Konkrete Lösungen gegen Kinder- und Jugendgewalt entwickeln 12. März 2024 Jeder Fall von Kinder- und Jugendgewalt ist bestürzend. Es ist wichtig, abseits der jeweiligen Fälle, die Entwicklung von Kinder- und Jugendgewalt in Schleswig-Holstein sachlich nachzuvollziehen, Ursachen und Einflussfaktoren zu ermitteln und Ansatzpunkte für konkrete Lösungen zu entwickeln.
Internationaler Frauentag: Die Vertrauliche Spurensicherung finanziell auf feste Füße stellen 8. März 2024 Den internationalen Frauentag möchte ich zum Anlass nehmen, um auf die sogenannte Vertrauliche Spurensicherung hinweisen. Ein Angebot, das speziell für Frauen und Kinder von hoher Bedeutung ist, weil diese besonders von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen sind.
Bürgerforum Klima Schleswig-Holstein: Gemeinsam Maßnahmen für mehr Klimaschutz entwickeln 7. März 20247. März 2024 Mit einem Bürgerforum können Menschen direkt an den Abwägungen beteiligt werden und eigene Vorschläge entwickeln. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz und ist gerade in den aktuellen Zeiten politischen Vertrauensverlustes ein super Instrument. Deswegen ist das Beteiligungsverfahren ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzprogramms. Wir sind gespannt auf die Erkenntnisse dieses ersten Bürgerforums in Schleswig-Holstein.
Klare Schwerpunkte in schwieriger Haushaltslage 6. März 20247. März 2024 Als Koalition nehmen wir trotz der schwierigen Haushaltslage unseren Gestaltungsanspruch wahr und setzen politische Schwerpunkte. Klar ist, dass die Spielräume begrenzt sind. Daher freut es mich, dass wir für Maßnahmen zur Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung sowie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung Mittel im Haushalt bereitstellen können.
Als Koalition stellen wir uns dieser Herausforderung in Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit 5. März 2024 Die Haushaltslage ist ernst, das sehen wir bereits im anstehenden Haushalt 2024. Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturellen Herausforderung gerecht werden können. So geht belastbare Haushaltspolitik.
Gesundheits- und Jugendschutz muss kommen – Cannabis-Gesetz schnell umsetzen 1. März 20241. März 2024 lar ist, dass der Status quo, bestehend aus Repression und Kriminalisierung, keine tragfähige Lösung darstellen kann. Es ist deshalb längst überfällig, dass die Entkriminalisierung endlich kommt und eine kontrollierte Abgabe von qualitativ hochwertigem Cannabis eingeführt wird.
Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen sind inakzeptabel 1. März 2024 Fraktionssitzungen unter Polizeischutz, Androhungen von Gewalt oder gar Morddrohungen sind vollkommen inakzeptabel. Auch wenn hiervon vielfach Grüne Kommunalpolitiker*innen betroffen sind, trifft es eben auch andere Parteien oder wie in Berkenthin Wählergemeinschaften. Hier ist Solidarität gefordert.
Bürger*innenforen und Bürger*innenräte: Wichtige Instrumente der politischen Beteiligung 28. Februar 2024 Bürger*innenforen und Bürger*innenräte sind wichtige Instrumente zur politischen Beteiligung.
Der ÖPNV muss für alle bezahlbar bleiben 28. Februar 2024 Wenn die sozial-ökologische Mobilitätswende gelingen soll, brauchen wir dringend einen Ausbau des ÖPNV-Angebots und erhebliche Investitionen in den ÖPNV in Schleswig-Holstein.
Wir benötigen eine Reform der Schuldenbremse 27. Februar 2024 Die Nachschiebeliste der Landesregierung zeigt, dass die Herausforderungen für den Haushalt aufgrund der multiplen Krisen der vergangenen Jahre immens sind. Zur Krisenbewältigung gibt es keine Alternative, um den sozialen Zusammenhalt im Land nicht zu gefährden. Langfristig benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse, um besser auf derartige Krisen reagieren zu können.
