Dauerhafte Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen sind rechtswidrig und müssen umgehend beendet werden 12. Mai 202325. August 2023 Das Gutachten der Europa-Universität Flensburg hat klar aufgezeigt, dass die Kontrollen an der dänischen Grenze rechtswidrig sind. Die angekündigten Lockerungen sind ein erstes Signal, mehr aber auch nicht. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist eine Errungenschaft, die es zu schützen und wiederherzustellen gilt.
Schwarz-Grün steht konsequent an der Seite der Kinder, Eltern und Kindertageseinrichtungen 12. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Unsere Kitas und unsere Kindertagespflege sind Kinderorte: Sie stehen hier im Mittelpunkt. Sie müssen hier geschützt sein, Aufmerksamkeit bekommen, Raum für Individualität, mit Zeit und Spaß lernen können und sich entwickeln dürfen.
Heute beginnt ein neues Kapitel schleswig-holsteinischer Wirtschaftsgeschichte 12. Mai 202325. August 2023 Die Ansiedelung von Northvolt ist ein wichtiger Meilenstein auf unserem Weg zum klimaneutralen Industrieland. Wir konnten durch eine kluge Wirtschaftspolitik und gute Standortbedingungen überzeugen. Das ist auch ein gutes Zeichen für andere Unternehmen, die die Wirtschaft der Zukunft in unserem Bundesland gestalten wollen.
Der Antrag offenbart ein äußerst fragwürdiges Freiheitsverständnis 12. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – In Schleswig-Holstein gilt der Paragraf 26 Versammlungsfreiheitsgesetz. Danach werden im Rahmen von Versammlungen keine Kosten erhoben. Das ist völlig richtig so. Das Bundesverfassungsgericht sagt, eine Kostenpflicht hätte ganz klar eine Eingriffsqualität und würde die Grundrechtsträger von der Ausübung des Grundrechts abhalten.
Krankenhäuser und Personal am Limit: Die Krankenhausreform ist dringend notwendig 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Die Krankenhäuser und übrigens auch das Personal sind wirklich absolut am Limit angekommen. Viele Kliniken und Standorte mussten bereits schließen, weil in kürzester Zeit auf ein absolut krankes Vergütungssystem noch zusätzliche Belastungen eingetroffen sind.
Unseren demokratischen Rechtsstaat schützen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Ende letzten Jahres wurden eine ganze Reihe von Personen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung, genannt „Patriotische Union“, festgenommen. Diese Vereinigung zielte auf einen gewaltsamen Systemwechsel. Die Gruppe glaubte, in Deutschland regiere ein „Deep State“.
Bahnstrecke Kiel-Lübeck-Lüneburg: Katastrophale Situation 11. Mai 202325. August 2023 Dass der Betreiber Erixx Holstein auch Monate nach der Streckenübernahme die bestellten Leistungen nicht liefert, ist katastrophal. Seit Monaten geht dies nun schon so. Unsere im Ausschuss adressierten Forderungen nach umfassender Kulanz bei Erstattungen und zügiger Informationsbereitstellung wurde nicht im notwendigen Maß nachgekommen.
Musikförderung ist wesentlicher Bestandteil von kultureller Teilhabe 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – In Kunst und Kultur darf, ja muss sogar, experimentiert werden. Musikalische Experimente erweitern unsere Gedanken- und Erfahrungshorizonte, eröffnen neue Perspektiven. Aber: Wer den Sprung ins Experiment wagt, braucht einen sicheren, festen Boden, um überhaupt springen zu können.
Eine Eigenheimzulage wäre eine gerechte Möglichkeit zum Eigenheimerwerb 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Viele Menschen in Schleswig-Holstein haben den Traum, eines Tages ein Eigenheim zu besitzen. Die Motivation kann sehr unterschiedlich sein, ob es die Idee einer Absicherung im Alter, Vermögensaufbau oder einfach der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit ist. Sehr häufig steht diesem Wunsch aber die harte Realität des Immobilienmarktes entgegen.
Wir investieren so viel wie nie zuvor in den Erhalt unserer Landesstraßen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Wer eigene Infrastruktur baut, muss sich auch um die Erhaltung kümmern. Das gilt für unsere Krankenhäuser, für die Universitäten, landeseigene Gebäude und auch für unsere Landesstraßen. Wir setzen auf Erhalt vor Neubau, das wird in der Straßensanierungsstrategie deutlich, und ich finde es richtig, dass wir nach diesem Grundsatz verfahren.
