Ausweitung von TIK SH: Ein großer Erfolg für Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern

1. Juni 202325. August 2023

Heute wurden 5,1 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit für Traumapädagogik an Schulen bis Ende 2026 freigegeben. Die letzten Monate haben wir genau darauf hingearbeitet. Aus meiner Sicht ist das ein großer Erfolg für die Bereiche Kinderschutz und Gesundheitsprävention bei belasteten Kindern.

Semesterticket: Das Upgrade auf das Deutschlandticket kommt

31. Mai 202325. August 2023

Ab dem 01. Juli 2023 wird endlich ein Upgrade des Semestertickets für Schleswig-Holstein auf das Deutschlandticket möglich sein. Wer neben dem Semesterticket schon ein Deutschlandticket gekauft hat, kann sich die Mehrkosten erstatten lassen. Kein*e Studierende*r muss doppelt zahlen.

Vorwürfe mangelnder Transparenz sind haltlos

30. Mai 202325. August 2023

Die Landesregierung hat Handlungsfähigkeit gezeigt und heute einen umfangreichen Maßnahmenplan vorgelegt, der Grundlage für die sofortige Aufhebung der Haushaltssperre ist.

Die Landesregierung handelt zügig und konsequent

24. Mai 202325. August 2023

Die Landesregierung handelt angesichts der schwierigen Haushaltslage zügig und konsequent. Wichtig ist, dass mit der angekündigten Aufhebung der Haushaltssperre zeitnah Planungssicherheit über die Vergabe von Landesmitteln besteht.

Wechsel der Zuständigkeiten

17. Mai 202325. August 2023

Gestern wurde auf der Fraktionssitzung eine Neuverteilung der Zuständigkeiten beschlossen. Lasse Petersdotter wird zukünftig die Themenbereiche Wirtschaft und Arbeit übernehmen. Dafür werden die Themen Haushalt und Finanzen in den Zuständigkeitsbereich von Oliver Brandt übergehen.

Die Gefahr für unseren Staat steht rechts

17. Mai 202325. August 2023

Aus dem Verfassungsschutzbericht wird zum wiederholten Male klar: Die Gefahr für unseren Staat steht rechts. Und das meint nicht nur die Neonazis. Die wirkliche Gefahr für unsere Demokratie ist das rechtsextreme Gedankengut, das von der AfD bis weit in die bürgerliche Mitte hineingetragen wird.

Sichtbare Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen

17. Mai 202325. August 2023

Jede Woche wird in Schleswig-Holstein mindestens ein*e Jüd*in wegen ihres Glaubens angegriffen. Damit zeichnet sich eine traurige Entwicklung fort, die wir in den letzten Jahren beobachten konnten. Es bestürzt mich, dass Antisemitismus in Schleswig-Holstein für Jüd*innen zum Alltag, zur Normalität gehört.

Gesundheitliche Bildung und Aufklärung statt Gebühr

17. Mai 202325. August 2023

Anstatt jetzt über Praxis- oder Notfallgebühren zu sprechen, sollte die Politik endlich einen Fokus auf medizinische Aufklärung und Bildung legen, um die gesellschaftliche Handlungskompetenz im Gesundheitsbereich nachhaltig zu stärken. Dies würde nicht nur zu einer Entlastung der Kapazitäten insgesamt, sondern indirekt auch zu einer Entspannung der finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenkassen führen.

Wir müssen Lesekompetenz gezielter fördern

16. Mai 202325. August 2023

Christian Lindner muss jetzt endlich finanzielle Zusagen für den Bildungsbereich machen. Der Bund hat Bildungsmilliarden versprochen und davon ist nicht viel übriggeblieben. Bildung muss endlich oberste Priorität auch bei der FDP bekommen.

Die Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen

16. Mai 202325. August 2023

Heute ist ein sehr harter Tag. Die Steuerschätzung stellt uns vor große Herausforderungen. Einer der Hauptgründe für diese Lage sind die Steuersenkungen des Bundes, die auch die Einnahmen des Landes deutlich senken. Es muss klar sein, dass dieser Kurs nicht fortgesetzt werden darf, weitere Steuersenkungen verkraften die öffentlichen Haushalte nicht.

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