Kritisch und kompetent mit digitalen Medien in der Schule lernen 20. November 20243. Dezember 2024 Das Landesprogramm „Zukunft Schule im digitalen Zeitalter“ verankert wissenschaftlich fundierte Konzepte der Medienbildung in der Lehrkräfteaus- und -fortbildung. Zudem werden die Fachanforderungen Medienkompetenz für alle Schulfächer aktualisiert. Denn Medienbildung betrifft alle Unterrichtsfächer und nicht nur den Informatikunterricht. Ein generelles Handyverbot ist übrigens keine effektive Medienbildung.
Wir entwickeln den Masterplan Mathematik weiter 20. November 20243. Dezember 2024 Mathematik ist nicht für alle ein Lieblingsfach, aber für alle wichtig, denn Mathe vermittelt grundlegende Fähigkeiten des logischen Denkens. Die basalen Kompetenzen nehmen wir in dieser Legislaturperiode besonders in den Blick. Die Anforderungen sind klar: Die Grundrechenarten, Zins- und Prozentrechnung, Formen, Funktionen und Wahrscheinlichkeiten sollten jede Schülerin und jeder Schüler zum Ende der Schulzeit beherrschen.
Wir müssen dieses Adelsprivileg aus dem 19. Jahrhundert abschaffen 20. November 20243. Dezember 2024 Im gemeindefreien Gebiet Sachsenwald werden erhebliche Beträge an Gewerbesteuer vereinnahmt, 2023 bereits über eine Million Euro. Diese Art von Steuergestaltung empört uns zu Recht. Besonders skurril ist die in der Presse genannte Begründung, mit den gezahlten Gewerbesteuern werde ein „wertvoller Beitrag zur Klimawende“ geleistet.
Dieser Vorschlag schafft nur Verunsicherung 20. November 202420. November 2024 Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, über diesen Vorstoß von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt kann ich mich nur wundern. Das Thema Grundsteuer wurde hier im Plenum in den letzten Jahren wahrlich rauf- und runterdiskutiert. Eine Änderung der Grundsteuermesszahl, wie sie Sachsen und das Saarland im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 2021 vorgenommen haben, stand bei uns nicht ernsthaft zur Debatte.
Wir schaffen zusätzliche Spielräume für die Mobilitätswende im Land 20. November 202420. November 2024 Mit diesem Nachtragshaushalt passen wir die Haushaltsplanung für 2024 an die realen Entwicklungen im Haushaltsvollzug an. In bewegten Zeiten ändern sich Planungen, daher ist es notwendig, nachzusteuern, dafür gibt es dieses Instrument.
Heute geht es los – wir bringen das neue Kitagesetz auf den Weg 20. November 2024 viele Eltern sind – so wie ich auch – auf eine äußerst verlässliche Kindertagesbetreuung angewiesen, um einem Job nachgehen zu können. Diese Verlässlichkeit, damit wir berufstätig sein können, ist der eine Wert der Kindertagesförderung für uns Eltern, denn wir müssen uns tagtäglich darauf verlassen können, dass unser Alltag auch funktioniert.
Gerichtsstrukturreform: Neues Konzept ist ausgesprochen vernünftig 19. November 202420. November 2024 Die Arbeits- und Sozialgerichte bleiben in der Fläche erhalten. Auch wenn zwei Standorte eingespart werden sollen, ist der Weg zum nächsten Gericht noch nah genug. Gleichzeitig bietet der gelungene Entwurf ein großes Einsparpotenzial.
Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität 18. November 202420. November 2024 Geldwäsche ist die Lebensader der organisierten Kriminalität. An den Erfolgen der neuen Ermittlungseinheit lässt sich klar ablesen, dass wir mit den extra dafür geschaffenen Stellen und dem Anschieben des behördenübergreifenden Konzepts gute Politik gemacht haben.
Wir verbessern das Kitagesetz an zentralen Punkten 14. November 2024 Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir noch einmal Wünsche der Fachkräfte und Träger von Kitas und Kindertagespflege auf.
Für starken Naturschutz brauchen wir gute Lösungen bei Flächenkonflikten 14. November 2024 Den Naturschutztag erlebe ich einmal mehr als großes Familientreffen, bei dem sich Menschen und Verbände austauschen, die auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dass hier knapp 1.000 Menschen zusammenkommen, zeigt, wie wichtig dieses Ziel nach wie vor ist.
