Die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland widersprechen der europäischen Idee 26. September 2024 Die offenen Grenzen haben nicht nur symbolischen Wert, sondern sind ein konkreter Ausdruck von Vertrauen, Zusammenarbeit und Gemeinschaft zwischen den europäischen Nationen. Es zeigt, dass wir nicht in isolierten Nationalstaaten leben, sondern in einem gemeinsamen Raum, in dem Menschen, Ideen und Werte miteinander verbunden sind. Was passiert, wenn wir die Grenzübertritte erschweren: Staus und Zeitverzögerungen schwächen unsere Wirtschaft und das Leben vieler Menschen, die zwischen den Staaten pendeln. Wir kommen in einen Rechtsstreit mit der EU und sind ein schlechtes Vorbild für die Staaten, die sich auch nicht an EU-Recht gebunden fühlen.
Das System Schiene zukunftsgerecht aufstellen 26. September 202426. September 2024 Für jeden unserer Züge von Kiel nach Hamburg zahlen wir circa 640 Euro Trassengebühr an die DB InfraGO. Wir fahren die Strecke aber nicht einmal, sondern rund 80 Mal am Tag hin und zurück. Rechnet man die Kosten also für die rund 30.000 Fahrten im Jahr aus, kommen wir auf Trassengebühren von 20 Millionen Euro jährlich. Allein für Kiel-Hamburg. Die Summe ist fast zehn Mal so hoch wie wir für den Antrieb, also den Strom auf der Strecke zahlen.
Das bestehende Welcome Center wird auch in Heide unterstützen 26. September 202426. September 2024 Der Fachkräftemangel bleibt eine der größten Herausforderungen für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Deswegen werden auch ausländische Fachkräfte dringend benötigt. Deswegen haben wir als Koalition das Welcome Center auf den Weg gebracht. Das Welcome Center sorgt für internationale Sichtbarkeit in der Arbeitsmarktmigration. Dabei geht es besonders darum, kleinen- und mittelständischen Unternehmen Serviceleistungen anzubieten und bei der Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland zu unterstützen.
Eine gute frühkindliche Bildung legt das Fundament für die Entwicklung der kommenden Generationen 26. September 202426. September 2024 Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geht es um nicht weniger als darum ein neues Regelsystem zu schaffen für die Qualitäts- und Finanzierungsstandards in Kita und Kindertagespflege ab 2025 – und im besten Fall so tragfähig und abgestimmt auf die Realität, dass es für Jahrzehnte bestehen kann. Und das ist wichtig, denn wir wollen endlich Ruhe in die Kita-Landschaft bringen und die Möglichkeit für die pädagogischen Fachkräfte schaffen, sich wieder voll auf ihren Kernjob zu konzentrieren, nämlich Kinder in ihrer individuellen Entwicklung zu begleiten.
Das Antragserfordernis für Arbeit und Ausbildung muss endlich wegfallen! 26. September 202426. September 2024 Wenn wir hier unsere Kommunen wirklich langfristig entlasten wollen – finanziell und personell – dann schaffen wir das eh nur, indem wir es Menschen erleichtern hier zu arbeiten, eigenes Geld zu verdienen, Steuern zu zahlen, sich selbst eine Wohnung zu mieten und ihr Leben zu gestalten. Denn nur dann leben in den Kommunen nachher Menschen mit Fluchthintergrund, die nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sind – weder in der Unterbringung noch beim Lebensunterhalt.
Wir ermöglichen den Kommunen bei der Grundsteuer weiteren Handlungsspielraum 25. September 2024 Die Umsetzung der Grundsteuerreform befindet sich auf der Zielgeraden. Eine Reform, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil 2018 erzwungen hat, nachdem Bund und Länder über 50 Jahre untätig geblieben waren und die Bewertungsgrundsätze seit 1964 – beziehungsweise im Osten Deutschlands seit 1935 – nicht verändert wurden. Das Urteil machte zur Vorgabe, eine realitätsnahe Grundstücksbewertung als Besteuerungsgrundlage zu schaffen. Schleswig-Holstein hat sich dabei wie zehn andere Länder für das Bundesmodell entschieden, stets in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Land, die dieses Modell befürworten.
Die Verkehrssituation in der Schlei-Region ist eine echte Herausforderung 25. September 2024 Ich teile also die Einschätzung, dass es viele Herausforderungen in der Schlei-Region gibt, die wir bearbeiten müssen und das auch tun. Die Lösungsvorschläge helfen allerdings in den konkreten Problemlagen nicht wirklich. Lassen Sie uns doch lieber gemeinsam daran arbeiten, dass die DB endlich ihren Zeitplan für den Brückenneubau ernst nimmt und SMILE24 ein echtes Erfolgsprojekt wird, das später auch langfristig in eigenen Maßnahmen übernommen werden kann.
Es gibt gute Gründe für eine Vermögensteuer für besonders Reiche 25. September 2024 Die Forderung nach einer Vermögensbesteuerung halte ich für richtig, nicht nur aufgrund der immer größeren finanziellen Herausforderungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch aus Gründen der Gerechtigkeit.
Strukturelle Bildungsunterschiede zwischen Bundesländern minimieren 25. September 202425. September 2024 Schüler*innen aus Schleswig-Holstein sollen es nicht schwerer haben, für ihr Wunschstudium zugelassen zu werden als andere. Ziel muss es daher sein, die strukturellen Unterschiede zwischen den Bundesländern zu minimieren. Schleswig-Holstein hat in den letzten Jahren weitere Schritte unternommen, wie die Abschaffung des Rechtschreib-Fehlerquotienten, um die Vergleichbarkeit des Abiturs zu verbessern. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, den Druck auf Schüler*innen zu reduzieren.
Schwarz-Grün hat Zukunft, Plan und Kraft 25. September 202425. September 2024 In der Sicherheitspolitik braucht es einen eigenen Kurs, der sich weder nur auf die statistische Lage, noch nur an gefühlten Wirklichkeiten orientiert. Darum werden wir die Sicherheitsbehörden, beispielsweise durch virtuelle Ermittler*innen, Verbesserungen bei der technischen Datenanalyse und weitere Maßnahmen deutlich stärken.
