Marienkrankenhaus: Komplexe Sachverhalte brauchen gute Kommunikation 25. Januar 2024 Das komplexe Geflecht an Gesetzen und Verordnungen ist insbesondere im Gesundheitssystem häufig ein Hindernis. Vermeintlich einfache und auch leicht verständliche Lösungen gibt es deshalb nicht. Die Politik ist gut beraten, die eigene Verantwortung dabei ernst zu nehmen und in Zukunft besser zu kommunizieren.
Die Energiewende ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe 25. Januar 2024 Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden. Aber auf dem Weg dahin dürfen wir die Akzeptanz nicht verlieren, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen daher darauf achten, dass die Kosten für diese Aufgabe gerecht und fair verteilt werden.
Wir brauchen eine intakte Ostsee. Und die Ostsee braucht jetzt uns. 25. Januar 2024 Dieser einzigartige Naturraum soll und muss künftig besser geschützt werden. Darin sind sich alle einig! Dass wir handeln müssen, hat auch wieder einmal der Bericht zum Zustand der Nord- und Ostsee gezeigt, der im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie erarbeitet wurde und der uns im Umweltausschuss ausführlich und anschaulich dargestellt wurde. Die Ostsee ist nach wie vor ein stark genutztes Meer, Eutrophierung belastet das Ökosystem, Munition rostet auf dem Meeresgrund vor sich hin und setzt immer mehr Schadstoffe frei. Und zu all diesen Stressfaktoren kommt noch die globale Erwärmung. Die Folge: Die Artenvielfalt nimmt drastisch ab! Dabei brauchen wir die Ostsee. Sie ist ein wundervoller, schöner, faszinierender Lebensraum, ein einzigartiges Ökosystem, welches wir unbedingt erhalten müssen.
Der Tourismus in Schleswig-Holstein braucht eine nachhaltige Transformation 25. Januar 2024 Der Tourismus in Schleswig-Holstein hat eine hohe wirtschaftliche Bedeutung und wir alle betonen dies immer wieder! Gleichzeitig sind der Tourismus und alle angeschlossenen Betriebe aber auch ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität unserer Gäste hier im Land. Deshalb dürfen wir nicht versäumen, jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen – für eine nachhaltige Transformation auch und gerade im Tourismussektor.
Politik ist deutlich komplexer als das, was die SPD hier heute vorgelegt hat 25. Januar 202425. Januar 2024 In Vorbereitung dieser Rede habe ich mich gefragt, wie ich mich dem vorliegenden Antrag der SPD am sinnvollsten nähere. Ich bin ein Freund von einer konstruktiven politischen Kultur und der koalitionsübergreifenden Zusammenarbeit. Ob dieser Antrag diesen Geist atmet, ist meiner Auffassung nach allerdings mehr als fraglich.
Erneuerbare Energien vorantreiben 25. Januar 202425. Januar 2024 Auch wenn Schweden zehn neue Atomkraftwerke baut, ist Northvolt zu uns gekommen, weil wir genügend erneuerbare Energie anbieten. Das Angebot an erneuerbaren Energien ist für die Wirtschaft und die nachhaltige Produktion ihrer Produkte sehr wichtig. Wer würde denn nicht mindestens die Stirn runzeln, wenn bei dem Auto draufstehen würde: Produziert mit Atomstrom. Der im Jahr 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft darf keinesfalls rückgängig gemacht werden. Und wir freuen uns, dass die drei Kraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf zügig zurückgebaut werden.
Denkmalschutz und Klimaschutz sind von großem öffentlichen Interesse 25. Januar 2024 Denkmalschutz und Klimaschutz sind von großem öffentlichen Interesse! Bei entstandenen Konflikten brauchen wir eine behördliche Einzelfallabwägung nach der geltenden Rechtslage, die sich durch Sachverstand, Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und Bürger*innennähe auszeichnet. Und natürlich müssen sie den Eigentümer*innen vermittelbar sein.
Die Verbindung von Denkmälern mit Solaranlagen soll noch mehr Beachtung bekommen 25. Januar 2024 Denkmäler zusammen mit modernen Anbauten sind nichts Neues. In meinem Geburtsort, Gifhorn, wurde das Schloss mit gläsernen Anbauten erweitert. Hierdurch konnte das Museum von der Ergänzung mit einem Restaurant profitieren. 2003 wurde unser Landtag mit dem modernen Plenarsaal ausgebaut. Das sorgte nicht nur für mehr Platz, sondern auch für mehr Barrierefreiheit. Die Verbindung von Denkmälern mit modernen und technisch wichtigen Ergänzungen hat schon immer Beachtung gefunden.
Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die extreme Rechte 25. Januar 2024 Die Correctiv-Recherchen haben aufgedeckt, was lange schon zu befürchten stand. Die AfD plant mit anderen Rechtsextremist*innen ein Vorgehen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung: Geld sammeln, Vordrucke für sinnlose Beschwerden erstellen, eine Taktik für die böswillige Verächtlichmachung wichtiger Verfassungsorgane zurechtlegen. Wenn man bei der Wortwahl des Bundesverfassungsgerichts bleibt: Das sind qualifizierte Vorbereitungshandlungen.
Lange Genehmigungsverfahren für Schwertransporte können wir uns nicht mehr leisten 25. Januar 202421. Februar 2024 Die Kosten für den Transport explodieren mit jeder Verzögerung weiter. Es werden teure und nicht einfach verfügbare Fachkräfte benötigt, die auf Genehmigungen warten müssen. Die LKW wiederum haben gar keinen Ort zum Warten und die Bauteile fehlen an der Baustelle und sorgen dort für Verzögerung. Dieses Verfahren können wir uns nicht mehr leisten. Es bremst die Energiewende und ist eine Zumutung für unseren Wirtschaftsstandort.
