Drogenpolitik muss ganzheitlich gedacht werden 1. Februar 20241. Februar 2024 Für uns ist klar, dass ein direkter und persönlicher Zugang der Drogenkonsumierenden zu Hilfestrukturen geschaffen werden muss – niemand darf allein gelassen werden. Drogenpolitische Maßnahmen wie das Drug-Checking greifen den Menschen konkret in ihrer Situation unter die Arme, anstatt sie zu kriminalisieren. Das ist genau der richtige Weg zu einer vernünftigen Drogenpolitik.
Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen 30. Januar 202430. Januar 2024 Unser Schwarz-Grünes Ziel ist es, 2040 erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 liegt der Fahrplan für das Zwischenziel bis 2030 vor. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt, aber die Umsetzung braucht Konsequenz und langen Atem.
Haushaltspolitik erfordert Prioritätensetzung 26. Januar 202426. Januar 2024 Angesichts der derzeitigen Haushaltslage wird es am Ende einige Maßnahmen geben, die derzeit wünschenswert sind, aber nicht umgesetzt werden können, da Haushaltspolitik eben Prioritätensetzung erfordert. Diesem Dilemma müssen wir uns als Parlament stellen und das ist zugegeben manchmal keine leichte Abwägung. Dies gilt umso mehr, wenn das Land Verpflichtungen eingeht, die nicht auf ein Jahr beschränkt sind, sondern dauerhaft finanziert werden müssen.
Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land 26. Januar 202426. Januar 2024 Schreckliche Taten wie in Brokstedt lassen sich nicht in Gänze verhindern. Resozialisierung und Prävention sind der beste Ansatz für mehr Sicherheit in unserem Land. Das muss verstanden und mit noch mehr Anstrengungen durchgeführt werden. Es ist wichtig zu betonen, dass wir das Sicherheitsgefühl der Schleswig-Holsteiner*innen mit all diesen Maßnahmen stärken und gleichzeitig auch unseren Rechtsstaat.
Wir brauchen ein nachhaltiges, verlässliches und solidarisches System zur Schadenregulierung 26. Januar 202426. Januar 2024 Die Zunahme derartiger Ereignisse geht auf den menschengemachten Klimawandel zurück. Eine entschlossene Klimaschutzpolitik in Deutschland und weltweit liegt somit in unserem eigenen Interesse, um ein Fortschreiten dieser Entwicklung zumindest zu bremsen. Allerdings müssen wir auch eine Antwort auf die stetig steigenden Lasten der Klimafolgenbewältigung geben.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle ist rechtlich problematisch und nicht zielführend 26. Januar 202426. Januar 2024 Wenn Daten- oder Verbraucherschützer*innen anlässlich eines geplanten Eingriffs in das Grundrecht auf freie Kommunikation mahnend den Zeigefinger heben, ist das nicht überraschend. Hellhörig sollten wir werden, wenn zu den Vorschlägen der EU-Kommission selbst aus einem Interessenverband wie dem Kinderschutzbund und sogar aus Reihen der Strafverfolgungsbehörden Kritik geäußert wird.
Gäbe es die Stelle der Polizeibeauftragten nicht, man müsste sie erfinden 26. Januar 202426. Januar 2024 Ich bin der Beauftragten für die Landespolizei, Frau El Samadoni, und Ihrem Team für das Vorlegen des Tätigkeitsbericht 2020-2021 sehr dankbar. 161 Eingaben aus der Polizei, 186 Beschwerden von Bürger*innen. Gäbe es diese Stelle nicht, man müsste sie erfinden. Liest man den Bericht, so kommt man immer wieder zum Schluss, wie wichtig diese Kommunikationserweiterung zwischen Bürger*innen und Landespolizei und auch innerhalb der Landespolizei ist.
Dieser Regierung ist der Erhalt der Landesstraßen ein Anliegen 26. Januar 202426. Januar 2024 Wie jeder Regierung mit Grüner Beteiligung so ist auch dieser Regierung der Erhalt der Landesstraßen ein Anliegen. Je größer die Schlaglöcher werden, desto teurer wird die Reparatur, das ist korrekt. Insofern ist es strategisch sinnvoll, Schäden frühzeitig zu beheben. Sie ist aber eben mit den 90 Millionen Euro pro Jahr auch sehr kostenintensiv und sie steht, soweit dadurch nicht perspektivisch eine Einnahme generiert werden kann, mit anderen Projekten in Konkurrenz.
Europa ist einfach unverzichtbar 26. Januar 2024 Europa ist in einer schwierigen Phase. Schon jetzt boykottieren Autokraten und Antieuropäische Kräfte die wichtigen Reformen in Europa. Und die bevorstehenden Wahlen könnten dazu führen, dass der Einfluss dieser Kräfte noch viel stärker wird. Es liegt an uns, gerade jetzt für Europa und für die europäischen Werte einzustehen.
Powered by clean energy! 25. Januar 2024 Im Kern lässt sich Schleswig-Holsteins Weg zum klimaneutralen Industrieland in einem Satz zusammenfassen, den das Unternehmen Northvolt als Begründung für seine Ansiedelung in der Region Heide nannte: „Powered by clean Energy“.
