Es ist gut für uns und unsere Umwelt, dass die EVP mit ihrem mit ihrem absurden Kurs gegen das Nature Restoration Law gescheitert ist

15. Juni 202325. August 2023

Die EVP ist im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes mit ihrem absurden Kurs gegen das Nature Restoration Law gescheitert. Das ist zunächst einmal erfreulich! Denn der Rückgang an naturnahen Lebensräumen schreitet immer noch in alarmierender Geschwindigkeit voran.

Schüler*innen nicht allein lassen: Schulsozialarbeit weiterentwickeln

15. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Wir haben in der vergangenen Plenarsitzung über Bildungsgerechtigkeit gesprochen und es wurde deutlich: Bildung hängt immer noch viel zu häufig von der finanziellen und ideellen Unterstützung im Elternhaus ab.

Mehr Wertschätzung für die, die sich für den schönsten Beruf Schleswig-Holsteins entscheiden

15. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Der Vorbereitungsdienst ist alles, aber er ist definitiv nicht beliebt. Es ist keine Zeit auf die man sich freut oder der man sehnsüchtig entgegenfiebert.

Nachhaltige Fischerei erhalten und Schutz der Meere sicherstellen

15. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – In Schleswig-Holstein, im Land zwischen den Meeren, hat die Fischerei eine lange Tradition. Fischfang gibt es sowohl in Nord- und Ostsee, die Krabbenfischerei ist allerdings eine Besonderheit der Nordsee. Die Fischerei ist das älteste Handwerk, welches die Meere nutzt und hat eine Bedeutung sowohl für das Land, für die Menschen, die hier leben und für diejenigen, die Schleswig-Holstein besuchen.

Die Kritik der Opposition ist absurd

15. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Laut aktueller Steuerschätzung reduzieren sich die Steuereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 um 376 Millionen Euro. Dem gegenüber steht zunächst eine eingeplante Vorsorge in Höhe von 254 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 122 Millionen Euro. Hiervon können 57 Millionen Euro durch einen Konjunkturkredit ausgeglichen werden. So bleibt ein strukturelles Defizit von 65 Millionen Euro.

Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention

15. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Bei beiden Vorhaben gibt keine Gewinner, alle werden verlieren! Außer Frontex, denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden.

Das Gebäudeenergiegesetz ist in der Form ein Minimalkompromiss

14. Juni 202325. August 2023

Während der Erstentwurf gerade für die Erreichung der Klimaziele genügt hätte, wird dieser nun so abgeschwächt, dass die Reduktion von 65 Prozent der Emissionen bis 2030 noch weiter in der Ferne steht.

Die Herausforderungen für Schleswig-Holstein bleiben groß

14. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Ich möchte eingangs allen Bediensteten der Schleswig-Holsteinischen Finanzverwaltung meinen Respekt und meinen Dank aussprechen. Angesichts steigender und immer komplexerer Aufgaben war das Personal in unseren Finanzämtern in jüngster Zeit enorm gefordert.

Tarifabschluss umsetzen und Familien mit geringem Einkommen weiter entlasten

14. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Wir legen heute unser nächstes Änderungspaket für das Kindertagesförderungsgesetz Schleswig-Holstein vor. Damit setzen wir die Tarifeinigung vom 22. April 2023 für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um und erhöhen die Fördersätze im SQKM, und zwar sowohl für den Kita-Bereich als auch für die Kindertagespflege.

Autochthone Minderheiten ins Grundgesetz aufnehmen

14. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Mehr als 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an. Das sind mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und mehr als 15-mal so viele Menschen, wie sie in Schleswig-Holstein zu Hause sind.

Minderheiten, das sind nicht einfach nur Randerscheinungen in unserer Gesellschaft. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität.

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