Presseinformationen – Seite 9 – Bündnis 90/Die Grünen

Bürokratie ist kein Selbstzweck – Bürokratieabbau auch nicht

26. September 202526. September 2025

Bürokratie ist kein Selbstzweck. Sie ist dazu da, unser Zusammenleben zu ordnen, nachvollziehbare Regeln für alle zu schaffen und die Rechte jedes Einzelnen zu schützen. Doch mit zu viel Bürokratie verliert Verwaltung an Effizienz, Bürger*innen verlieren Zeit und Vertrauen, Unternehmen verlieren Wettbewerbschancen.

Vielfalt gehört dauerhaft zu unserem Land

26. September 202526. September 2025

Vielfalt gehört dauerhaft zu unserem Land. Für die friesische, dänische, sorbische und die Minderheit der deutschen Sinti und Roma bedeutet dies mehr Sicherheit, mehr Sichtbarkeit und mehr Schutz. Wir Grüne haben uns seit langem dafür eingesetzt, dass Minderheitenrechte nicht vom politischen Klima oder wechselnden Mehrheiten abhängen, sondern im Fundament unserer Verfassung verankert sind.

Die Ausschüttung der Investitionsbank unterstützt Krankenhausinvestitionen und soziale Wohnraumförderung

26. September 2025

Der neu gefasste Errichtungsvertrag stellt sicher: Die Mittel werden als zweckgebundenes Treuhandvermögen dotiert, von der IB.SH getrennt verwaltet und nur nach vorheriger Einwilligung der Landesregierung entnommen. Zudem wird eine jährliche Berichtspflicht im Vertrag verankert.

Weiterbildung muss für alle erreichbar und zugänglich sein

26. September 2025

Weiterbildung ist kein Luxus, sondern Investition in unsere Transformationsfähigkeit – sozial, ökologisch, ökonomisch. Darum müssen wir das WBG SH weiterentwickeln, Grundsätze und Fördermodelle für Einrichtungen der Grundversorgung klarer fassen und in Bildungsstätten investieren. So sichern wir gleichwertige Zugänge in allen Regionen.

Ein Register schafft nur scheinbar mehr Transparenz

26. September 2025

Die Aufgabe des Transparenzregisters war, Klarheit darüber zu schaffen, mit welchem Hebesatz im neuen Grundsteuermodell voraussichtlich das gleiche Steueraufkommen erzielt wird, wie im alten. Ein Soll-Ist-Abgleich sozusagen. Es war nicht die Aufgabe, die Hebesätze verschiedener Kommune untereinander zu vergleichen.

Grüne unterstützen Initiative für Digitalabgabe

26. September 2025

Eine funktionierende Demokratie braucht vielfältige, unabhängige und qualitativ hochwertige Medien – gerade auf regionaler und lokaler Ebene. Die Digitalabgabe wäre ein wichtiger Schritt, um die wachsende Schieflage zwischen global agierenden Digitalkonzernen und lokalen Medienangeboten auszugleichen.

Die FDP sorgt mit ihrem Rundumschlag nur für Planungsverzögerungen

26. September 2025

Liebe Kolleg*innen der FDP, Ihr Antrag hat nur einen Fokus: Wirtschaftliches Wachstum in die Fläche. Ich möchte hier durchaus betonen, dass mir klar ist, dass man auch Flächen entwickeln muss. Eine Frage muss man sich doch aber stellen: Was ist das Ziel für den ganzen Ort dabei?

Mehr Klimaschutz in der Städtebauförderung

26. September 2025

Ich bin dankbar für die vielen Kommunen, die sich mit guten Vorschlägen, Kritik und Lob an uns gewendet haben und dafür sorgen, dass die Richtlinie zukunftsfähig aufgestellt wird. Und ich bin überzeugt, dass wir am Ende gemeinsam mit den Kommunen gute Lösungen finden werden.

Die Investitionen in unsere Landesstraßen sind so hoch wie noch nie

26. September 2025

Wer Infrastruktur besitzt, muss sie in Stand halten. Schäden frühzeitig zu beheben, spart Geld. Denn, so hat uns ein Asphaltforscher auch mal höchst beeindruckend im Ausschuss erklärt, wenn die unteren Schichten erst einmal beschädigt sind, dann wird der Aufwand erheblich höher und die Kosten eben auch. Und genau diesen Weg sind wir viele Jahre nun gegangen. Die Investitionen in unsere Landesstraßen sind nach wie vor so hoch wie noch nie.

Keine Aushöhlung des Umweltschutzes: Vetorecht des Umweltbundesamtes bei Pestiziden muss erhalten bleiben

26. September 2025

In die Agrarministerkonferenz haben mehrere Bundesländer einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, das Vetorecht des Umweltbundesamtes bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln abzuschaffen und Zulassungsverfahren zu vereinfachen. Dazu sagt die umweltpolitische […]

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