Maßnahmen werden den Alltag der Bäuer*innen leichter machen 27. Juni 2024 Das Agrarpaket aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium hat meine Unterstützung. Die einkommenswirksame Tarifglättung wird für mehr finanzielle Sicherheit sorgen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen bringen Vereinfachungen, die starre Vorgaben der Realität anpassen.
Ein modernes Einwanderungsland braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht 26. Juni 202426. Juni 2024 Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein großer Sprung nach vorne. Länder und Kommunen müssen die Umsetzung und Antragspraxis nun gut und eng begleiten, damit die Neuregelungen nicht nur auf dem Papier bestehen. Nur wenn die Wartezeiten auf eine Einbürgerung drastisch reduziert werden, kommen die Menschen auch zu ihrem Recht.
Das Weltnaturerbe Wattenmeer wird fünfzehn 26. Juni 202426. Juni 2024 Gerade in Zeiten immer noch schwindender Artenvielfalt und steigender Belastungen für unsere Ökosysteme erinnert uns der Status als Weltnaturerbe daran, wie besonders und wie wichtig das Wattenmeer als weltweit einzigartiger Lebensraum ist. Hier finden Millionen von Zugvögeln jedes Jahr Nahrung für ihre Reise. Hier ist die Kinderstube der Nordseefische, hier leben weltweit einzigartige Arten im Wechsel von Ebbe und Flut.
Unermüdlich für den Naturschutz: Vielen Dank, Holger Gerth! 25. Juni 2024 Ich möchte Holger Gerth an dieser Stelle ganz herzlich danken. Durch seinen ausdauernden Einsatz und seine konstruktiv-kritische Stimme hat er die Naturschutzarbeit im Land entscheidend geprägt, zuletzt 13 Jahre lang als Landesnaturschutzbeauftragter. Für den Knickschutz und zuletzt besonders für den Ostseeschutz hat er sich intensiv und wissenschaftlich versiert stark gemacht.
Vielen Dank, Monika! 24. Juni 202424. Juni 2024 Monika Heinold hat Schleswig-Holstein so stark geprägt, wie kaum jemand anderes in der Landespolitik. Nach über zwölf Jahren hat die dienstälteste Finanzministerin Deutschlands heute ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt. Damit geht auch ein wichtiger Teil politischer Landesgeschichte in den wohlverdienten Ruhestand.
Wir können es uns nicht leisten, die Studierenden so lange im Ungewissen zu lassen 21. Juni 202421. Juni 2024 Seit Monaten, eigentlich seit Jahren ist allen beteiligten Akteur*innen bekannt, was auf sie zukommt. Im Ländervergleich sind wir in Schleswig-Holstein schon weit, das ist auch unserer sehr engagierten Psychotherapeutenkammer zu verdanken, die schon vor einigen Monaten die Weiterbildungsordnung für Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht hat. Außerdem findet die Vernetzung zwischen möglichen Weiterbildungseinrichtungen, den Universitäten und der Kammer über den Pakt für die Gesundheits- und Pflegefachberufe statt.
Von guten Bedingungen in der medizinischen Ausbildung profitieren alle Menschen bei uns im Land 21. Juni 202421. Juni 2024 Gute Bedingungen für die medizinische Ausbildung und Lehre können dafür sorgen, dass sich junge Menschen nach ihrem Studium entscheiden dort zu bleiben, wo sie gute Erfahrungen gemacht haben. Gerade in Anbetracht des bestehenden Fachkräftemangels müssen wir deshalb deutlich machen, wie wichtig gute Standortbedingungen auch für die Sicherstellung der Versorgung in Schleswig-Holstein sind.
Eine gemeinsame Pflegestrategie für Schleswig-Holstein 21. Juni 2024 Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Landespflegeausschusses für ihre Mitarbeit und der Ministerin für die Initiative. Nun bin ich gespannt, über welches Papier und welche konkreten Maßnahmen eine Übereinkunft getroffen wird. Ich freue mich über die weiteren Diskussionen
Stromnetze sind eine kritische Infrastruktur und entscheidend für die erneuerbaren Energien 21. Juni 2024 Die Bundesregierung muss den Schaden begrenzen und zumindest so viele Anteile der deutschen Stromnetze von Tennet kaufen, dass selbst ein russischer oder chinesischer Investor gegen sie keine Entscheidungen fällen kann.
Beschleunigen ja, aber nicht als Selbstzweck 21. Juni 202421. Juni 2024 Planungsbeschleunigung ist aktuell in aller Munde. Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden – der Ausbau der erneuerbaren Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse, weil der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht. In Bereichen kritischer Infrastruktur – also für einige wenige ausgewählte Bereiche – sehen wir eine außergewöhnliche Dringlichkeit und eben ein überragendes öffentliches Interesse.
