Presseinformationen

Wir begrüßen das Urteil des Landesverfassungsgerichtes! Die Anhebung der Fraktionsgröße von zwei auf drei Personen soll die Arbeitsfähigkeit in den kommunalen Parlamenten verbessern. Mir sind nach der Einführung der neuen Regelung, die auch in Teilen unserer kommunalen Ebene skeptisch gesehen wurde, keine negativen Auswirkungen berichtet worden, eher im Gegenteil.

Schreckliche Taten wie in Brokstedt lassen sich nicht in Gänze verhindern. Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land. Das muss verstanden und mit noch mehr Anstrengungen durchgeführt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass wir das Sicherheitsgefühl der Schleswig-Holsteiner*innen mit all diesen Maßnahmen stärken und gleichzeitig auch unseren Rechtsstaat.

Wenn Daten- oder Verbraucherschützer*innen anlässlich eines geplanten Eingriffs in das Grundrecht auf freie Kommunikation mahnend den Zeigefinger heben, ist das nicht überraschend. Hellhörig sollten wir werden, wenn zu den Vorschlägen der EU-Kommission selbst aus einem Interessenverband wie dem Kinderschutzbund und sogar aus Reihen der Strafverfolgungsbehörden Kritik geäußert wird.

Ich bin der Beauftragten für die Landespolizei, Frau El Samadoni, und Ihrem Team für das Vorlegen des Tätigkeitsbericht 2020-2021 sehr dankbar. 161 Eingaben aus der Polizei, 186 Beschwerden von Bürger*innen. Gäbe es diese Stelle nicht, man müsste sie erfinden. Liest man den Bericht, so kommt man immer wieder zum Schluss, wie wichtig diese Kommunikationserweiterung zwischen Bürger*innen und Landespolizei und auch innerhalb der Landespolizei ist.