Die Verwendung von PFAS muss auf das absolut unvermeidbare Maß beschränkt werden

20. Juni 202325. August 2023

Gemeinsam mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden hat Deutschland am 13. Januar 2023 einen umfangreichen PFAS-Beschränkungsvorschlag bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Dies hat der schleswig-holsteinische Landtag am 10. Mai ausdrücklich begrüßt. In der Debatte dazu haben der Umweltminister Tobias Goldschmidt wie auch die Redner*innen der Landtagsfraktionen auf die erheblichen Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit hingewiesen, die von Chemikalien aus der Gruppe der sogenannten per- und polyfluorierter Alkylverbindungen ausgehen.

Die Reaktion des Staates muss nicht nur Ausdruck von Selbstbewusstsein sein, sondern auch von Selbstbeherrschung

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Die Sorgen und Ängste der Klimabewegung sind nachvollziehbar. Und sie sind auch nicht neu. Und ebenso müssen wir festhalten, dass die politisch dem gegenüberstehenden Maßnahmen nicht ausreichen.

Damit sich das ändert, braucht es neben politischen, auch gesellschaftliche Mehrheiten. Und hier hat die „Letzte Generation“ meiner Meinung nach ein Problem. Denn statt über den Klimaschutz zu diskutieren, läuft seit Monaten eine breite Debatte um die Aktionsformen der „Letzten Generation“.

Der 17. Juni 1953 sollte uns eine Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Der 17. Juni 1953 sollte nicht nur als wichtiger Tag in der deutschen Geschichte verankert werden. Er sollte uns Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden. Und er sollte uns Mut machen, uns auch einzubringen, da, wo es nötig ist.

In Zukunft müssen mehr Züge und Busse fahren

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – In Zukunft müssen mehr Züge und Busse fahren, wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen. Und wir alle sind uns einig, dass sie alternativlos ist. Neben dem fehlenden Geld bleibt aber der Fachkräftemangel ein Nadelöhr für mögliche Fahrplanerweiterungen und damit für alle Bemühungen, die Wende zu schaffen. Diesem Problem müssen wir mit aller Kraft und so weitsichtig wie möglich entgegensteuern.

Wir dürfen Armut und soziale Problemlagen nicht bestrafen

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Es kommen in Deutschland mehr Personen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe – also wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe – in Strafhaft als wegen einer verhängten Freiheitsstrafe. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen.

Radschnellwege dort ambitioniert angehen, wo sie als Teil eines Gesamtnetzes verkehrlich besonders Sinn ergeben

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Das Fahrrad ist nicht nur ein Freizeit- oder Urlaubsverkehrsmittel. Und es taugt auch nicht nur für die Stadt. Das Fahrrad kann unser tägliches Mobilitätsbedürfnis problemlos erfüllen.

Akteure der Wehrtechnik-Industrie und der Kreditwirtschaft zusammenbringen

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit der Situation der Wehrtechnik-Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss und die darüber hinaus geführten Gespräche haben gezeigt, welche Bedeutung diese Branche wirtschaftlich für unser Land hat, aber auch, vor welchen Herausforderungen viele Betriebe stehen.

Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Der Bericht hat deutlich gemacht, wie es um den Zustand der Natur im Land bestellt ist und wie groß der Handlungsbedarf ist. Es ist gut, dass dies hier einmal deutlich zur Sprache kommt.

Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung unserer Sozialversicherungssysteme

15. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Unsere Kranken- und Pflegeversicherungen sind finanziell nicht nachhaltig ausgestattet. Bereits in diesem Jahr drohte ein historisches Defizit von 17 Milliarden Euro, das nach langen Diskussionen, die wir teilweise auch hier im Landtag geführt haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen abgesichert werden konnte.

Bibliotheken sollten Orte für gelebte Gemeinschaft sein

15. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Heckenschere, Hula Hoop Reifen, Ukulele, Longbord, Nähmaschine – manchmal möchte man Dinge einfach nur ausprobieren und nicht gleich kaufen. Das geht auch an vielen Orten in Schleswig-Holstein in der „Bibliothek der Dinge“, oft mit dem Hinweis „Sharing is Caring“.

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