Presseinformationen

Mit dem Urteil vom 17. Februar 2023 hat das Landesverfassungsgericht die Schlüsselzuweisungen an zentrale Orte, wie sie im Jahr 2021 reformierten Kommunalen Finanzausgleich verankert ist, dem Grunde nach bestätigt und damit die Forderungen der klagenden Kommunen weitgehend abgewiesen. Es ist und bleibt somit richtig, zentralen Orten für die Leistungen, von denen das Umland profitiert, gesonderte Mittel zuzuweisen.

Es ist ein Skandal, dass die Beschäftigten bei FSG und Nobiskrug erneut auf ihr Gehalt warten müssen. Windhorst kommt seiner Verantwortung als Unternehmer mal wieder nicht nach.

Unsere Landtagsinitiativen in Richtung des Bundes haben sich ausgezahlt. Endlich soll es Fairness geben für uns Schleswig-Holsteiner*innen. Die Senkung der Netzentgelte soll zu einer Senkung der Strompreise führen.

Heute gedenken wir des unmenschlichen Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober. Ein traumatisierender Tag für ganz Israel, für die Jüd*innen in der ganzen Welt, auch in Schleswig-Holstein.

Die Auszeichnung als Projekt der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen zeigt nun sehr deutlich: Die Naturschutzprojekte an der Schlei haben Vorbildfunktion!