Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen 22. November 2023 Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen. Wir sollten künftig auch über die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse sprechen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass die Schuldenbremse reformiert werden sollte.
Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit 22. November 202323. November 2023 Ich wäre dafür, jetzt die zahlreichen Beschlüsse der letzten Monate auch mal wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Darüber hinaus sollte die angekündigte Bund-Länder-Kommission Migration in ihre Arbeit aufnehmen und zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Das medizinische Fachpersonal muss endlich die Wertschätzung erhalten, die es verdient 22. November 2023 Wir sollten immer im Hinterkopf behalten, dass auch die Strukturreform den stationären Bereich eigentlich nicht ausweiten, sondern auf die wesentlichen spezifischen und spitzenmedizinischen Eingriffe beschränken soll, also auf das, was wirklich nur stationär durchgeführt werden kann.
Reparatur statt Neuanschaffung 21. November 202322. November 2023 Die Entscheidung des Parlaments zeigt, wie grüne Politik gegen die Wegwerfmentalität und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sowie die Stärkung von Verbraucher*innenrechten wirkt. Ohne eine starke EU wären solche Erfolge nicht zu erzielen.
Ohne Vorschaltgesetz wird die Krankenhausreform ad absurdum geführt 21. November 202322. November 2023 Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollte auf die Forderung der Länder eingehen und dem Bundesfinanzminister Lindner klar machen, dass dessen finanzpolitische Irrfahrt beendet werden muss.
Mitbestimmung und Teilhabesind die zentralen Bausteine der Demokratie 21. November 202322. November 2023 Mitbestimmung und Teilhabe sind die zentralen Bausteine der Demokratie. Wer schon in jungen Jahren Selbstwirksamkeit erlebt, fasst Zutrauen in politische Prozesse und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein Nationalpark ist die beste Lösung, um die Ostsee zu schützen und gleichzeitig Potenziale für Bildung, Tourismus und regionale Wirtschaft zu nutzen 17. November 202317. November 2023 Ich freue mich, dass der Landesnaturschutztag wieder einmal so gut besucht ist. Eine starke Unterstützung für den Naturschutz ist wichtig, denn es geht nach wie vor um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Das Instrument der Nationalparke ist dabei eine große Hilfe.
Koalitionsfraktionen kündigen Dringlichkeitsantrag zur Feststellung der Haushaltsnotlage 2023 an 17. November 2023 Die Folgen der Krisen der vergangenen Jahre bestehen auch in diesem Jahr fort und wirken sich auch im Jahr 2023 auf die Haushaltslage des Landes aus. Zur Einhaltung des Jährigkeitsgrundsatzes und aufgrund der weiterhin bestehenden Auswirkungen auf Schleswig-Holstein müssen wir daher auch für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notsituation gemäß Artikel 61 Absatz 3 der Landesverfassung feststellen.
Das Nordkolleg ist auf dem richtigen Weg 13. November 2023 Als erste Kultureinrichtung wird das Nordkolleg in Rendsburg mit dem Umweltpreis der Wirtschaft geehrt. Die Auszeichnung ist ein wichtiges Zeichen, denn auf dem Weg zur Klimaneutralität brauchen wir Ideen, Maßnahmen und Engagement aus allen Sektoren – auch aus dem Kultursektor.
Wir dürfen Antisemitismus nicht dulden 9. November 2023 Mit dem Novemberpogrom begann vor 85 Jahren die systematische Verfolgung der jüdischen Bevölkerung in ganz Deutschland. Dass sich Jüd*innenfeindlichkeit heute wieder in Anschlägen auf jüdische Gotteshäuser entlädt, ist ein entsetzlicher Zustand, der in diesem Land nicht geduldet werden darf.
