Angesichts der Ausführungen im Innen- und Rechtsausschuss ist für mich klar: Es hat bei der Abstimmung in der Norderwöhrdener Gemeindevertretung keine Befangenheit gegeben.
Die öffentlichen Verdächtigungen der letzten Tage haben einen bitteren Beigeschmack. Unsere Demokratie ist auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen angewiesen und wir sind gut beraten, mit ihnen fair und sachgerecht umzugehen.
Presseinformationen
Unsere Abgeordneten äußern sich regelmäßig zu aktuellen Themen in ihren Fachbereichen.
Zudem veröffentlichen wir an dieser Stelle alle Reden, die in den Plenarsitzungen des Landtags von Mitgliedern der Fraktion gehalten werden.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Pressestelle.
Hinweis: Alle Presseinformationen vor Mai 2023 sind im Archiv zu finden.
