Die erneuerbaren Energien sind das Rückgrat unserer Wirtschaft in Schleswig-Holstein

31. Januar 202531. Januar 2025

Schleswig-Holstein hat viel getan. Gegen den Fachkräftemangel setzen wir die Fachkräfteinitiative Schleswig-Holstein fort, stärken das Welcome Center und haben die Arbeitsmarktintegration innovativ neu aufgestellt und starten direkt nach der Ankunft. Als Grüner werde ich nicht müde zu betonen, dass eine starke Wirtschaft immer auch eine gesunde Natur braucht.

Ich hoffe, wir finden eine Lösung für den Ausbau, der ohne die Nebenstrecke auskommt

31. Januar 2025

Die Machbarkeitsuntersuchung liegt vor: Die Südspange wird darin deutlich depriorisiert. Sie hat erhebliche Umwelteinschnitte, durch die vielen nötigen Brücken über Schienen und Straßen wäre sie erheblich teurer als zunächst angesetzt und ohne Ostring 2 ist auch der Abfluss des Verkehrs in Gaarden nicht gewährleistet.

Wir schaffen die Grundlage, um uns an den Klimawandel anzupassen

30. Januar 202530. Januar 2025

Nun sind wir endlich so weit, die Reform des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes wird beschlossen. Anfang Oktober wurde der Regierungsentwurf veröffentlicht. Seitdem hatten wir Anhörungen, Diskussionen und viele Gespräche. Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, warum dieses Gesetz wichtige Neuerungen bringt.

Balanceakt zwischen Haushaltslage und Bildungsanspruch

30. Januar 2025

Der Bericht der Landesregierung zeigt für Schleswig-Holstein eine befriedigende Unterrichtsversorgung. Dennoch muss leider auch der Bildungsbereich Federn lassen, da es eine große Finanzierungslücke gibt. Im Haushalt 2025 werden zwar 30 Millionen Euro mehr für Bildung zur Verfügung stehen, allerdings ist der Anstieg nicht ausreichend, um alle Entwicklungen abzufedern. Daher wird die Unterrichtsversorgung absinken, aber mindestens 100 Prozent halten.

Wildmuscheln helfen beim Meeresschutz

30. Januar 2025

Miesmuschelbänke bilden lebendige und vielfältige Riffe, Wildmuscheln helfen beim Meeresschutz. Ich begrüße es daher, dass wir uns gemeinsam für eine Änderung des Abkommens zwischen Deutschland und Dänemark einsetzen und damit auf beiden Seiten der Förde die Wildmuschelfischerei nicht mehr stattfinden wird.

Zentralisierung bei der Rückkehr von Straftäter*innen

30. Januar 2025

Lasst uns unseren Kurs als Schleswig-Holsteiner*innen halten und weiter lösungsorientiert und gemäßigt über Probleme und über konkrete Verbesserungsvorschläge sprechen, wie zum Beispiel über den Änderungsentwurf des Landesaufnahmegesetzes, um den es heute gehen soll.

Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum

30. Januar 202527. Februar 2025

Wir haben richtig viel Geld in die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gesteckt, trotz einer äußerst angespannten Haushaltslage. Und gestern in der Haushaltsdebatte haben wir auch wieder gehört, gegen den Wohnungsmangel hilft vor allem Bauen. Aber das richtige Bauen. Wie beispielsweise mit dem Baustandard E für einfaches Bauen, den wir eingeführt haben, um die in letzter Zeit massiv gestiegenen Baukosten wieder zu senken.

Schulgesundheitsfachkräfte: Eine grundsätzlich gute Idee zum falschen Zeitpunkt

30. Januar 2025

Angesichts der notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt, die bereits zu Stellenkürzungen bei Lehrer*innen führen, ist es schlichtweg nicht möglich, neue finanzielle Mittel für Schulgesundheitsfachkräfte bereitzustellen. Wir müssen uns derzeit darauf konzentrieren, die bestehenden Strukturen zu erhalten und auszubauen, anstatt neue Programme zu starten, die finanziell nicht abgesichert sind.

Dieser Haushaltsentwurf bringt Naturschutz, Küstenschutz, Klimaschutz und Energiewende voran

30. Januar 2025

Die Natur hat keine Lobby – außer uns. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein „nice to have“ sondern auch im Grundgesetz und in unserer Landesverfassung verankert. Schon im letzten und vorletzten Jahr habe ich an dieser Stelle davor gewarnt, der Biodiversitätskrise kein Gehör zu schenken, nur weil wir die Festplatte der Natur leise zerstören!

3,5 Millionen Euro für den Schutz von Frauen und Kindern

30. Januar 2025

Wir stärken die Arbeitsmarktintegration, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und die Kompetenzfeststellung in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit 4,7 Millionen Euro. Das Integrationspaket wird von Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium gemeinsam umgesetzt. Und wir zeigen damit, in Schleswig-Holstein stehen wir Zuwanderung weiterhin offen und positiv gegenüber.

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