Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten und die geplante GEAS-Reform widersprechen der Genfer Flüchtlingskonvention

15. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Bei beiden Vorhaben gibt keine Gewinner, alle werden verlieren! Außer Frontex, denn die bekommen mehr Geld und mehr Befugnisse. Und die rechtswidrige Pushback-Praxis an den EU-Außengrenzen soll nun legalisiert werden.

Das Gebäudeenergiegesetz ist in der Form ein Minimalkompromiss

14. Juni 202325. August 2023

Während der Erstentwurf gerade für die Erreichung der Klimaziele genügt hätte, wird dieser nun so abgeschwächt, dass die Reduktion von 65 Prozent der Emissionen bis 2030 noch weiter in der Ferne steht.

Die Herausforderungen für Schleswig-Holstein bleiben groß

14. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Ich möchte eingangs allen Bediensteten der Schleswig-Holsteinischen Finanzverwaltung meinen Respekt und meinen Dank aussprechen. Angesichts steigender und immer komplexerer Aufgaben war das Personal in unseren Finanzämtern in jüngster Zeit enorm gefordert.

Tarifabschluss umsetzen und Familien mit geringem Einkommen weiter entlasten

14. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Wir legen heute unser nächstes Änderungspaket für das Kindertagesförderungsgesetz Schleswig-Holstein vor. Damit setzen wir die Tarifeinigung vom 22. April 2023 für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um und erhöhen die Fördersätze im SQKM, und zwar sowohl für den Kita-Bereich als auch für die Kindertagespflege.

Autochthone Minderheiten ins Grundgesetz aufnehmen

14. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Mehr als 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an. Das sind mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und mehr als 15-mal so viele Menschen, wie sie in Schleswig-Holstein zu Hause sind.

Minderheiten, das sind nicht einfach nur Randerscheinungen in unserer Gesellschaft. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität.

Ehrenamtliche Helfer*innen unterstützen und fördern

14. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Über den Sinn und Zweck der Feuerwehren brauche ich hier sicher nicht zu sprechen. Mein Dank gilt all jenen oftmals freiwilligen Helfer*innen, die täglich bereit sind, zu unserem Schutz in den Einsatz zu gehen. Aber woher kommen diese Menschen, woher kommt der Nachwuchs?

Die gemeinsame Tilgung der Corona- und Ukraine-Notkredite wird nun in Gesetzesform gegossen

14. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Mit dem vorliegenden Tilgungsgesetz wird die gemeinsame Tilgung der Corona- und Ukraine-Notkredite und damit die Vorgabe des letzten einschlägigen Landtagsbeschlusses nun in Gesetzesform gegossen. Ebenso wie die Notkreditermächtigungen muss das Tilgungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags beschlossen werden, was die Tragweite unserer heutigen Entscheidung unterstreicht.

WiPo-Unterricht ist ein Schlüssel zur Eindämmung von Extremismus und Verschwörungserzählungen

14. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Die politische und ökonomische Bildung an Schulen hat eine herausragende Bedeutung. In Zeiten von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Verbreitung von Fake News, der rasanten Entwicklung von KI und Verschwörungserzählungen müssen Schüler*innen dazu befähigt werden, sich kritisch mit unterschiedlichen Positionen auseinanderzusetzen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.

Wo wir mit Freiflächen-PV die Biodiversität verbessern können, sollten wir das tun

14. Juni 202325. August 2023

Wo wir mit Freiflächen-PV die Biodiversität verbessern können, sollten wir das tun. Wo es sehr gute Böden für den Lebensmittelanbau gibt, sollten sie hierfür genutzt werden. Dort wo die Kombination von Landwirtschaft und PV, genannt Agri-PV, eine Option ist, sollte dies genutzt werden. Dort wo Netzausbau und PV zusammenpassen, muss schnell die Datengrundlage geschaffen werden.

Windkraft schlägt Kohle

8. Juni 202325. August 2023

Die Windkraft ist wiederholt der größte Stromerzeuger in Deutschland mit über 32 Prozent und schlägt damit die Kohle. Insgesamt kommt mit 48,6 Prozent fast die Hälfte der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, vor allem in Schleswig-Holstein, trägt einen großen Teil daran.

zurück 1 … 86 87 88 89 90 … 93 vor