Presseinformationen

Als Koalition nehmen wir trotz der schwierigen Haushaltslage unseren Gestaltungsanspruch wahr und setzen politische Schwerpunkte. Klar ist, dass die Spielräume begrenzt sind. Daher freut es mich, dass wir für Maßnahmen zur Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung sowie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung Mittel im Haushalt bereitstellen können.

Die Haushaltslage ist ernst, das sehen wir bereits im anstehenden Haushalt 2024. Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturellen Herausforderung gerecht werden können. So geht belastbare Haushaltspolitik.

Die Nachschiebeliste der Landesregierung zeigt, dass die Herausforderungen für den Haushalt aufgrund der multiplen Krisen der vergangenen Jahre immens sind. Zur Krisenbewältigung gibt es keine Alternative, um den sozialen Zusammenhalt im Land nicht zu gefährden. Langfristig benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse, um besser auf derartige Krisen reagieren zu können.