Wir müssen uns dem Antisemitismus entgegenstellen 24. November 202324. November 2023 Das Existenzrecht Israels ist unumstößlich und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Und gerade weil das unser Grundsatz ist, muss uns das, was in den letzten Wochen auf deutschen und europäischen Straßen passiert ist, schockieren – diese Taten müssen uns wachrütteln und wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus fortführen mit wirksamen und unmissverständlichen Maßnahmen.
Polizist*innen müssen den sicheren Umgang mit Schusswaffen üben können 23. November 2023 Die Schwierigkeiten mit den Schießanlagen dauern schon zu lange und wir werden uns des Themas sobald es geht annehmen müssen, um die Waffen- und Schießausbildung in vernünftigen Umständen sicherzustellen. Was ein falscher Umgang oder Einsatz mit der Dienstwaffe bedeuten kann, muss ich Ihnen hier nicht darlegen.
Wir brauchen das im Landesnaturschutzgesetz verankerte Vorkaufsrecht mehr denn je 23. November 202323. November 2023 Wir können eine so große Aufgabe wie den Erhalt unserer Artenvielfalt nicht komplett in die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen legen. Wir brauchen dafür auch zusammenhängende Biotopverbünde, in denen Arten Rückzugsräume finden, in denen sie durch gezielte Maßnahmen unterstützt werden können. Um solche zusammenhängenden Flächen für den Naturschutz zu schaffen, ist das gesetzlich verankerte Vorkaufsrecht ein wichtiges und schonend eingesetztes Instrument.
Wir stärken heute die Stabilität in der schleswig-holsteinischen Haushaltslage 23. November 202323. November 2023 Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse haben CDU und Grüne drei Dringlichkeitsanträge eingereicht, um die Notlage 2023 und 2024 zu beschließen und ein klares Bekenntnis zur geplanten Finanzierung von Northvolt auszudrücken. Die Notlagen halten an. Ob Corona, Krieg in der Ukraine oder Sturmflut, die Folgen dieser Krisen und ihre Wechselwirkungen belasten uns bis heute.
Bildung darf nicht in eine Schuldenfalle führen 23. November 202323. November 2023 53 Prozent im Wintersemester 2022, 29 Prozent im Sommersemester diesen Jahres und nun zuletzt 15,2 Prozent zu Beginn des laufenden Semesters: Das sind die Steigerungen des Kreditzinssatzes des KfW-Bildungskredits. Konkret bedeutet das: Hat ein*e Student*in im Jahr 2022 noch 3,98 Prozent Zinsen auf den Kredit gezahlt, sind es heute, nur ein Jahr später, satte 9,01 Prozent. Diese Entwicklung ist schlecht, geradezu schädlich für die Bildung junger Menschen.
Eine Pestizidreduktion wäre ein wichtiges Signal gewesen 23. November 202323. November 2023 Die Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) wäre ein wichtiges Signal gewesen, um der Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie der EU einen Schritt näher zu kommen. Diese gibt unter anderem das Ziel aus, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent zu verringern. Gerade in sensiblen Gebieten sollte der Einsatz dieser Pflanzengifte reduziert werden.
Durch die Sturmfluthilfen bekommen alle Beteiligten die dringend nötige Sicherheit, um schnellstmöglich mit dem Wiederaufbau beginnen zu können 23. November 2023 Ich bin froh, dass klar ist, dass das Land Schleswig-Holstein auch privat Betroffene und Unternehmen, die Schäden an ihren Besitztümern erlitten haben, nicht im Sturm und Regen stehen lässt. Dazu wird unverzüglich ein Darlehensprogramm aufgelegt, das in Härtefällen auch Zuschussmöglichkeiten beinhalten soll.
Wir haben aus der Geschichte gelernt 23. November 2023 Wir erinnern heute an Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz, die vor 31 Jahren in unserem Land Opfer eines rassistischen, heimtückischen und brutalen Mordanschlags wurden, und an alle weiteren Verletzten und Geschädigten. Die in Mölln 1992 auf zwei Wohnhäuser verübten Brandanschläge haben tiefe Narben in der Möllner Stadtgesellschaft hinterlassen.
Die Schuldenbremse muss endlich reformiert werden, damit wir wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können 23. November 2023 Die Transformation zur Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Das Ziel, Wohlstand zu erhalten und die Transformation zur Klimaneutralität zu stemmen, erfordert erhebliche Investitionen.
Arbeit des Kompetenzzentrums für klimaeffiziente Landwirtschaft weiter stärken 22. November 202323. November 2023 Es sind nur noch ganze 16 Ernten, bis wir das Ziel erreicht haben wollen und den Titel Klimaneutrales Industrieland tragen wollen. Für dieses ehrgeizige, aber auch alternativlose Ziel braucht es einen Fahrplan. Das Kompetenzzentrum ist ein Teil davon und für die Transformation der Landwirtschaft ein wesentlicher Baustein.
