Presseinformationen

Mit dem Beschluss des vorliegenden Antrages setzen wir ein Signal der wehrhaften Demokratie. Es ersetzt nicht den politischen Kampf gegen die AfD und unser aller Auftrag, über demokratische Mittel die Zustimmungswerte der AfD wieder zu reduzieren. Und dennoch macht es den juristischen Weg nicht überflüssig, denn der Rechtsstaat darf sich nicht herumschubsen lassen. Wir dürfen uns unsere Demokratie von der AfD nicht kaputtmachen lassen!

Der Bund nimmt auf verschiedenen Ebenen seine Rolle nicht genügend wahr: die Unklarheiten bei der Drohnenabwehr im Bund, die Ausstattung der Bundespolizei zur Drohnenabwehr, kein Nationaler Sicherheitsrat, keine Grundgesetzänderung, damit das BSI den Ländern bei Cyberattacken helfen kann, keine Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen Desinformation. Das geht alles deutlich zu langsam. Das muss sich dringend ändern.

Es freut mich besonders, dass wir künftig den Schutz unseres Klimas und der Artenvielfalt in die Landesverfassung aufnehmen werden. Damit stellen wir wichtige ökologische Weichen für unser Land. Wir werden die erste Verfassung in Deutschland sein, die den Artenschutz explizit benennt. So reagieren wir auf die großen Krisen unserer Zeit. Ebenso beim Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum. Wir bilden die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Verfassung ab.