Eine Reform der Notfallversorgung ist dringend notwendig 8. September 20238. September 2023 Die Vorschläge der Regierungskommission zur Reform der Notfallversorgung sind ein Meilenstein und dringend notwendig. Der aktuelle Flickenteppich von Regelungen zieht eine unübersichtliche Gleichzeitigkeit von Unter-, Über- und Fehlversorgung nach sich.
Schleswig-Holstein setzt sein besonnenes Krisenmanagement fort 5. September 202312. September 2023 Nach über einem Jahr Wirkungszeit des Ukraine-Notkredites werden wir erneut Anpassungen vornehmen. Die Höhe des Kredites wird sich dadurch nicht ändern. Durch diese Anpassungen gelingt es uns, die Dekarbonisierung voranzubringen, um uns von fossilen Abhängigkeiten weiter zu befreien.
Dirk Kock-Rohwer zur NORLA 2023 29. August 202329. August 2023 Die fortschreitende Klimakrise stellt die Landwirtschaft in unserem Land vor enorme Herausforderungen. Die kürzlich vorgestellte Erntebilanz zeigt, in welchem Ausmaß Extremwetter wirtschaftliche Schäden verursacht. Unser Einsatz für den Erhalt der natürlichen Ressourcen ist daher zugleich ein Einsatz für die Sicherung der Existenzen unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Der Weg hin zu einer klimaangepassten und nachhaltigen Landwirtschaft ist jedoch ein Prozess, der alle Betroffenen mitnehmen muss.
Gebäudeenergiegesetz: Forderung des CDU-Wirtschaftsrates schadet unserer Wirtschaft 7. August 202328. August 2023 Das GEG ist bereits technologieoffen. Bürger*innen können die passendste und günstigste Option frei auswählen, der Staat übernimmt bis zu 70 Prozent der Kosten. Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Christian von Boetticher fordert eine regulatorische Extrawurst für den Wasserstoff und eine Diskriminierung aller anderen Lösungen. Das ist zum Schaden unserer Wirtschaft. Eine solche Diskriminierungspolitik wäre weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich.
Von dem Jobticket profitieren sowohl Freiwilligendienstler*innen als auch das Klima 31. Juli 202328. August 2023 Ich freue mich, dass durch unsere Haushaltsänderungen Jobtickets für die engagierten Freiwilligen bei uns im Land endlich Realität werden! Mir ist es wichtig, die wertvolle gesellschaftliche Arbeit der Freiwilligendienstler*innen, die häufig kein hohes Einkommen haben, zu unterstützen.
Der Verein ZEBRA e. V. leistet wertvolle Arbeit 24. Juli 202328. August 2023 Der Verein ZEBRA e. V. leistet eine wertvolle Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. 2022 wurden in Schleswig-Holstein 46 politisch motivierte Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, ZEBRA e. V. registrierte 2022 104 Fälle von Angriffen mit rassistischer, antisemitischer oder anderer rechter Motivation.
Die Reform des Jurastudiums muss bundesweit einheitlich sein 18. Juli 202328. August 2023 Das Jura-Studium sollte von Grund auf komplett reformiert werden. Wegen der Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse müsste dies aber bundesweit geschehen. Ansonsten liefen Jurist*innen aus Schleswig-Holstein Gefahr, keinen Job oder keinen Referendariatsplatz in anderen Bundesländern zu erhalten.
Auch in schwierigen Zeiten die ländlichen Räume unterstützen 14. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist in Deutschland im Grundgesetz verankert. Das ist großartig, denn sowohl das Leben in der Stadt als auch das Leben auf dem Land oder in den ländlichen Räumen hat Vor-, manchmal aber auch Nachteile.
Eine intakte Natur ist die Grundlage unserer Lebensbedingungen 14. Juli 202328. August 2023 Wir brauchen EU-weit eine Stärkung des Naturschutzes, um die Biodiversitätskrise aufzuhalten. Von daher kann ich nur begrüßen, dass die Allianz aus Konservativen und Rechten sich im EU-Parlament mit ihrer Blockadehaltung gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Wiederherstellung der Natur nicht durchgesetzt hat.
Einfach mal selbst machen, nur so lässt sich eine Krise bewältigen 14. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Eine der ersten Aufgaben dieser Koalition nach der Landtagswahl im letzten Jahr war, auf die Energiekriese und die darauf folgende Inflation zu reagieren. Zügig und schneller als jedes andere Bundesland haben wir deswegen ein eigenes Entlastungspaket entwickelt. In einer Zeit, in der andere Bundesländer noch nicht einmal eigene Programme angekündigt hatten, haben wir gehandelt.
