Mobilität

Beteiligung ist wichtig, um neue Perspektiven zu gewinnen. Mit Akteuren wie ProBahn oder dem VCD Nord haben wir Verbände, die fachlich und engagiert mitten in den politischen Entscheidungen zu Verkehrsthemen stehen, der Regierung genau auf die Finger gucken und immer wieder neue Vorschläge auf den Tisch legen. Allerdings haben wir für ihre Beteiligung bereits Strukturen.

Wenn die sozial-ökologische Mobilitätswende gelingen soll, brauchen wir dringend einen Ausbau des ÖPNV-Angebots und erhebliche Investitionen in den ÖPNV in Schleswig-Holstein.

Wie jeder Regierung mit Grüner Beteiligung so ist auch dieser Regierung der Erhalt der Landesstraßen ein Anliegen. Je größer die Schlaglöcher werden, desto teurer wird die Reparatur, das ist korrekt. Insofern ist es strategisch sinnvoll, Schäden frühzeitig zu beheben. Sie ist aber eben mit den 90 Millionen Euro pro Jahr auch sehr kostenintensiv und sie steht, soweit dadurch nicht perspektivisch eine Einnahme generiert werden kann, mit anderen Projekten in Konkurrenz.

Die Kosten für den Transport explodieren mit jeder Verzögerung weiter. Es werden teure und nicht einfach verfügbare Fachkräfte benötigt, die auf Genehmigungen warten müssen. Die LKW wiederum haben gar keinen Ort zum Warten und die Bauteile fehlen an der Baustelle und sorgen dort für Verzögerung. Dieses Verfahren können wir uns nicht mehr leisten. Es bremst die Energiewende und ist eine Zumutung für unseren Wirtschaftsstandort.

Das Ziel einer LKW-Maut auf Landesstraßen wäre zu verhindern, dass unsere Landesstraßen zu Ausweichrouten werden, um die LKW-Maut auf Bundesstraßen zu vermeiden. Aber es geht nicht nur um diese Lenkungswirkung, sondern auch darum, Einnahmen zur Sanierung unserer Infrastruktur zu generieren.