Bei der Umsetzung der Einigungen müssen die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte stets gewahrt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Außerdem muss es zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen in den Kommunen kommen. Ablenkungen durch Symbolpolitik lösen keine Probleme.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.