Gemeinsam über unsere Werte diskutieren

10. Oktober 202510. Oktober 2025

Ich begrüße sehr, dass sich die Religionsgemeinschaften heute gemeinsam in die Debatte um unsere Verfassung eingebracht haben. An vielen Orten erleben wir derzeit eine Spaltung der Gesellschaft, deswegen ist dieses breite Bündnis ein erfreuliches Zeichen. Es lohnt sich immer wieder, über unsere gemeinsamen Werte zu diskutieren. Das hat auch die Debatte zur letzten Verfassungsänderung gezeigt. Ich freue mich auf den Austausch mit allen, die für oder gegen einen Gottesbezug in der Verfassung sind.

Musikschulen brauchen eine verlässliche gesetzliche Basis

9. Oktober 20259. Oktober 2025

Die heutige Anhörung zeigt, wie groß das Engagement und die Bedeutung der Musikschulen für kulturelle Bildung, Teilhabe und Gemeinschaft in Schleswig-Holstein sind. Viele Verbände begrüßen den Gesetzentwurf ausdrücklich als wichtigen Schritt, um die Musikschulen strukturell zu stärken. Wir verstehen zugleich die Kritik an Umfang und Ausgestaltung, teilen viele der Sorgen und wissen, dass der Weg noch nicht zu Ende ist. Dieses Gesetz ist die große Chance, die Musikschularbeit im Land endlich gesetzlich abzusichern und damit Planungssicherheit zu schaffen.

Teile der europäischen Konservativen haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben

9. Oktober 2025

Die jüngste Rebellion innerhalb der EVP gegen Ursula von der Leyens Pläne, bis zum Jahr 2040 90 Prozent der Emissionen einzusparen, zeigt das tieferliegende Problem: Die europäischen Konservativen und Christdemokraten haben keine Antwort, wie das 1,5-Grad Ziel noch erreicht werden soll. Im Gegenteil, Teile der EVP haben das 1,5 Grad-Ziel aufgegeben.

Fraktionen verständigen sich auf Änderung der Landesverfassung

9. Oktober 2025

Es freut mich besonders, dass wir künftig den Schutz unseres Klimas und der Artenvielfalt in die Landesverfassung aufnehmen werden. Damit stellen wir wichtige ökologische Weichen für unser Land. Wir werden die erste Verfassung in Deutschland sein, die den Artenschutz explizit benennt. So reagieren wir auf die großen Krisen unserer Zeit. Ebenso beim Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Wir bilden die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Verfassung ab.

Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen

7. Oktober 20257. Oktober 2025

Vor zwei Jahren hat die Hamas gezielt die Zivilbevölkerung Israels angegriffen. Heute gedenken wir der Opfer dieses Angriffs und ihrer Angehörigen. Immer noch befinden sich Geiseln in den Händen der Hamas, diese Geiseln müssen endlich frei gelassen werden.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen – FDP und VNW gefährden beides

7. Oktober 2025

Gerade im Gebäudebereich schützen zeitige Klimaschutzmaßnahmen vor hohen Kosten durch den Emissionshandel, auf den man deshalb schon aus sozialen Gründen nicht als alleiniges Mittel setzen darf. Gasheizungen sind Kostenfallen.

Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee: Fortschritt bei der Bergung, aber Finanzierung bleibt Streitpunkt

1. Oktober 20251. Oktober 2025

Die Bergung von Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht geht in die nächste Phase. Nach erfolgreichem Abschluss der Probephase wurde nun die Ausschreibung für den Bau einer Bergungsplattform veröffentlicht. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz und die Sicherheit in den deutschen Küstengewässern. Dennoch zeigt sich bei der Finanzierung des Mammutprojekts eine bedenkliche Zurückhaltung einiger Bundesländer.

Drohnenüberflüge sollen verunsichern, aber wir sind vorbereitet

1. Oktober 2025

Die Drohnenüberflüge sollen uns als Gesellschaft testen und verunsichern, aber wir sind vorbereitet. Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland ein Drohnenabwehrkonzept erstellt und unsere Sicherheitsbehörden sind sich der Bedrohungslage bewusst. Der Landtag hat schon im Haushalt für das laufende Jahr 10 Millionen Euro für die Drohnenabwehr bereitgestellt.

Ein Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland

30. September 20251. Oktober 2025

Das 40-jährige Bestehen des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer ist ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, um kritisch zu reflektieren, welche Herausforderungen noch vor uns liegen. Die Erfolge der vergangenen Jahrzehnte sind beeindruckend – von der Wiederansiedlung zahlreicher bedrohter Arten bis hin zur Anerkennung als UNESCO-Weltnaturerbe. Durch konsequente Schutzmaßnahmen konnten bedrohte Arten wie Seehunde, Kegelrobben und zahlreiche Vogelarten stabilisiert und teilweise wieder angesiedelt werden. Die Wasserqualität hat sich deutlich verbessert und die Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte hat gezeigt, dass Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung in Einklang gebracht werden können.

Parlamentswahl in Moldau: Ein Sieg für Europa

29. September 2025

Das gestrige Wahlergebnis in der Republik Moldau ist ein starkes Bekenntnis zu Demokratie und Europa. Trotz massiver Desinformationskampagnen und direkter Einmischung durch Russland haben sich die Menschen klar gegen Abhängigkeit und Einflussnahme aus Moskau gestellt. Sie haben für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und eine Zukunft in der Europäischen Union gestimmt.

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