Presseinformationen

Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.

Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.

Ich bin sehr gespannt auf alternative Vorschläge

14. Dezember 202314. Dezember 2023

Das Ziel einer LKW-Maut auf Landesstraßen wäre zu verhindern, dass unsere Landesstraßen zu Ausweichrouten werden, um die LKW-Maut auf Bundesstraßen zu vermeiden. Aber es geht nicht nur um diese Lenkungswirkung, sondern auch darum, Einnahmen zur Sanierung unserer Infrastruktur zu generieren.

Die Koalition hält sich an ihre Beschlüsse

14. Dezember 202314. Dezember 2023

Wir haben als Schwarz-Grün bereits im Mai an dieser Stelle hervorgehoben: Nicht nur Azubis und Studierende sollen von der Förderung profitieren, sondern auch Freiwilligendienstleistende. Das ist unser ausdrücklicher Wunsch bei der Planung der Fond-Mittel. Im Mai dieses Jahres haben wir bereits eine Reihe von wohnungsmarktpolitischen Beschlüssen gefasst, unter anderem den zum „Jungen Wohnen“-Fond.

Flensburg braucht endlich eine Anbindung an den Fernverkehr

14. Dezember 202318. Dezember 2023

Von Flensburg nach Dänemark zu kommen, gleicht heute einer Odyssee. Nach Aarhus muss man im dänischen Fredericia umsteigen. Nach Kopenhagen auch. Oder man fährt über Schleswig. Wie widersinnig: Erst 38 km nach Süden, umsteigen, um wieder nach Norden über Flensburg nach Dänemark zu fahren. Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend.

Wir schaffen die dringend nötige Entlastung für die Polizei

14. Dezember 202314. Dezember 2023

Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um die Polizei zu entlasten. Wir haben ein Überstundenmanagement eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessert und über die letzten 11,5 Jahre massiv in das Personal und die Ausrüstung investiert. Kein anderer Bereich in den Ressorts Inneres und Justiz ist derart nachhaltig verstärkt worden.

Wir sehen die Fähre als eine geeignete Alternative

14. Dezember 202315. Dezember 2023

Das Konzept der FRS ist sehr durchdacht und hat das Potential, die Verkehrssituation vor Ort mit vertretbaren ökologischen Abstrichen zu entlasten. Und zwar viele Jahre, bevor ein Tunnel käme. Das Konzept in der aktuellen Ausgestaltung ist aber einfach zu groß, um zu sagen: Machen wir erstmal das und bauen dann wenig später die Elbquerung. Dafür ist das Konzept zu langfristig angelegt.

Ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft

14. Dezember 2023

Die angekündigten Kürzungen sind ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die Urproduktion in unserem Land. Die anfallenden Mehrkosten können, wie so oft in der Landwirtschaft, nicht weitergegeben werden. Agrardieselsubventionen sind wahrlich kein positives Signal in diesen Zeiten, aber bei fehlenden Alternativen für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen ist dies gegen die Urproduktion gerichtet.

Auf dem Weg zum inklusiven, klimaneutralen und digitalen Kulturland Schleswig-Holstein

14. Dezember 2023

Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung mit den kulturpolitischen Leitlinien diese Verantwortung anerkennt, den unzähligen Best-Practice-Beispielen aus unserem Land Raum gibt und einen verlässlichen Rahmen für Aufbruch und Transformation setzt. Wir gehen damit – ganz im Sinne des Kulturpakts 2030 – Hand in Hand mit den Kommunen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung zum inklusiven, klimaneutralen und digitalen Kulturland Schleswig-Holstein.

Die Fachkräfte-Stärken-Strategie braucht Zeit

14. Dezember 2023

Ich bin überzeugt, wir werden die angespannte Lage in unseren Kitas nur lösen, wenn wir in dieser Frage alle an einem Strang ziehen. Und ich möchte Sie alle einladen, mit uns genau daran weiter zu arbeiten und den ambitionierten Zeitplan nach der Evaluation gemeinsam zu halten.

Wir brauchen Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels und des Naturschutzes gerecht wird

14. Dezember 2023

Der Landtag bekennt sich klar zu einem Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Herausforderungen, die wir uns durch Klimawandel und Landnutzung selbst schaffen, nicht auf dem Rücken der Natur zu lösen.

Wir haben kein Erkenntnisproblem – Wir müssen stärker in die Umsetzung kommen

14. Dezember 2023

Wir haben kein Erkenntnis- oder Beratungsproblem. Wir müssen mehr umsetzen, wir brauchen dringend mehr wirksame Schutzmaßnahmen für unsere Ostsee. Der Prozess dazu ist auf dem Weg, wir brauchen keinen Neustart.

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