Ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft

14. Dezember 2023

Die angekündigten Kürzungen sind ein herber Schlag gegen die Landwirtschaft und gegen die Urproduktion in unserem Land. Die anfallenden Mehrkosten können, wie so oft in der Landwirtschaft, nicht weitergegeben werden. Agrardieselsubventionen sind wahrlich kein positives Signal in diesen Zeiten, aber bei fehlenden Alternativen für landwirtschaftliche Arbeitsmaschinen ist dies gegen die Urproduktion gerichtet.

Auf dem Weg zum inklusiven, klimaneutralen und digitalen Kulturland Schleswig-Holstein

14. Dezember 2023

Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung mit den kulturpolitischen Leitlinien diese Verantwortung anerkennt, den unzähligen Best-Practice-Beispielen aus unserem Land Raum gibt und einen verlässlichen Rahmen für Aufbruch und Transformation setzt. Wir gehen damit – ganz im Sinne des Kulturpakts 2030 – Hand in Hand mit den Kommunen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung zum inklusiven, klimaneutralen und digitalen Kulturland Schleswig-Holstein.

Die Fachkräfte-Stärken-Strategie braucht Zeit

14. Dezember 2023

Ich bin überzeugt, wir werden die angespannte Lage in unseren Kitas nur lösen, wenn wir in dieser Frage alle an einem Strang ziehen. Und ich möchte Sie alle einladen, mit uns genau daran weiter zu arbeiten und den ambitionierten Zeitplan nach der Evaluation gemeinsam zu halten.

Wir brauchen Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels und des Naturschutzes gerecht wird

14. Dezember 2023

Der Landtag bekennt sich klar zu einem Küstenschutz, der den Herausforderungen des Klimawandels gerecht wird. Aber es ist auch unsere Aufgabe, die Herausforderungen, die wir uns durch Klimawandel und Landnutzung selbst schaffen, nicht auf dem Rücken der Natur zu lösen.

Wir haben kein Erkenntnisproblem – Wir müssen stärker in die Umsetzung kommen

14. Dezember 2023

Wir haben kein Erkenntnis- oder Beratungsproblem. Wir müssen mehr umsetzen, wir brauchen dringend mehr wirksame Schutzmaßnahmen für unsere Ostsee. Der Prozess dazu ist auf dem Weg, wir brauchen keinen Neustart.

An Barrieren rütteln: Bürokratische Hindernisse in der Grenzregion systematisch abbauen

14. Dezember 202314. Dezember 2023

Mit unserer engen und guten Beziehung zu unserem Nachbarland Dänemark waren, sind und wollen wir auch in Zukunft Vorbild bleiben. Und genau aus diesem Grund machen wir weiter: Mit der Unterstützung all der guten Projekte und mit einer Politik der Freundschaft, die den Zusammenhalt stärkt.

Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen an erste Stelle rücken

14. Dezember 2023

Bereits jetzt ist Vision Zero als Leitlinie unserer Verkehrspolitik definiert. Doch von Null Verkehrstoten sind wir leider noch weit entfernt. Allein im Jahr 2022 gab es in Schleswig-Holstein 102 Verkehrstote. Etwa so viele, wie Kinder im Verkehr schwer verletzt wurden. Das kann uns nicht zufriedenstellen!

Schleswig-Holstein braucht eine Clearingstelle

14. Dezember 2023

In einem so reichen Land mit Krankenversicherungspflicht und einem der teuersten Gesundheitssysteme der Welt wird häufig übersehen, dass es Menschen in ganz unterschiedlichen Lebenslagen gibt, die sich buchstäblich außerhalb des Systems befinden.

Ambulanten Notdienst in Schleswig-Holstein sicherstellen

14. Dezember 202318. Dezember 2023

Wenn wir uns als Politik ehrlich machen, dann müssen wir uns selbst eingestehen, dass wir die politischen Forderungen der Mitarbeiter*innen in unserem Gesundheitssystem häufig genug vernachlässigen. Das Personal hat in der Corona-Pandemie und darüber hinaus wirklich unglaubliches geleistet und dennoch ist die so häufig beschworene Zäsur für das Gesundheitswesen ausgeblieben. Die Gründe dafür sind vielfältig, ich glaube aber, dass wir als Politik uns darum bemühen müssen, das Vertrauen vieler zumindest zurückzugewinnen und Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Es braucht mehr soziale Bildungspolitik

14. Dezember 202314. Dezember 2023

Dass Deutschland in den PISA-Ergebnissen heute im Leistungsniveau sogar unter den Ergebnissen von 2001 liegt, ist dramatisch. Damit befindet sich Deutschland im Mittelfeld der OECD. Die Ursachen dafür sind vielfältig. In Deutschland ist der Bildungserfolgt überdurchschnittlich stark an die soziale Herkunft gekoppelt. Es gibt auch einen deutlichen Zusammenhang zwischen Migration und den Testergebnissen. Darum müssen wir die Strukturen verbessern und von anderen Einwanderungsländern wie Kanada lernen. Auch die Corona-Pandemie hat auf die Leistung gedrückt.

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