SPD und FDP liefern nur noch lautes Getöse, aber keine Lösungsvorschläge

12. Juli 202412. Juli 2024

Die Landesregierung hat im März Leitlinien für die Haushaltskonsolidierung vorgelegt und wird im September mit dem Haushaltsentwurf für 2025 konkrete Vorschläge unterbreiten. Von SPD und FDP kommt wie schon zum Haushalt 2024 nur lautes Getöse. Wie die schwierige Haushaltssituation aus Sicht der Opposition gelöst werden soll, bleibt offen.

Nachhaltige Anbaumethoden erproben und praxistauglich machen

11. Juli 2024

Eines meiner Herzensprojekte erblickt heute das Licht der Welt. Die Baumschulwirtschaft wird in die finanzielle Lage versetzt, zukunftsfähige Aufzuchtmethoden ohne den Einsatz von Torf, mit geringerem Wassereinsatz und möglichst ohne Pestizide mit verschiedenen Anbaumethoden zu erproben und praxistauglich zu machen. Ein Weg in die zukünftige Baumschulwirtschaft kann jetzt erforscht und unter realen Bedingungen getestet werden.

Die SPD lässt sich von der FDP in einen finanzpolitischen Irrweg führen

11. Juli 2024

Die Klage von SPD und FDP kommt wenig überraschend. Die SPD lässt sich von der FDP in einen finanzpolitischen Irrweg führen. Dieser Irrweg passt absolut nicht zum bisherigen finanzpolitischen Kurs der Sozialdemokraten.

Schriftformerfordernisse passen nicht zu einem digitalen Staat

11. Juli 2024

Gerade in diesen unsicheren Zeiten darf niemand durchs Raster fallen. Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen funktionieren und wir müssen geeignete Ansprechpartner für Bürger*innen haben, wenn es Probleme bei der Kommunikation mit den Ämtern gibt.

Unsere Erwartung war, dass der Sachverhalt heute endlich aufgeklärt wird

11. Juli 2024

Das Sozialministerium und die Staatskanzlei haben alle relevanten Akten dem Ausschuss vorgelegt. Wir haben es sehr begrüßt, dass Marjam Samadzade für den heutigen Ausschuss die gewünschte Aussagegenehmigung erhalten hat. Leider wollte sie erneut nichts sagen.

Die Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern- und Jugendlichen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

5. Juli 2024

Die Gründe für psychische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen sind vielfältig und reichen von familiären Herausforderungen über schulischen Leistungsdruck bis hin zu allgemeinen Zukunftsängsten. Die Folge können Depressionen, Angststörungen aber auch die Verstärkung von Suchterkrankungen sein. Gerade für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ist die psychische Gesundheit elementar und wirkt sich langanhaltend auf den weiteren Lebensweg aus. Es ist die Aufgabe der Landespolitik, hier entschlossen zu reagieren und insbesondere den Betroffenen und ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

Wind-auf-See-Mittel für Meeresschutz und die Zukunft der Fischerei nutzen

4. Juli 2024

Wir müssen vorankommen bei der Energiewende, daher bauen wir auch auf See die Windkraft weiter aus. Gleichzeitig ist dies ein Eingriff in bereits stark belastete Ökosysteme. Deshalb ist es gut und richtig, dass dieser Eingriff durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen wird.

Die Gespräche mit Northvolt verliefen vertrauensvoll und zuversichtlich

4. Juli 20244. Juli 2024

Northvolt ist ein innovatives Unternehmen in einem sehr beweglichen Marktumfeld. In solchen Prozessen sind wir gut beraten, einen engen Austausch wie heute zu pflegen und uns gleichzeitig nicht allzu schnell irritieren zu lassen.

Herzlichen Glückwunsch an Prof. Christiane Hipp und herzlichen Dank an Prof. Werner Reinhart

28. Juni 2024

Herzlichen Glückwunsch an Prof. Christiane Hipp, die vom Senat der EUF zur neuen Präsidentin gewählt wurde. Ich freue mich, dass eine Professorin für Organisation und Unternehmensführung direkt aus der EU-Vertretung an die Europa-Uni kommt. Die erfolgreiche Nachbesetzung des Präsident*innenamtes an der EUF schafft Stabilität in der Veränderung.

ARGE-Studie zeigt: Bauen geht auch günstiger

28. Juni 202427. Februar 2025

Bauen ist schlicht und ergreifend zu teuer geworden, das können wir an dem Rückgang neuer Bauvorhaben deutlich ablesen. Und das, während wir dringend neuen Wohnraum im Land benötigen. Die Ergebnisse der ARGE-Studie zeigen deutlich, wo sich Kosten weiter sinnvoll reduzieren lassen.

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