Presseinformationen

Konsequente Prävention und Gesundheitsförderung stellen das größte Einsparpotential im deutschen Gesundheitswesen dar. Wir sind in Deutschland dank Spitzenmedizin und -forschung dazu in der Lage, mit hohem finanziellen Aufwand Krankheiten und Symptome zu behandeln, deren Entstehung durch wesentlich geringere finanzielle Ressourcen hätten verhindert werden können.

Wir Grüne haben uns sehr für eine möglichst zeitnahe Umsetzung eines Lachgasverbotes eingesetzt. Dementsprechend erfreut sind wir, dass die Landesregierung nun so schnell reagiert hat. Die gesundheitlichen Schäden durch einen missbräuchlichen Konsum können insbesondere für Jugendliche verheerend sein.

Ich begrüße die Einigung von SPD, Grünen und FDP zur Entbudgetierung in der hausärztlichen Versorgung. Die Hausärzt*innen sind das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung und müssen in ihrer Arbeit gestärkt werden. Klar ist allerdings auch, dass die Entbudgetierung nur ein erster Schritt sein kann. Es braucht dringend weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Stärkung der Hausärzt*innenzentrierten Versorgung (HzV) generell.

Unsere Sozialversicherungssysteme sind strukturell unterfinanziert und müssen reformiert werden. Einnahmen und Ausgabenentwicklung laufen auseinander. Der demographische Wandel führt zu immer mehr Inanspruchnahme von Leistungen des Gesundheits- und Pflegesystems bei gleichzeitig weniger Beitragszahler*innen. Zudem führen medizinische Forschung und neue Behandlungsmöglichkeiten zu höheren Kosten. Hinzu kommen politische Entscheidungen wie die Einführung versicherungsfremder Leistungen, das Abschmelzen des Gesundheitsfonds oder die Finanzierung des Transformationsfonds aus GKV-Mitteln.