Bürgerforum Klima Schleswig-Holstein: Gemeinsam Maßnahmen für mehr Klimaschutz entwickeln 7. März 20247. März 2024 Mit einem Bürgerforum können Menschen direkt an den Abwägungen beteiligt werden und eigene Vorschläge entwickeln. Das schafft Vertrauen und Akzeptanz und ist gerade in den aktuellen Zeiten politischen Vertrauensverlustes ein super Instrument. Deswegen ist das Beteiligungsverfahren ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzprogramms. Wir sind gespannt auf die Erkenntnisse dieses ersten Bürgerforums in Schleswig-Holstein.
Klare Schwerpunkte in schwieriger Haushaltslage 6. März 20247. März 2024 Als Koalition nehmen wir trotz der schwierigen Haushaltslage unseren Gestaltungsanspruch wahr und setzen politische Schwerpunkte. Klar ist, dass die Spielräume begrenzt sind. Daher freut es mich, dass wir für Maßnahmen zur Rassismus- und Antisemitismusbekämpfung sowie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung Mittel im Haushalt bereitstellen können.
Als Koalition stellen wir uns dieser Herausforderung in Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit 5. März 2024 Die Haushaltslage ist ernst, das sehen wir bereits im anstehenden Haushalt 2024. Die Landesregierung hat heute einen guten Weg aufgezeigt, wie wir der enormen strukturellen Herausforderung gerecht werden können. So geht belastbare Haushaltspolitik.
Gesundheits- und Jugendschutz muss kommen – Cannabis-Gesetz schnell umsetzen 1. März 20241. März 2024 lar ist, dass der Status quo, bestehend aus Repression und Kriminalisierung, keine tragfähige Lösung darstellen kann. Es ist deshalb längst überfällig, dass die Entkriminalisierung endlich kommt und eine kontrollierte Abgabe von qualitativ hochwertigem Cannabis eingeführt wird.
Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker*innen sind inakzeptabel 1. März 2024 Fraktionssitzungen unter Polizeischutz, Androhungen von Gewalt oder gar Morddrohungen sind vollkommen inakzeptabel. Auch wenn hiervon vielfach Grüne Kommunalpolitiker*innen betroffen sind, trifft es eben auch andere Parteien oder wie in Berkenthin Wählergemeinschaften. Hier ist Solidarität gefordert.
Bürger*innenforen und Bürger*innenräte: Wichtige Instrumente der politischen Beteiligung 28. Februar 2024 Bürger*innenforen und Bürger*innenräte sind wichtige Instrumente zur politischen Beteiligung.
Der ÖPNV muss für alle bezahlbar bleiben 28. Februar 2024 Wenn die sozial-ökologische Mobilitätswende gelingen soll, brauchen wir dringend einen Ausbau des ÖPNV-Angebots und erhebliche Investitionen in den ÖPNV in Schleswig-Holstein.
Wir benötigen eine Reform der Schuldenbremse 27. Februar 2024 Die Nachschiebeliste der Landesregierung zeigt, dass die Herausforderungen für den Haushalt aufgrund der multiplen Krisen der vergangenen Jahre immens sind. Zur Krisenbewältigung gibt es keine Alternative, um den sozialen Zusammenhalt im Land nicht zu gefährden. Langfristig benötigen wir eine Reform der Schuldenbremse, um besser auf derartige Krisen reagieren zu können.
Die heute vorgestellte Carbon Management-Strategie des Bundes muss dringend nachgebessert werden 27. Februar 202427. Februar 2024 Die heute vorgestellte Carbon Management-Strategie des Bundes muss dringend nachgebessert werden. Wir Grüne haben in Schleswig-Holstein dafür einen konstruktiven Vorschlag gemacht. CCS für Gaskraftwerke lehnen wir ab. Die Idee, eine CCS-Infrastruktur aus Steuergeldern zu finanzieren, während für viele Klimaschutzmaßnahmen das Geld fehlt, ist absurd.
Wir sollten auf den Landesnaturschutzbeauftragten hören: Freiwillige Vereinbarungen sind nicht genug 26. Februar 2024 Ich begrüße ausdrücklich das Engagement der Naturschutzverbände für mehr verbindlichen Ostseeschutz, das auch im heute übergebenen Forderungskatalog deutlich zum Ausdruck kommt. Die Verbände setzen sich seit Jahrzehnten für eine Verbesserung des ökologischen Zustandes der Ostsee ein, und das mit Recht: Der Ostsee geht es schlecht. Und es ist an uns, dagegen etwas zu tun!
