Nochmals geringere Einnahmen für Land und Kommunen 7. November 20239. November 2023 Die Herausforderungen für den Landeshaushalt sind unverändert groß. Für die nächsten drei Jahre sind für Schleswig-Holstein nochmals geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Das gilt auch für die Kommunen. Wir werden verantwortungsvoll mit der schwierigen Situation umgehen.
Der „Deutschlandpakt Migration“ ist ein wichtiger Fortschritt 7. November 20239. November 2023 Bei der Umsetzung der Einigungen müssen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stets gewahrt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Außerdem muss es zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen in den Kommunen kommen. Ablenkungen durch Symbolpolitik lösen keine Probleme.
Ein neuer moderner Baustein unserer erinnerungskulturellen Landschaft 6. November 20237. November 2023 Nun können auch in Schleswig-Holstein die Biografien der von den Nationalsozialist*innen verfolgten Menschen und ihre Geschichten über eine interaktive App abgerufen werden. Die Umsetzung dieses Projekts ist ein weiterer moderner Baustein unserer erinnerungskulturellen Landschaft.
Die Wälder in Schleswig-Holstein für die Zukunft rüsten 3. November 20233. November 2023 In Zeiten der fortschreitenden Klimakrise ist bereits das Ausbleiben einer weiteren Verschlechterung des Zustandes unserer Wälder eine gute Nachricht. Wälder haben neben ihrem wirtschaftlichen Nutzen auch eine herausragende Bedeutung für den Umweltschutz und bieten einen Erholungsraum für uns Menschen.
Wir müssen Schleswig-Holstein sturmfest machen. Standhaft in den Stürmen von heute, morgen und denen der Zukunft! 3. November 20233. November 2023 Ich bin davon überzeugt, dass der Wiederaufbau zur Wirklichkeit der Zukunft passen sollte. Sanierungen an Stegen in Hafenanlagen bieten da ein gutes Beispiel. Sollen sie als festinstallierte Stege wieder so gebaut werden wie vorher? Oder ein paar Zentimeter höher? Oder sollen es schwimmende Stege werden? All das ist auch eine Frage der Kosten.
Ernährungsinitiative: Gesunde Ernährung schon in der Kita 2. November 20239. November 2023 Wir gratulieren Minister Schwarz zur neuen Rolle als Botschafter der Ernährungsinitiative „Ich kann kochen!“. Mit der neuen Aufgabe können die Themen mehr Bio und mehr regional in der Außer-Haus-Verpflegung und der Bildungsoffensive in Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz miteinander verbunden werden. Wir begrüßen, dass hier schon Kinder ab der Kita an gesunde Ernährung herangeführt werden.
Praxen und Apotheken sind das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung 2. November 20232. November 2023 Wenn nicht bald eine politische Trendwende eingeleitet wird, bricht uns der wichtigste Zugang der Menschen zum Gesundheitssystem weg. Es bleibt zu hoffen, dass der Kanzler nun ein klares Signal für eine Stärkung ambulanter Strukturen und der Selbstständigkeit setzt. Alles andere können wir uns nicht erlauben.
Freiwilligen-Teilzeitgesetz ist ein wichtiger Schritt, um Freiwilligendienste attraktiver zu machen 2. November 20232. November 2023 Ich hoffe weiterhin darauf, dass die schwierige Haushaltslage in Bund, Ländern und Kommunen sich nicht auf eine auskömmliche Finanzierung der Freiwilligendienste auswirkt. Gleichzeitig unterstütze ich jene politische Vorhaben, die Freiwilligendienste attraktiver machen.
Rückführungen müssen würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen 26. Oktober 2023 Mir ist in der ganzen Debatte wichtig: Auch eine Rückführung muss würdevoll und menschenrechtskonform ablaufen. Im parlamentarischen Verfahren in Bundestag und Bundesrat sollte der aktuelle Gesetzesentwurf daraufhin überprüft werden.
Bund fördert gesellschaftliches Engagement von Musikfestivals 19. Oktober 202320. Oktober 2023 Ich freue mich sehr über den Festivalförderfonds, den unsere Kulturstaatsministerin Claudia Roth mit der Ampel auf den Weg bringt. Popkulturelle Musikfestivals aus ganz Schleswig-Holstein können sich nun erstmals auch auf Förderungen bewerben, um in den Bereichen der Nachhaltigkeit, der lokalen Kooperation oder der sozialen Projekte voranzukommen.
