Steigen die Preise so rasant wie zuletzt, muss die Lohnentwicklung nachziehen 11. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Der 2015 in Deutschland eingeführte Mindestlohn hat sich als ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Armut erwiesen, auch wenn man einräumen muss, dass der Mindestlohn für Familien nicht existenzsichernd ist. Damals haben vier Millionen Erwerbstätige direkt profitiert. Die Einführung hatte zudem keinen negativen Effekt auf die Beschäftigung, gleichzeitig hat die Zahl der Minijobs zu Gunsten von Teilzeit- oder Vollzeitstellen seitdem deutlich abgenommen.
Die Stromnetze sind die Adern, die unserem klimaneutralen Industrieland erst das Leben einhauchen 11. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Die Energiewende hat viel mit Strom zu tun. Der Transport des Stroms von den Erzeuger*innen zu den Verbraucher*innen spielt eine immense Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Zunahme elektrisch betriebener Heizungen und Fahrzeuge braucht auch die Infrastruktur dafür – vom Hoch- bis zum Mittelspannungsnetz.
Licht und Schatten beim GAK-Rahmenplan 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist nach Artikel 91a des Grundgesetzes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Die GAK bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern für die nationale Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.
Der Schutz des Trinkwassers ist ein hohes Gut 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Ich denke, wir alle wissen es zu schätzen, dass wir in einem Land leben, in dem wir nur einfach den Wasserhahn aufdrehen und sauberes Wasser unbedenklich direkt aus dem Hahn trinken können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen Regionen der Welt gibt es das so nicht.
Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.
Aus den Erkenntnissen über die Gefährlichkeit von PFAS Konsequenzen ziehen 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – PFAS werden wegen ihrer hohen Beständigkeit zu den so genannten Ewigkeitschemikalien gerechnet. Sie finden sich in Böden, in Gewässern und in Lebensmitteln wieder und sind auch im menschlichen Blut nachweisbar.
Für den Schutz der Ostsee braucht es einen umfassenden Ansatz 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Der Zustand der Meere weltweit und insbesondere der der Ostsee vor unserer Haustür kann uns nicht egal sein. Und der ökologische Zustand der Meere ist alarmierend. Die Problembereiche sind zahlreich und vielfältig. Eutrophierung, Schadstoffbelastungen, Überfischung, Vermüllung, Belastungen durch Schall und viele weitere.
Der Autor dieses Dramas ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Wissing hat die A23 nicht für wichtig genug betrachtet, um sie auf die 144er-Liste zu setzen. Dann hat Wissing kalte Füße bekommen und anstatt diesen scheinbaren Fehler in der Koalition zu klären, einen Brief an uns geschickt. Das ist unprofessionell. Wir mussten trotzdem auf den mit einer Antwortfrist belegten Brief reagieren. Dazu möchte ich eines noch sagen: Wir Grüne sind die einzige Fraktion in diesem Haus, die von der Notwendigkeit des A23-Ausbaus nicht überzeugt sind.
Ein weiteres Jahr Entlastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen 9. Mai 202324. August 2023 Es ist das richtige Signal an alle Familien mit kleinen Kindern, die es finanziell gerade nicht leicht haben. Wir wollen, dass sie noch ein weiteres Jahr von den reduzierten Kita-Beiträgen in der Sozialen Ermäßigung profitieren können und verlängern die Maßnahme aus dem Landesentlastungspaket um ein weiteres Jahr bis zum 31. Juli 2024.
Schleswig-Holstein ist durch die frühzeitige Wärmeplanung bundesweit Vorreiter 5. Mai 202324. August 2023 Das Gebäudeenergiegesetz ist zur Erreichung der Klimaziele bis 2045 ausgelegt. Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, bereits 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Eine Länderöffnungsklausel für eine ambitioniertere Wärmewende ist daher nur folgerichtig.
