Presseinformationen

Solange Deutschland lieber darüber spricht, wie Menschen an Grenzen aufgehalten und zwischen europäischen Ländern hin und her geschoben werden – so viel die FDP gestern hier in diesem Hause sogar im Zuge einer Sprachkursdebatte – wird sich an den grundsätzlichen Problemen, die wir gerade haben, nichts ändern. Weder an der Unterbringungsfrage noch an dem Arbeits- und Fachkräftemangel.

Der Landesaktionsplan gegen Rassismus ist beispielhaft in Deutschland und sicher auch in Europa. Ich bin sehr froh, dass ich in einem Bundesland leben darf, dass sich so engagiert für Vielfalt, Toleranz und Respekt einsetzt. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt.

Das einfache Mantra „bauen, bauen, bauen“ als die alleinige Antwort hat mich aber noch nie überzeugt, wenn es pauschal als Argument gegen gesetzliche Mieterschutzmaßnahmen herhalten soll. Es ist meines Erachtens auch widerlegbar.

Nur eine flächendeckende Elementarschadenversicherung für alle kann gewährleisten, dass alle einen Versicherungsschutz bekommen. Nur sie ist groß genug, um für alle im Katastrophenfall auch einen wirkungsvollen Schutzschirm zu bieten. Nur sie kann dafür sorgen, dass die Beitragslast für die Einzelnen moderat bleibt. Und nur eine bundesweite Lösung bietet die nötige Einheitlichkeit, um allgemein auf Akzeptanz zu stoßen.