Presseinformationen

Die vorgelegten Chats sind unspektakulär. Um diese Chats gab es erst eine fast vierstündige Ausschusssitzung. Nun stellt sich heraus: Viel Lärm um nichts! Neuigkeiten gibt es nicht, die Sache stellt sich noch immer so dar, wie es vom Sozialministerium schon berichtet wurde und durch die vorgelegten Akten Bestätigung findet.

Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg war schon lange fällig und ist eine gute Nachricht gerade für die in Deutschland lebenden Iraner*innen. Es ist extremistisch, israelfeindlich und antisemitisch und stellte die bedeutendste Schnittstelle des iranischen Regimes nach Europa dar, von dem aus die Exil-Opposition ausspioniert und islamistische Propaganda verbreitet wurde.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Justiz immer ein Hauptziel von rechtsextremen Kräften ist. Derzeit sind unsere demokratischen Strukturen in Schleswig-Holstein zwar nicht durch Verfassungsfeinde gefährdet, aber das kann sich ändern. Deswegen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen Angriffe von rechtsextremen Kräften zu machen.

Wer sich auf unerträgliche Art und Weise verfassungsfeindlich äußert, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei man ein armes Opfer von Unterstellungen, was denn mit dem Wort „Remigration“ gemeint sei. Gefährlich ist, dass es der extremen Rechten gelingt, mit ihren Themen Anschluss an größere Teile der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ zu finden und Diskurse nach Rechtsaußen zu verschieben. Wir laufen als Gesellschaft Gefahr, unseren moralischen Kompass zu verlieren.