Es ist und bleibt richtig, zentralen Orten gesonderte Mittel zuzuweisen 16. Oktober 2024 Mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr 2021 reformierten Kommunalen Finanzausgleich verankert ist, dem Grunde nach bestätigt und damit die Forderungen der klagenden Kommunen weitgehend abgewiesen. Es ist und bleibt somit richtig, zentralen Orten für die Leistungen, von denen das Umland profitiert, gesonderte Mittel zuzuweisen.
Dieser Haushalt leistet sich keinen Luxus 16. Oktober 2024 Es ist gut, dass wir uns als Koalition dieser Aufgabe stellen und gut zusammenarbeiten. Als Schwarz-Grün haben wir immer wieder gezeigt, dass wir uns konstruktiv und professionell den Herausforderungen stellen. Das bedeutet übrigens nicht, dass wir in allem einer Meinung sein müssen. Das bedeutet auch, dass auf Parteitagen unterschiedliche Positionen beschlossen werden, über die wir dann verhandeln.
Ausgezeichnet: Das Wattenmeer ist der beste Nationalpark 11. Oktober 2024 Das Wattenmeer wurde als einzigartiges Naturidyll ausgezeichnet. Seit mehr als 20 Jahren sorgt der Nationalpark für den Schutz dieser einzigartigen Landschaft und damit auch für den Schutz des Alleinstellungsmerkmals einer ganzen Tourismusdestination.
So geht man mit den Beschäftigten nicht um! 9. Oktober 2024 Es ist ein Skandal, dass die Beschäftigten bei FSG und Nobiskrug erneut auf ihr Gehalt warten müssen. Windhorst kommt seiner Verantwortung als Unternehmer mal wieder nicht nach.
Unsere Landtagsinitiativen haben sich ausgezahlt 9. Oktober 20249. Oktober 2024 Unsere Landtagsinitiativen in Richtung des Bundes haben sich ausgezahlt. Endlich soll es Fairness geben für uns Schleswig-Holsteiner*innen. Die Senkung der Netzentgelte soll zu einer Senkung der Strompreise führen.
Wir stellen uns gegen Antisemitismus 9. Oktober 2024 Heute gedenken wir des unmenschlichen Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober. Ein traumatisierender Tag für ganz Israel, für die Jüd*innen in der ganzen Welt, auch in Schleswig-Holstein.
Die Naturschutzprojekte an der Schlei haben Vorbildfunktion 9. Oktober 2024 Die Auszeichnung als Projekt der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen zeigt nun sehr deutlich: Die Naturschutzprojekte an der Schlei haben Vorbildfunktion!
Für die Munitionsbergung in der Ostsee brauchen Bund und Land einen langen Atem 9. Oktober 2024 Die Munitionsbergung ist eine zentrale Säule des Aktionsplans Ostseeschutz, mit dem wir als Land die Ostsee endlich besser schützen möchten.
Der Solarerlass schafft Planungssicherheit 2. Oktober 2024 Wir brauchen Solarenergie auf der Freifläche, denn der Ausbau ist schneller und effizienter als der relativ kleinteilige Photovoltaik-Ausbau auf privaten Dächern. Das Ziel der Landesregierung ist aber nach wie vor, den Ausbau dieser Freiflächen-Solaranlagen auf Flächen zu lenken, die bereits belastet sind. Wir wollen den Bau von Solaranlagen auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer und Parkplätze forcieren, was wir mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz auch tun.
Ein Erfolg für Klimaschutz und Klimaanpassung – mit Pragmatismus und Planungssicherheit! 2. Oktober 2024 Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Baustein, das Land auf die Klimakrise vorzubereiten. Das Klimaziel 2040 wird festgeschrieben und damit auch Grundlage aller klimapolitischen Vorhaben des Landes. Das ist ein riesiger Erfolg! Neben Klimaschutz schreiben wir auch die Anpassung an die Erderwärmung fest. Künftig werden alle Kreise Klimaanpassungskonzepte erstellen und erhalten dafür Unterstützung vom Land.
