Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben

30. November 2023

Der ambulante Notdienst spielt eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung. Im Sinne eines intelligenten Patientenmanagements stellt er einen niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitswesen dar. Wir können allen Poolärztinnen und Poolärzten dankbar für ihre Bereitschaft sein, die Dienste auch zu unattraktiven Zeiten zu übernehmen.

Gegen Stigmatisierung und für Aufklärung

30. November 2023

Stigmatisierung und Ausgrenzung führen jedoch noch immer dazu, dass Menschen der wichtige und rechtzeitige Zugang zu Test- und Hilfestrukturen vorenthalten wird. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich diesen Vorurteilen entgegenzustellen und durch Aufklärung und Sensibilität für eine bessere Versorgung und einen Umgang mit der Erkrankung zu werben.

Das vergünstigte Deutschlandticket für Studierende ist ein wichtiger Schritt

28. November 2023

Endlich gibt es eine Einigung zur Unterstützung einer bundesweit einheitlichen Lösung für Studierende. Die Semestertickets sind nicht nur ein wichtiges Element, um Studierenden günstige Mobilität zu ermöglichen, sie sind auch durch ihre Umlagefinanzierung eine relevante Finanzierungsgrundlage.

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache

24. November 202327. November 2023

Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch meilenweit entfernt. Die bestürzenden Fälle von Femiziden in Schleswig-Holstein sind leider nur die fürchterliche Spitze eines gewaltigen Eisberges. Deshalb ist es so wichtig, die Perspektive zu ändern.

Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung

24. November 202324. November 2023

Ich denke, das Land hat im Rahmen seiner Möglichkeit immer wieder versucht, eine angemessene Besoldung zu bieten, auch wenn dies im Vergleich zu anderen Ländern oder dem Bund echt herausfordernd ist. Angesichts des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung ist dies aber auch dringend geboten. Daher halte ich eine wirkungsgleiche Übertragung des kommenden Tarifabschlusses auf die Besoldung für unabdingbar. Diese Zusage hat die Landesregierung bereits gemacht.

Planung beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Umwelt

24. November 2023

Trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, muss eine Sache unmissverständlich klar sein: Die Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen! Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen.

Finanzielle Mittel dürfen nicht als Bildungsbarriere wirken

24. November 2023

Es sind nicht immer die großen Summen, die zu Spannungen in Familien führen. Mal ist es ein Buch für 15 Euro, dann das Eintrittsgeld für den Schulausflug in Höhe von 10 Euro. Diese Beträge mögen auf den ersten Blick gering erscheinen, doch sie summieren sich nun einmal. Im Durchschnitt gibt eine Familie in unserem Land pro Kind und Schuljahr 1.000 Euro aus. Das wissen wir dank der Erhebung, die die Küstenkoalition 2015 in Auftrag gegeben hat.

Mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends ergreifen wir jetzt zielgenaue Maßnahmen

24. November 2023

Ich begrüße sehr, dass der Lernstand unserer Schülerinnen und Schüler so genau ermittelt wird. Mit den Ergebnissen ergreifen wir jetzt zielgenaue Maßnahmen. Zusätzliche Lernstandserhebungen, begleitet von verpflichtenden Förderprogrammen, sind ein erster Baustein. Mit dem Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ setzen wir frühzeitig in der Bildungsbiografie an. Zudem führen wir „Niemanden zurücklassen – Deutsch macht stark“ fort und schaffen das verpflichtende Modul „Lesen in allen Fächern“.

Wir müssen uns dem Antisemitismus entgegenstellen

24. November 202324. November 2023

Das Existenzrecht Israels ist unumstößlich und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Und gerade weil das unser Grundsatz ist, muss uns das, was in den letzten Wochen auf deutschen und europäischen Straßen passiert ist, schockieren – diese Taten müssen uns wachrütteln und wir müssen unsere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus fortführen mit wirksamen und unmissverständlichen Maßnahmen.

Polizist*innen müssen den sicheren Umgang mit Schusswaffen üben können

23. November 2023

Die Schwierigkeiten mit den Schießanlagen dauern schon zu lange und wir werden uns des Themas sobald es geht annehmen müssen, um die Waffen- und Schießausbildung in vernünftigen Umständen sicherzustellen. Was ein falscher Umgang oder Einsatz mit der Dienstwaffe bedeuten kann, muss ich Ihnen hier nicht darlegen.

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