 Obwohl von den heute eingeladenen Expert*innen sehr unterschiedliche Aspekte angesprochen und verschiedenartige Erwartungen artikuliert wurden, bestand doch bei den meisten der Wunsch an die Landesregierung nach möglichst klaren und landesweit einheitlichen Rahmenvorgaben, insbesondere auch bezüglich der Qualifizierung der im Ganztag tätigen Personen.
Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden 25. April 202426. April 2024 Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Im Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein gibt es bereits eine Vorschrift zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und ich halte es für sehr konsequent und sinnvoll den Anwendungsbereich auf häusliche Gewalt und Stalking auszuweiten. Denn trotz vieler Gegenmaßnahmen nimmt Gewalt an Frauen weiter zu.
Das Grünland ist der Regenwald der gemäßigten Breiten 25. April 2024 Eine tragfähige Zukunftsperspektive kann es für die europäische Landwirtschaft nur unter Berücksichtigung der Ziele des Klima- und Biodiversitätsschutzes geben, nicht gegen sie. Insbesondere bedauere ich die Rückschritte beim Grünlandschutz. Das Dauergrünland leistet enorm viel sowohl in Bezug auf Artenvielfalt als auch als Kohlenstoffspeicher und somit für den Klimaschutz.
