Der Ausbau der Marschbahn muss so schnell wie möglich losgehen

10. November 202510. November 2025

Laut neuer Untersuchung ist der Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll noch wichtiger als gedacht. Es wird mit der neuen Verkehrsprognose ein deutlich höheres Verkehrsaufkommen erwartet. Das Kosten-Nutzen Verhältnis ist von 1,1 auf 1,5 gerutscht. Damit kann der Ausbau der Marschbahn endlich losgehen.

Naturschutz-Booster für Schleswig-Holstein – Mehr als 1000 Hektar neue Naturschutzgebiete

6. November 20256. November 2025

Das Land wird mehr als 1000 Hektar neue Naturschutzgebiete beschleunigt ausweisen. Das ist ein wichtiger und dringend notwendiger Schritt, denn der Rückgang der Artenvielfalt bedroht immer stärker unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Mit der beschleunigten Ausweisung neuer Naturschutzgebiete schützen wir wertvolle Lebensräume und geben der Natur mehr Raum.

Kabinettsumbildung: Vielen Dank und Glückwunsch!

4. November 20254. November 2025

Auch wenn ich die angekündigten Abgänge sehr bedauere, freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kabinettsmitgliedern! Die CDU in Schleswig-Holstein zeigt erneut, dass mehr Frauen in politischen Spitzenämtern nicht nur möglich, sondern gerecht und sinnvoll sind.

Positive Signale, aber Herausforderungen bleiben

4. November 2025

Die aktuelle Steuerschätzung sendet vorsichtig positive Signale. Aufgrund einer leicht verbesserten Wirtschaftslage steigen die Steuereinnahmen moderat an. Allerdings werden die angekündigten Steuererleichterungen des Bundes bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und bei der Pendlerpauschale für zusätzliche Steuerausfälle bei Land und Kommunen sorgen.

Zusammenarbeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind der beste Weg, um Stabilität und Fortschritt zu sichern

4. November 20254. November 2025

Die EU muss bereit sein, in den nächsten Jahren neue Mitglieder aufzunehmen. Dazu benötigen wir dringend interne Reformen, um handlungsfähig zu bleiben. Auch ein Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten, wie zuletzt von Mario Draghi wieder ins Spiel gebracht, kann dabei helfen, die Integration voranzutreiben.

Justiz zeigt, wie Reformen gelingen können: fachlich fundiert und im Dialog

21. Oktober 202521. Oktober 2025

Die Justiz hat mit diesem guten Vorschlag eindrucksvoll gezeigt, wie Reformen gelingen können, wenn sie fachlich fundiert, transparent und im Dialog mit allen Beteiligten entwickelt werden.

Klimaschutzmaßnahmen sozial gestalten und nicht infrage stellen

17. Oktober 2025

Liebe SPD, wer Klimaschutz sozial gestalten möchte, der sollte sich fragen, wie Klimaschutz gestaltet wird und nicht, ob man Klimaschutz gestalten möchte. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Sie das tun, dann möchte ich sie fragen, inwiefern das geforderte Gutachten dazu beitragen soll. Die spannende Frage wäre doch dann: Welche zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen braucht es für ein früheres Klimaziel? Wie sorgen wir dafür, dass Mieter*innen nicht übermäßig belastet werden? Was braucht es dafür an Regulationen?

Kultur muss in die digitale Gegenwart geholt werden

17. Oktober 202517. Oktober 2025

Der Bericht und der Digitale Masterplan Kultur 2.0 zeigen: Digitalisierung ist kein Projekt mit Enddatum, sondern eine Daueraufgabe für alle Bereiche unserer Kultur- und Kreativwirtschaft. Schleswig-Holstein hat dafür früh die Weichen richtiggestellt. Seit 2019 gibt der Digitale Masterplan Kultur Struktur, Orientierung und Tempo vor. Jetzt geht es in die nächste Etappe: klug priorisieren, Wirkung verstärken, Teilhabe vertiefen.

Kooperationen für Oberstufen stärken das Recht auf Bildung

17. Oktober 2025

Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiräume für unsere Lehrkräfte. Wir brauchen eine gezielte Entlastung der Schulen, wir brauchen multiprofessionelle Teams, und wir brauchen eine Bildungspolitik, die die Energie der Lehrkräfte auf das Wesentliche lenkt – nämlich auf gute Bildung für unsere Schüler*innen.

Mehrkindfamilien stärken – Care-Arbeit anerkennen

16. Oktober 202516. Oktober 2025

Kinder zu bekommen und eine Familie zu gründen, das ist für sehr viele Menschen erfüllend, schön und fester Bestandteil der Lebensplanung. Und das sollte durch gute Rahmenbedingungen bestärkt werden. Stattdessen ist die Lebensrealität oft eine andere: der vorliegende Bericht macht sehr deutlich, wie hoch das Armutsrisiko von Mehrkindfamilien ist, und dass es sich beim Schritt von zwei auf drei Kinder signifikant erhöht.

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