Haushalt & Finanzen

Es ist richtig, die mit der Grundgesetzänderung zusätzlich im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel für die Sanierung und Ertüchtigung unserer Infrastruktur zu nutzen. Trotz dieser zusätzlichen Spielräume zeigen die Eckwerte, dass wir im Land weiter solide haushalten müssen. Eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse bleibt auf der Agenda, um große Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Zivilschutz, Hochwasserschutz, Bildung und Erhalt der Infrastruktur langfristig finanziell abzusichern.

Das vorrangige Ziel sollte es sein, die Armutsgefährdung für Familien mit Alleinerziehenden zu reduzieren. Es ist fraglich, ob die Erhöhung von Steuerfreibeträgen hierfür das gerechteste Instrument ist. Denn wer wenig verdient, hat auch ein niedriges, zu versteuerndes Einkommen. Schon der heutige Freibetrag bewirkt bei gering verdienenden Alleinerziehenden wenig. Der Nettoeffekt hält sich angesichts der niedrigen Grenzsteuersätze stark in Grenzen. Eine Erhöhung würde daher an den Bedarfen dieser Gruppe vorbeigehen und die erhoffte Wirkung verfehlen.

Die Investitionsbank Schleswig-Holstein ist seit vielen Jahren ein wichtiger Akteur und Partner bei der Gewährung und Abwicklung von Förderprogrammen für unser Land: Für die Wirtschaft, für Gründer*innen, für unsere Kommunen, für Wohnungsbau und -sanierung, für die Energiewende, um nur einige Themenfelder zu nennen.

Als Koalitionsfraktionen haben wir einen klaren Schwerpunkt auf die bessere Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen gelegt. Gewalt gegen Frauen ist eine Frage der inneren Sicherheit! Deswegen werden wir die Akutberatung nach Polizeieinsätzen deutlich stärken, das Hochrisikomanagement ausbauen und die Frauenhäuser und Beratungsstellen auch grundsätzlich besser finanzieren.