Land und Kommunen bewältigen die aktuelle Belastungsprobe bei der Aufnahme Geflüchteter gemeinsam 10. Oktober 202310. Oktober 2023 Mit dem Spitzengespräch zur Unterbringung von Geflüchteten zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie angesichts der bestehenden Herausforderungen handlungsfähig ist. Es ist gelungen, ein Ergebnis zu erzielen, welches erneut unterstreicht: Land und Kommunen bewältigen die Belastungsprobe bei der Aufnahme geflüchteter Menschen gemeinsam.
Schwächung der Freiwilligendienste bedeutet Schwächung des Ehrenamts 9. Oktober 20239. Oktober 2023 Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind solidarisch mit den Freiwilligendienstleistenden und ihren Trägern. Wenn der Bund tatsächlich seine Mittel halbiert oder deutlich reduziert, ist das eine Katastrophe.
Wir brauchen die Volkshochschulen mehr denn je 29. September 2023 Wir haben in Schleswig-Holstein rund 150 Volkshochschulen und Bildungsstätten. Diese wertvolle Struktur müssen wir auch in schwierigen Zeiten erhalten und stärken. Dafür werde ich mich einsetzen. Ich danke allen Engagierten vor Ort – in den Städten, in den Dörfern und auch auf den Inseln – für ihre wertvolle Arbeit.
Großartig, dass Schleswig-Holstein Pilotregion für die Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee wird 28. September 2023 Es ist großartig, dass Schleswig-Holstein Pilotregion für die Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee wird. Das Bundesumweltministerium hält Wort und übernimmt Verantwortung bei diesem wichtigen Thema. Schleswig-Holstein hat das Thema „Bergung der Munitionsaltlasten“ seit vielen Jahren parteiübergreifend vorangetrieben. Ich freue mich sehr, dass wir nun ins Handeln kommen, um unsere Ostsee besser zu schützen.
Unterstützung niedrigschwellig und direkt in den Gemeinden ermöglichen 28. September 202328. September 2023 Der Gedanke von niedrigschwellig erreichbaren Ansprechpersonen, die in sozialen und gesundheitlichen Anliegen vor Ort unterstützen, begleiten und vermitteln, ist bei der Anhörung der Verbände im Sozialausschuss auf eine gute Resonanz gestoßen. Beim Namen und der genaueren Abgrenzung einer solchen Tätigkeit gibt es noch kein allseitiges Einvernehmen, wohl aber für die Berechtigung einer Lotsenfunktion für Unterstützungssuchende nicht nur, aber besonderes im Alter.
Wir brauchen diese starken Stimmen gegen Gewalt an Frauen 27. September 202327. September 2023 Wir solidarisieren uns mit den Frauen, die vor dem Landeshaus demonstrieren und das Thema Gewalt gegen Frauen sichtbar machen. Wir brauchen diese starken Stimmen in unserem Land und die vielen engagierten Frauen, die im Hilfe- und Schutzsystem tagtäglich mit gewaltbetroffenen Frauen arbeiten.
Weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung 26. September 202328. September 2023 Der Bundeskanzler muss sich endlich zu einer solidarischen Aufnahme von Geflüchteten bekennen. In dieser Zeit noch weiter Mittel zu streichen ist eine Realitätsverweigerung und massive Fehlentscheidung. Auf der kommenden Ministerpräsident*innenkonferenz braucht es endlich einen Beschluss, der Ländern und Kommunen den Rücken stärkt, statt ständig den Ländern und Kommunen den Boden unter den Füßen zu entreißen!
Die Zahl der Unterschriften ist beeindruckend 26. September 202328. September 2023 Wir Grünen haben in den Verhandlungen mit der CDU immer die Position vertreten, dass wir nichts an den bestehenden Regelungen ändern möchten. Wenn man in einer Koalition ist, muss man natürlich bereit sein, sich auf den anderen Partner zuzubewegen und das haben in diesem Fall beide Seiten getan. Wir werden in der Koalition beraten, wie wir damit umgehen, dass so viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben, wie wichtig ihnen Bürger*innenbegehren sind.
Wir müssen dafür sorgen, dass sich Menschen für die Pflege entscheiden 22. September 202322. September 2023 Selbstverständlich freuen wir uns über jeden einzelnen Ausbildungsabschluss hier bei uns in Schleswig-Holstein und das natürlich auch und insbesondere in der Pflege und den Gesundheitsfachberufen. Denn die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen ist hoch und wird noch weiter steigen. Um sie gut zu versorgen, brauchen wir Menschen, die in der Pflege arbeiten wollen.
Wir brauchen gezielte Innovationsförderung anstatt Gießkanne 22. September 2023 Die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen für die Zukunft, und dabei ist die Unterstützung der Politik selbstverständlich gefragt. Aber ob das Wachstumschancengesetz diese Anforderungen erfüllt, daran haben zumindest führende Wirtschaftsexpert*innen ihre Zweifel.
