Presseinformationen

Es ist geschafft. Heute haben wir den vereinbarten Kompromiss zur Regelung von Bürgerentscheiden beschlossen. Künftig werden Bürgerbegehren zu Aufstellungsbeschlüssen der Bauleitplanung wieder uneingeschränkt möglich sein. Gleichzeitig wurden die Quoren erhöht. Sollte eine Entscheidung einer Kommunalvertretung auf starken Widerstand der Gesellschaft treffen, muss allerdings enorm mobilisiert werden.

Der Vorfall auf einer Party in einem Club auf Sylt ist erschreckend, aber kein Einzelfall. Anfang des Jahres gab es ebenfalls solche Vorfälle. Es ist das gleiche Szenario: Junge Menschen grölen offen ausländerfeindliche und rechtsextreme Parolen. Dieses rassistische Verhalten dürfen wir in keinster Weise dulden.

Es darf nicht alleinige Aufgabe von Jüdinnen*Juden bleiben, konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen. Wir müssen aktiv werden, empathisch sein, solidarisch sein. Nur geeint können wir Antisemitismus den Kampf ansagen. Dafür braucht es alle hier im Parlament und in der Zivilgesellschaft.