Selbstverständlich werden Parlament, Kommunen, Eltern und Verbände bei Kita-Reform einbezogen 7. Februar 2024 Die Unterstellung, die Sozialministerin würde bei der Kita-Reform „im Alleingang Reformen durchdrücken wollen“, ist dreist und unzutreffend. Selbstverständlich werden Kommunen, Eltern und Verbände mit einbezogen, ein regelmäßiger Austausch findet ja längst statt.
Windhorst ist nicht die Zukunft von FSG und Nobiskrug! 7. Februar 2024 Wir müssen jetzt auf Landes- und Bundesebene Konzepte entwickeln, um die FSG Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg auf dem weiteren Weg zu begleiten. Hierzu ist es zentral, sich aktiv um mögliche Investoren zu bemühen. Unser Ziel muss der Erhalt der Arbeitsplätze und damit der innovativen Produktionskompetenzen in der Region bleiben.
Wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein und in Deutschland 2. Februar 2024 Ich begrüße die Einigung der Bildungsminister*innen der Länder mit der Bundesbildungsministerin. Von dieser Einigung werden viele armutsgefährdete Familien und Menschen mit Migrationsgeschichte profitieren. Das ist ein wichtiger Schritt, um langfristig unsere Bildungslandschaft weiterzuentwickeln.
Fraktionsmindestgröße: Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichts! 2. Februar 2024 Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes! Die Anhebung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Personen soll die Arbeitsfähigkeit in den kommunalen Parlamenten verbessern. Mir sind nach der Einführung der neuen Regelung, die auch in Teilen unserer kommunalen Ebene skeptisch gesehen wurde, keine negativen Auswirkungen berichtet worden, eher im Gegenteil.
Drogenpolitik muss ganzheitlich gedacht werden 1. Februar 20241. Februar 2024 Für uns ist klar, dass ein direkter und persönlicher Zugang der Drogenkonsumierenden zu Hilfestrukturen geschaffen werden muss – niemand darf allein gelassen werden. Drogenpolitische Maßnahmen wie das Drug-Checking greifen den Menschen konkret in ihrer Situation unter die Arme, anstatt sie zu kriminalisieren. Das ist genau der richtige Weg zu einer vernünftigen Drogenpolitik.
Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen 30. Januar 202430. Januar 2024 Unser Schwarz-Grünes Ziel ist es, 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 liegt der Fahrplan für das Zwischenziel bis 2030 vor. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt, aber die Umsetzung braucht Konsequenz und langen Atem.
Haushaltspolitik erfordert Prioritätensetzung 26. Januar 202426. Januar 2024 Angesichts der derzeitigen Haushaltslage wird es am Ende einige Maßnahmen geben, die derzeit wünschenswert sind, aber nicht umgesetzt werden können, da Haushaltspolitik eben Prioritätensetzung erfordert. Diesem Dilemma müssen wir uns als Parlament stellen und das ist zugegeben manchmal keine leichte Abwägung. Dies gilt umso mehr, wenn das Land Verpflichtungen eingeht, die nicht auf ein Jahr beschränkt sind, sondern dauerhaft finanziert werden müssen.
Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land 26. Januar 202426. Januar 2024 Schreckliche Taten wie in Brokstedt lassen sich nicht in Gänze verhindern. Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land. Das muss verstanden und mit noch mehr Anstrengungen durchgeführt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass wir das Sicherheitsgefühl der Schleswig-Holsteiner*innen mit all diesen Maßnahmen stärken und gleichzeitig auch unseren Rechtsstaat.
Wir brauchen ein nachhaltiges, verlässliches und solidarisches System zur Schadenregulierung 26. Januar 202426. Januar 2024 Die Zunahme derartiger Ereignisse geht auf den menschengemachten Klimawandel zurück. Eine entschlossene Klimaschutzpolitik in Deutschland und weltweit liegt somit in unserem eigenen Interesse, um ein Fortschreiten dieser Entwicklung zumindest zu bremsen. Allerdings müssen wir auch eine Antwort auf die stetig steigenden Lasten der Klimafolgenbewältigung geben.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle ist rechtlich problematisch und nicht zielführend 26. Januar 202426. Januar 2024 Wenn Daten- oder Verbraucherschützer*innen anlässlich eines geplanten Eingriffs in das Grundrecht auf freie Kommunikation mahnend den Zeigefinger heben, ist das nicht überraschend. Hellhörig sollten wir werden, wenn zu den Vorschlägen der EU-Kommission selbst aus einem Interessenverband wie dem Kinderschutzbund und sogar aus Reihen der Strafverfolgungsbehörden Kritik geäußert wird.
