Wir brauchen eine langfristige und nachhaltige Ausfinanzierung unserer Sozialversicherungssysteme 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Unsere Kranken- und Pflegeversicherungen sind finanziell nicht nachhaltig ausgestattet. Bereits in diesem Jahr drohte ein historisches Defizit von 17 Milliarden Euro, das nach langen Diskussionen, die wir teilweise auch hier im Landtag geführt haben, durch eine Vielzahl von Maßnahmen abgesichert werden konnte.
Bibliotheken sollten Orte für gelebte Gemeinschaft sein 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Heckenschere, Hula Hoop Reifen, Ukulele, Longbord, Nähmaschine – manchmal möchte man Dinge einfach nur ausprobieren und nicht gleich kaufen. Das geht auch an vielen Orten in Schleswig-Holstein in der „Bibliothek der Dinge“, oft mit dem Hinweis „Sharing is Caring“.
Es ist gut für uns und unsere Umwelt, dass die EVP mit ihrem mit ihrem absurden Kurs gegen das Nature Restoration Law gescheitert ist 15. Juni 202325. August 2023 Die EVP ist im Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes mit ihrem absurden Kurs gegen das Nature Restoration Law gescheitert. Das ist zunächst einmal erfreulich! Denn der Rückgang an naturnahen Lebensräumen schreitet immer noch in alarmierender Geschwindigkeit voran.
Schüler*innen nicht allein lassen: Schulsozialarbeit weiterentwickeln 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Wir haben in der vergangenen Plenarsitzung über Bildungsgerechtigkeit gesprochen und es wurde deutlich: Bildung hängt immer noch viel zu häufig von der finanziellen und ideellen Unterstützung im Elternhaus ab.
Mehr Wertschätzung für die, die sich für den schönsten Beruf Schleswig-Holsteins entscheiden 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Der Vorbereitungsdienst ist alles, aber er ist definitiv nicht beliebt. Es ist keine Zeit auf die man sich freut oder der man sehnsüchtig entgegenfiebert.
Nachhaltige Fischerei erhalten und Schutz der Meere sicherstellen 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – In Schleswig-Holstein, im Land zwischen den Meeren, hat die Fischerei eine lange Tradition. Fischfang gibt es sowohl in Nord- und Ostsee, die Krabbenfischerei ist allerdings eine Besonderheit der Nordsee. Die Fischerei ist das älteste Handwerk, welches die Meere nutzt und hat eine Bedeutung sowohl für das Land, für die Menschen, die hier leben und für diejenigen, die Schleswig-Holstein besuchen.
Die Kritik der Opposition ist absurd 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Laut aktueller Steuerschätzung reduzieren sich die Steuereinnahmen im Vergleich zur Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 um 376 Millionen Euro. Dem gegenüber steht zunächst eine eingeplante Vorsorge in Höhe von 254 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus von 122 Millionen Euro. Hiervon können 57 Millionen Euro durch einen Konjunkturkredit ausgeglichen werden. So bleibt ein strukturelles Defizit von 65 Millionen Euro.
Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention 15. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Bei beiden Vorhaben gibt keine Gewinner, alle werden verlieren! Außer Frontex, denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden.
Das Gebäudeenergiegesetz ist in der Form ein Minimalkompromiss 14. Juni 202325. August 2023 Während der Erstentwurf gerade für die Erreichung der Klimaziele genügt hätte, wird dieser nun so abgeschwächt, dass die Reduktion von 65 Prozent der Emissionen bis 2030 noch weiter in der Ferne steht.
Die Herausforderungen für Schleswig-Holstein bleiben groß 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Ich möchte eingangs allen Bediensteten der Schleswig-Holsteinischen Finanzverwaltung meinen Respekt und meinen Dank aussprechen. Angesichts steigender und immer komplexerer Aufgaben war das Personal in unseren Finanzämtern in jüngster Zeit enorm gefordert.
