Die Versorgung unserer Pensionär*innen ist abgesichert 21. März 2024 Die Opposition fordert, den Versorgungsfonds unangetastet zu lassen. Das ist im ersten Moment nachvollziehbar, aber kein Lösungsvorschlag für unsere Haushaltslücke. Hier gilt wie bei den Haushaltsberatungen: Um das Vermögen des Versorgungsfonds zu erhalten, braucht es Gegenfinanzierungsvorschläge, spätestens zum Haushaltsaufstellungsverfahren 2025. Auf diese werde ich gespannt warten. Vielen Dank!
Berufsschulen bilden die Fachkräfte von morgen aus 21. März 2024 Berufliche Schulen sind ein wichtiger Bestandteil für unsere Bildungslandschaft. Wir alle haben ein Interesse, die Ausbildung an den beruflichen Schulen in schwierigen Zeiten zu unterstützen und zu stärken. Denn die Berufsschulen bilden die Fachkräfte von morgen aus und erleben selbst einen Fachkräftemangel der Lehrkräfte.
Jetzt geht es voran! 21. März 2024 Es ist gut, dass wir einen verbindlichen Aktionsplan Ostseeschutz vorliegen haben. Die Gemengelage war für uns Grüne eine Herausforderung, aber heute können wir sagen: Die Ostsee hat gewonnen und das gab es in der Vergangenheit selten.
Sparen um jeden Preis ist weder generationengerecht noch nachhaltig 20. März 202420. März 2024 FDP und SPD haben keine Lösungen für die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Wir dagegen adressieren mit dem Haushalt 2024 trotz der schwierigen Lage wichtige Zukunftsfragen wie schulische und frühkindliche Bildung, Klimaneutralität, Küstenschutz und Biodiversität.
Wir setzen wichtige Schwerpunkte für Biodiversität und Ostseeschutz 20. März 202420. März 2024 Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 13 gut aufgestellt sind für die Aufgaben, die in der Energiewende, im Klima-, Umwelt- und Naturschutz vor uns liegen. Und dass wir, gerade mit Blick auf den Meeresschutz die notwendigen Mittel bereitstellen, um die gestern angekündigten Maßnahmen auch zügig umzusetzen.
Wir haben im Bildungsbereich enorme Herausforderungen 20. März 2024 Unser wichtigstes Ziel ist es, dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken. Der Haushaltsplan sieht deswegen zusätzliche Stellen für Lehrkräfte vor, um den steigenden Schüler*innenzahlen gerecht zu werden. Wir müssen unseren Kurs in der Lehrkräftegewinnung beibehalten, denn Lehrkräfte sind unsere wichtigste Investition in Bildung.
Wer die Kultur stärkt, stärkt auch die Demokratie! 20. März 202420. März 2024 Demokratie muss gelernt und will entwickelt werden, sie braucht Orte für ein gelebtes demokratisches Miteinander, für zivilgesellschaftliches Engagement, für Begegnungen. Kultur schafft diese Orte, ermöglicht diese Begegnungen, bietet Gemeinschaftserlebnisse und stellt Orte für Aushandlungen bereit. Wer die Kultur stärkt, stärkt auch unsere Demokratie.
Unser Anspruch bleibt, Krisenbewältigung, Zuverlässigkeit und Gestaltungswillen als Leitschnur einer guten Politik für Schleswig-Holstein zu erhalten 20. März 2024 Kein Haushaltsjahr in der jüngeren Geschichte war so herausfordernd wie das Jahr 2024. Vor uns liegt eine sehr kräftezehrende Zeit. Das erschöpfende dabei ist allerdings, dass ich diesen Satz – sicherlich in etwas anderen Worten – in den vergangenen Jahren immer wieder zur Haushaltsdebatte an diesem Redepult gesagt habe. Denn es ist ja nicht so, dass wir uns dieser Aufgabe gerade gut erholt stellen würden.
So viel Schutz für die Ostsee gab es noch nie 19. März 202419. März 2024 Der „Aktionsplan Ostseeschutz 2030“ ist das Ergebnis eines langen Prozesses für mehr Ostseeschutz. Die im Aktionsplan vorgestellten Maßnahmen sind gute Nachrichten – so viel Schutz für die Ostsee gab es bisher noch nie.
Wohnen muss bezahlbar sein! 19. März 2024 Ich freue mich über die Umsetzung dieses Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag, denn der Schutz von Mieter*innen ist uns besonders wichtig! In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen wir unbedingt auch die Mieten im Blick behalten.
