Presseinformationen

Egal wie stark diese Fälle derzeit medial und öffentlich wahrgenommen werden, schwere Straftaten abgelehnter Asylbewerber*innen sind Einzelfälle und müssen auch als solche behandelt werden. Und auch die allermeisten Menschen mit einer psychischen Erkrankung begehen keine Gewalttaten. In beiden Fällen darf deshalb nicht verallgemeinert werden.  Auch hier brauchen wir Politik mit Augenmaß.

Wir haben die Verantwortung, dass das Land ausreichend qualifiziertes Personal und zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen sorgen kann. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unsere Justizvollzugsanstalten auch im medizinischen Bereich zukunftsfest aufgestellt sind – zum Wohle der Gefangenen, zur Entlastung des Personals und für mehr Sicherheit in unseren Anstalten.

Wir verpflichten die Kommunen nicht zur Investition in Zeiten klammer Kassen. Wenn aber Technik vorliegt, soll man auch das Recht haben, sie zu nutzen. Außerdem helfen wir bei besonderen Bedarfen, die Technik zu beschaffen.

Reine Strukturreformen genügen nicht, sie müssen zwingend begleitet werden von einer nachhaltigen, langfristigen Investition in unsere Justiz und das wird nur durch einen neuen Pakt für den Rechtsstaat möglich sein. Auch die Landesjustizminister*innen halten die personelle Stärkung in allen Funktionsbereichen der Justiz für einen zentralen Baustein eines neuen Pakts für den Rechtsstaat.

Gerichtsurteile mögen auch für die Legislative ärgerlich sein, wenn man sich auf der Verliererseite sieht. Wenn alles so klar wäre, wenn wir als Gesetzgeber alles bis ins letzte durchregeln könnten, gäbe es auch nichts zu entscheiden. Gerichte sind zum Entscheiden über gesellschaftliche Konflikte da, zu diesem Zweck haben wir sie eingerichtet. Keine*r kann sich beschweren, dass dann überhaupt entschieden wird.

Der vorliegende Nachtragshaushalt enthält zudem eine Ermächtigung zur Bereitstellung von bis zu 136,4 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Batteriezellfertigung in Heide. Dies ist notwendig, weil die Förderzusage des Bundes jederzeit abgerufen werden kann, sollten die Voraussetzungen gegeben sein. Das Land steht zu seinen vertraglichen Verpflichtungen und ist auf alle Szenarien vorbereitet – besonders auf die positiven!