Anstatt sich konstruktiv in diesen parlamentarischen Prozess einzubringen, lädt die SPD nun eine Woche nach der Verabschiedung der Gesetzesänderung zu einem Pressegespräch ein und stellt einen Antrag, der im regulären Haushaltsverfahren längst hätte eingebracht werden können. Ich kann mir das nur damit erklären, dass es der SPD nicht um die Sache, sondern nur um mediale Aufmerksamkeit geht.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
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Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.