Alleinerziehende müssen gestärkt und Regeln vereinfacht werden 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Taschengeld gehört zu den „alltäglichen Dingen“, die der Elternteil allein entscheiden darf, bei dem das Kind überwiegend lebt. Aber eine Kontoeröffnung fällt unter „Angelegenheiten mit erheblicher Bedeutung“ und kann nur mit Unterschrift beider Elternteile eröffnet werden. Das passt nicht wirklich zusammen.
Schleswig-Holstein braucht ein landesweites Hochrisikomanagement 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Unser Staat muss konsequenter bei häuslicher Gewalt handeln. Das ist die politische Botschaft, die wir senden müssen. In diesem Hause spüre ich immer wieder eine große Einigkeit in dieser Frage und eine große Bereitschaft, mit vereinten Kräften mehr Schutz und mehr Prävention aufzubauen. Und ich hoffe, dass wir auch in der Frage des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein geschlossen und geeint handeln werden.
Von dem Migrationsgipfel geht Geschlossenheit aus und ein konkreter Plan zur Lösung von Problemen 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Wir zeigen demokratische Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage und wir bieten ganz konkrete Lösungen für bestehende Probleme vor Ort. Und ich glaube, dass es auch ein wichtiges Zeichen an unsere Kommunen ist, dass wir die Belastungsgrenzen vor Ort sehen und gemeinsam nach Auswegen suchen.
Lokalradios bereichern unsere Medienlandschaft 11. Oktober 202312. Oktober 2023 Wir haben im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verabredet, dass wir die Lokalradios unterstützen wollen mit dem Ziel, eine staatsferne Förderstruktur zu schaffen. Wir werden nach Wegen suchen, um ein verfassungskonformes Fördersystem zu entwickeln, das die Lokalradios langfristig sichert.
Wir stehen an der Seite Israels und gegen jeden Antisemitismus! 11. Oktober 202311. Oktober 2023 An so einem Tag ist kein Raum für „ja aber…“. Kein Platz für Verteidigung. Es ist ein Tag der Trauer, ein Tag der Verurteilung dieses Hamas-Terrors und ein Tag der Solidarität mit Israel und den Jüd*innen weltweit und ganz besonders mit unseren jüdischen Freund*innen hier in Schleswig-Holstein!
Energieeffizienzmaßnahmen an Gebäuden unterstützen 11. Oktober 202312. Oktober 2023 In der Wärmewende werden Wärmenetze eine herausragende Rolle spielen. Und so ist der Antrag der SPD wertzuschätzen, der eine Anschlussquote an Wärmenetze als Ziel setzen will. Aber erst die Ergebnisse aus den Wärmeplanungen werden zeigen, wie groß das Potenzial anschlussfähiger Haushalte ist.
Herzlichen Glückwunsch, Doris Kratz-Hinrichsen! 11. Oktober 202312. Oktober 2023 Wir gratulieren Doris Kratz-Hinrichsen herzlich zur Wahl zur Flüchtlingsbeauftragten. Die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle einer Flüchtlingsbeauftragten für Schleswig-Holstein kommt zur richtigen Zeit, angesichts der vielfältigen Herausforderungen in der Migrationspolitik, denen Land und Kommunen gegenüberstehen.
Betriebskosten der Krankenhäuser müssen ausreichend finanziert sein 11. Oktober 202312. Oktober 2023 Es ist gut, dass der Bund mit der Strukturreform seine Hausaufgaben macht und richtig, dass die Länder ihn darauf hinweisen. Ich sage aber auch ganz klar, dass natürlich auch die Länder ihre Hausaufgaben machen müssen. Und das tun sie leider bisher nicht. Kein Land in Deutschland kommt den Investitionsverpflichtungen im Krankenhausbereich vollumfänglich nach.
Chancen des Digitalen Euro als digitales Zahlungsmittel nutzen 11. Oktober 202312. Oktober 2023 Die Einführung eines Digitalen Euro würde eine Reihe von neuen Möglichkeiten eröffnen. Insbesondere für Verbraucher*innen wäre er einfach, barrierearm und verlässlich, zudem im Grundsatz kostenfrei. Er könnte analog zu Bargeld verwendet werden, aber, und das ist der Unterschied im Vergleich zu bestehenden bargeldlosen Zahlungslösungen: Ebenso wie bei Bargeld würde die Zahlung vollkommen anonym ablaufen.
Der Ausbau von Photovoltaik auf den Landesdächern geht voran 11. Oktober 202312. Oktober 2023 Wir haben als Landesregierung ambitionierte Ziele für Solarenergie in Schleswig-Holstein. Wir wollen die erneuerbare Stromerzeugung bis 2030 auf 40 bis 45 Terrawattstunden anheben. Bislang hält der Solarausbau im Land mit diesen Zielen aber sehr gut Schritt. Das allerdings bislang noch sehr oft in der Freifläche.
