Gesellschaftliche Resilienz erhöhen und den Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen sicherstellen! 22. August 2024 Das Gefährdungspotenzial für Menschen, Umwelt und Wirtschaft ist extrem hoch. Das gilt gerade für unser Bundesland Schleswig-Holstein: Ob Gaspipelines, LNG-Terminals oder Unterseekabel – in Schleswig-Holstein befinden sich zahlreiche hochsensible Infrastrukturen. Auf die Notwendigkeit, sie effektiv zu schützen, machen wir als Grüne seit langem vehement aufmerksam. Auch die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden und des Parlamentarischen Kontrollgremiums könnten klarer kaum sein.
Pflege ist ein Armutsrisiko – das ist ein Armutszeugnis! 15. August 2024 Eine grundsätzliche Reform unseres Pflegesystems hin zu einer Pflegeversicherung, die alle Eventualitäten des in Würde alt werdens absichert, ist alternativlos. Dies hat der Landtag in dieser Legislaturperiode und die Sozialministerin Touré im Rahmen der Sozialminister*innenkonferenz bereits deutlich gemacht.
Antikollisionssysteme für Windenergieanlagen – Schleswig-Holstein geht voran 9. August 2024 Schon jetzt setzen wir bei der Ausweisung von Windflächen hohe Naturschutzstandards um. Antikollisionssysteme sind ein wichtiger Baustein, der Energiewende und Naturschutz noch besser in Einklang bringt. In Schleswig-Holstein gehen wir nun mit dem bundesweit ersten Prüfsystem voran, damit Antikollisionssysteme im Realbetrieb eingesetzt werden können.
Herzlich willkommen zurück, Silke Schneider! 1. August 20241. August 2024 Heute übernimmt Silke Schneider das Amt als neue Finanzministerin und ich freue mich sehr darüber. Bereits in ihrer Funktion als Staatssekretärin im Finanzministerium war die Zusammenarbeit mit ihr stets vertrauensvoll und von einer hohen fachlichen Expertise geprägt.
Viel Lärm um Nichts 29. Juli 202429. Juli 2024 Die vorgelegten Chats sind unspektakulär. Um diese Chats gab es erst eine fast vierstündige Ausschusssitzung. Nun stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Neuigkeiten gibt es nicht, die Sache stellt sich noch immer so dar, wie es vom Sozialministerium schon berichtet wurde und durch die vorgelegten Akten Bestätigung findet.
Schleswig-Holstein nimmt die Herausforderungen des Klimawandels ernst 24. Juli 2024 Ich begrüße es sehr, dass das Kabinett den ersten Entwurf der Novelle des Landeswassergesetzes verabschiedet hat. Die Festschreibung des überragenden öffentlichen Interesses für Bauten des Küstenschutzes sowie das öffentliche Interesse für den Hochwasserschutz, einschließlich des vorsorgenden Hochwasserschutzes, zeigt, dass das Land die Herausforderungen des Klimawandels ernst nimmt.
Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist wichtiger Schritt bei der Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus 24. Juli 2024 Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg war schon lange fällig und ist eine gute Nachricht gerade für die in Deutschland lebenden Iraner*innen. Es ist extremistisch, israelfeindlich und antisemitisch und stellte die bedeutendste Schnittstelle des iranischen Regimes nach Europa dar, von dem aus die Exil-Opposition ausspioniert und islamistische Propaganda verbreitet wurde.
Verfassungsgerichte widerstandsfähiger gegen Angriffe von Verfassungsfeinden machen! 23. Juli 2024 Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Justiz immer ein Hauptziel von rechtsextremen Kräften ist. Derzeit sind unsere demokratischen Strukturen in Schleswig-Holstein zwar nicht durch Verfassungsfeinde gefährdet, aber das kann sich ändern. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen Angriffe von rechtsextremen Kräften zu machen.
Multiprofessionelle Teams an Schulen weiterentwickeln und mehr Flexibilität an Schulen ermöglichen 19. Juli 2024 Unser Ziel ist es, das Berufsfeld Schule insgesamt attraktiv zu gestalten. Der Handlungsplan Lehrkräftegewinnung beinhaltet viele sinnvolle Maßnahmen, mehr Personal für Schulen zu gewinnen. Dazu gehört, die multiprofessionellen Teams an Schulen stetig weiterzuentwickeln.
Kitas brauchen Planungssicherheit 19. Juli 2024 Wir haben in Schleswig-Holstein eine geteilte Finanzierungsverantwortung und es ist wichtig, dass diese unterschiedlichen Verantwortlichkeiten verlässlich und solidarisch ineinandergreifen. Kitas, Träger und Kommunen sollen sich auf verlässliche Rahmenbedingungen einstellen können, denn nur dann kann die frühkindliche Bildung und Betreuung auch Kindern und Eltern die notwendige Verlässlichkeit bieten. Und das muss das gemeinsame Ziel sein.
