In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können

12. Juli 202328. August 2023

Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.

Anstrengungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen

11. Juli 202328. August 2023

Die häusliche Gewalt ist deutlich gestiegen. Das sollte uns alarmieren und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen. Dazu gehören auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und die weitere Förderung von Baumaßnahmen in den Schutzeinrichtungen.

Die Polizei muss für alle Menschen ein verlässlicher Partner sein

6. Juli 202328. August 2023

Die Polizeibeauftragte hat sich seit Schaffung des Amtes durch die Küstenkoalition im Jahr 2016 zu einer wichtigen Anlaufstelle für Bürger*innen und Beamt*innen entwickelt. Die Polizei muss für alle Menschen in unserem Land ein verlässlicher Partner sein. Das erreichen wir nur, wenn wir Beschwerden ernst nehmen und die zugrunde liegenden Strukturen reflektieren.

Bildung kann nicht früh genug anfangen

5. Juli 202328. August 2023

Das, was ich in den ersten Jahren – zu Hause, in der Kita, in der Grundschule – lerne, bestimmt ganz entscheidend über meinen späteren Bildungsweg. Und damit auch über die Türen, die mir im Leben offenstehen. Deshalb ist es wichtig, dass der Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ vor allem in den Grundschulen ansetzt.

Die frühkindliche Bildung braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung

29. Juni 202328. August 2023

Ich freue ich mich sehr über die heute unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund. Unser dringendes Ziel muss es sein, trotz angespannter Haushaltslage unseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu halten und auch weiterhin daran zu arbeiten, die nötigen Fachkräfte dafür zu gewinnen. Hierfür müssen wir die für dieses und nächstes Jahr vereinbarten 136 Millionen Euro vom Bund nun gezielt und effizient einsetzen.

Alle Segel setzen bei der Lehrkräftegewinnung

28. Juni 202328. August 2023

Die Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung in Schleswig-Holstein nehmen Fahrt auf. Und ich freue mich zu sehen, dass sich bereits erste kleine Erfolge abzeichnen: Die Zahlen der Lehramtsstudierenden steigen – entgegen dem Bundestrend.

Wir wollen für einen Nationalpark Ostsee werben

27. Juni 202328. August 2023

Die Ostsee ist ein ebenso wertvoller wie fragiler Lebensraum. Internationalen Schutzabkommen und auch der Biodiversitätsstrategie des Landes entsprechend ist es unser Ziel, den Meeresschutz in der Ostsee zu verbessern. Wir sind davon überzeugt, dass ein Nationalpark eine Win-Win-Situation für den Meeresschutz und die Menschen in der Region bedeuten kann.

Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft

26. Juni 202328. August 2023

Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.

Arzneimittel-Lieferengpassgesetz: Abhilfe für Notfallsanitäter*innen

23. Juni 202328. August 2023

Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassgesetz schaffen wir eine überfällige Abhilfe für Notfallsanitäter*innen. Die Rechtsunsicherheit bei der Gabe von Schmerzmitteln wird damit aufgelöst. So wird es Notfallsanitäter*innen bundesweit ermöglicht, Opiate im Rahmen standardisierter ärztlicher Vorgaben in besonders schweren Fällen zu verabreichen.

Die Verwendung von PFAS muss auf das absolut unvermeidbare Maß beschränkt werden

20. Juni 202325. August 2023

Gemeinsam mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden hat Deutschland am 13. Januar 2023 einen umfangreichen PFAS-Beschränkungsvorschlag bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Dies hat der schleswig-holsteinische Landtag am 10. Mai ausdrücklich begrüßt. In der Debatte dazu haben der Umweltminister Tobias Goldschmidt wie auch die Redner*innen der Landtagsfraktionen auf die erheblichen Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit hingewiesen, die von Chemikalien aus der Gruppe der sogenannten per- und polyfluorierter Alkylverbindungen ausgehen.

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