Für die Munitionsbergung in der Ostsee brauchen Bund und Land einen langen Atem 9. Oktober 2024 Die Munitionsbergung ist eine zentrale Säule des Aktionsplans Ostseeschutz, mit dem wir als Land die Ostsee endlich besser schützen möchten.
Der Solarerlass schafft Planungssicherheit 2. Oktober 2024 Wir brauchen Solarenergie auf der Freifläche, denn der Ausbau ist schneller und effizienter als der relativ kleinteilige Photovoltaik-Ausbau auf privaten Dächern. Das Ziel der Landesregierung ist aber nach wie vor, den Ausbau dieser Freiflächen-Solaranlagen auf Flächen zu lenken, die bereits belastet sind. Wir wollen den Bau von Solaranlagen auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer und Parkplätze forcieren, was wir mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz auch tun.
Ein Erfolg für Klimaschutz und Klimaanpassung – mit Pragmatismus und Planungssicherheit! 2. Oktober 2024 Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, das Land auf die Klimakrise vorzubereiten. Das Klimaziel 2040 wird festgeschrieben und damit auch Grundlage aller klimapolitischen Vorhaben des Landes. Das ist ein riesiger Erfolg! Neben Klimaschutz schreiben wir auch die Anpassung an die Erderwärmung fest. Künftig werden alle Kreise Klimaanpassungskonzepte erstellen und erhalten dafür Unterstützung vom Land.
Die FDP muss endlich den Weg freimachen für den DigitalPakt 2.0 27. September 2024 Die FDP hat in diversen Wahlkämpfen einen Schwerpunkt auf eine gut ausgestattete Digitalisierung im Bildungsbereich gesetzt. Nun wird es ernst und die FDP priorisiert nicht das, was sie selbst im Wahlkampf immer gefordert hat: gut digitalisierte Schulen. Die FDP muss endlich den Weg freimachen für den DigitalPakt 2.0 und dabei auch einer Reform der Schuldenbremse zustimmen, damit eine Finanzierung möglich wird.
Nach Wegen suchen, um Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor Gericht möglich zu machen 27. September 2024 Ich könnte mir gut vorstellen, den angesprochenen Paragrafen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes dahingehend zu ändern, dass grundsätzlich Regional- und Minderheitensprachen vor Gericht zulässig sind. Das wäre nur konsequent und entspricht auch dem Kurs, den Schleswig-Holstein im Umgang mit seinen Minderheiten eingeschlagen hat. Aber ganz so einfach ist es dann in der Verwaltungspraxis eben doch nicht. Es gibt verschiedene Aspekte zu bedenken.
Lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben 27. September 2024 Lassen sie uns gemeinsam, auch gerne mit den Justizangehörigen, daran arbeiten, dass wir einen starken Justizstandort Schleswig-Holstein haben. Gerade in diesen Zeiten ist ein starker Rechtsstaat wichtig und wir wollen dafür sorgen.
Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind gravierend 27. September 202427. September 2024 Ich danke dem Minister und den Mitarbeiter*innen seines Hauses für diesen Bericht und auch für das umsichtige Handeln in Zusammenhang mit dem Tierseuchengeschehen. Frühzeitig wurde gewarnt und zum Impfen aufgefordert, ebenso ein kleiner Beitrag pro Tier und Impfung erstattet. Und ich danke auch den Tierärzt*innen für ihren Einsatz in dieser herausfordernden Lage sowie den Mitarbeiter*innen des Unternehmens, das Tierkadaver entsorgt. Das ist keine schöne aber eine äußerst wichtige Aufgabe.
Wir wollen ausreichend Schulpsycholog*innen an unseren Schulen 27. September 2024 Die psychische Gesundheit von Schüler*innen ist immens wichtig, nicht nur für ihren Lernerfolg, sondern vor allem auch für ihre persönliche Entwicklung. Deshalb haben wir das Positionspapier der Landesschüler*innenvertretungen, der Elternvertretungen und des Verbandes der schleswig-holsteinischen Schulpsycholog*innen sehr ernst genommen. Wir haben dazu ein Expert*innengespräch im Bildungsausschuss durchgeführt und wir haben hier nun einen Antrag vorgelegt, der daraus Maßnahmen ableitet, weil uns das Thema enorm wichtig ist.
Moderne Wärmepumpen sind für viele Häuser bereits jetzt eine richtig gute Lösung 27. September 2024 Die richtig gute Nachricht ist: Wärmepumpen bringen etwas für den Klimaschutz, selbst wenn noch nicht das ganze Haus saniert ist. In Zeiten steigender Bau- und Sanierungskosten wird diese Erkenntnis den ein oder anderen erleichtern. Klimaschutz darf eben nicht am Geld scheitern und deshalb brauchen wir Wege, um mit den verfügbaren Mitteln das Maximum rauszuholen.
Machen wir das Faktische besser! 27. September 2024 Mit dem jetzt vorliegenden Projektbericht haben wir einen guten Blick in den beruflichen Polizeialltag von über 40.000 Menschen in 14 Bundesländern gewonnen, für die starke freiwillige Teilnehmendenzahl unserer Landespolizei sei hier nochmals herzlich gedankt.
