Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht einen grenzüberschreitenden Nahverkehr 13. Oktober 2023 Diese Grenzregionen so gut es geht zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass es sich möglichst nicht nach einer Grenze anfühlt, ist unsere politische Aufgabe und ein gutes Verkehrssystem, dass die Länder miteinander verbindet dazu eigentlich das naheliegendste Mittel.
Lernen durch Begreifen möglich machen 13. Oktober 202313. Oktober 2023 Wir müssen dafür Sorge tragen, dass schon in jungen Jahren das Wissen entsteht, welche Auswirkung, welche Verantwortung schon beim Einkauf besteht, für unsere Umwelt, für Biodiversität, für die Auswirkung auf das Klima und auf die eigene Ernährungsgrundlage. Um ein besseres Verständnis von Nachhaltigkeitsaspekten in Landwirtschaft und Ernährung geht es inhaltlich bei diesem Konzept, aber der Schwerpunt der Umsetzung liegt bei den Schulen.
Tierhalter*innen beim Umbau der Tierhaltung nicht allein lassen 13. Oktober 202313. Oktober 2023 Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, werden wir nicht umhinkommen, auch die Tierzahlen zu reduzieren. Bessere Entlohnung für artgerechtere Haltung mit erhöhtem Platzangebot ist dazu ein richtiger Weg und eine Perspektive für die Zukunft.
Wir geben den Gemeinden mehr Flexibilität 13. Oktober 202313. Oktober 2023 Kleine Wohnungen bis 50 qm sollen künftig nur noch als eine halbe Wohneinheit angerechnet werden. Denn so wird der Wohnungsausbau und somit die Innenverdichtung auch im ländlichen Raum attraktiver.
Alleinerziehende müssen gestärkt und Regeln vereinfacht werden 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Taschengeld gehört zu den „alltäglichen Dingen“, die der Elternteil allein entscheiden darf, bei dem das Kind überwiegend lebt. Aber eine Kontoeröffnung fällt unter „Angelegenheiten mit erheblicher Bedeutung“ und kann nur mit Unterschrift beider Elternteile eröffnet werden. Das passt nicht wirklich zusammen.
Schleswig-Holstein braucht ein landesweites Hochrisikomanagement 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Unser Staat muss konsequenter bei häuslicher Gewalt handeln. Das ist die politische Botschaft, die wir senden müssen. In diesem Hause spüre ich immer wieder eine große Einigkeit in dieser Frage und eine große Bereitschaft, mit vereinten Kräften mehr Schutz und mehr Prävention aufzubauen. Und ich hoffe, dass wir auch in der Frage des Hochrisikomanagements in Schleswig-Holstein geschlossen und geeint handeln werden.
Von dem Migrationsgipfel geht Geschlossenheit aus und ein konkreter Plan zur Lösung von Problemen 12. Oktober 202312. Oktober 2023 Wir zeigen demokratische Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage und wir bieten ganz konkrete Lösungen für bestehende Probleme vor Ort. Und ich glaube, dass es auch ein wichtiges Zeichen an unsere Kommunen ist, dass wir die Belastungsgrenzen vor Ort sehen und gemeinsam nach Auswegen suchen.
Lokalradios bereichern unsere Medienlandschaft 11. Oktober 202312. Oktober 2023 Wir haben im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verabredet, dass wir die Lokalradios unterstützen wollen mit dem Ziel, eine staatsferne Förderstruktur zu schaffen. Wir werden nach Wegen suchen, um ein verfassungskonformes Fördersystem zu entwickeln, das die Lokalradios langfristig sichert.
Wir stehen an der Seite Israels und gegen jeden Antisemitismus! 11. Oktober 202311. Oktober 2023 An so einem Tag ist kein Raum für „ja aber…“. Kein Platz für Verteidigung. Es ist ein Tag der Trauer, ein Tag der Verurteilung dieses Hamas-Terrors und ein Tag der Solidarität mit Israel und den Jüd*innen weltweit und ganz besonders mit unseren jüdischen Freund*innen hier in Schleswig-Holstein!
Energieeffizienzmaßnahmen an Gebäuden unterstützen 11. Oktober 202312. Oktober 2023 In der Wärmewende werden Wärmenetze eine herausragende Rolle spielen. Und so ist der Antrag der SPD wertzuschätzen, der eine Anschlussquote an Wärmenetze als Ziel setzen will. Aber erst die Ergebnisse aus den Wärmeplanungen werden zeigen, wie groß das Potenzial anschlussfähiger Haushalte ist.
