Die Evaluation nutzen, um die Kita-Reform gemeinsam weiterzuentwickeln 22. November 202322. November 2023 Wir können den aktuellen Zeitplan nur dann halten, wenn die örtlichen Träger*innen, die Gemeinden, die Kita-Träger*innen und Eltern dort sagen: Wir schaffen das, innerhalb von acht Monaten zu einer ausreichenden Beteiligung und Einigung auf ein akzeptiertes und breit getragenes Zielsystem zu gelangen.
Sonderregelung im Hochschulgesetz könnte gegenteiligen Effekt haben 22. November 202323. November 2023 Der Schutz von Regional- und Minderheitensprachen ist uns hier im Norden besonders wichtig. Aber uns sind auch andere Werte wichtig. Und mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden wir das eine zu Gunsten des anderen massiv ins Ungleichgewicht bringen.
Wir brauchen eine europäische Arzneimittelstrategie 22. November 2023 Gegen die Ohnmacht im Hinblick auf fehlende Arzneimittel gilt es Lösungen zu finden und anspruchsvolle Wege auch ressortübergreifend zu gehen, aber eines ist klar: Dagegen weiterhin mit voller Entschlossenheit anzusparen, kann keine vielversprechende Lösung sein und ich denke auch, da sind wir uns einig.
Diskriminierung ist inakzeptabel 22. November 202323. November 2023 Wir haben das große Glück mit unserer Bürgerbeauftragten bereits eine engagierte Antidiskriminierungsstelle in unserem Land zu haben, die auch Fällen nachgeht, die nicht unter den direkten Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes fallen.
Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen 22. November 2023 Jetzt gilt es das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auf allen Ebenen zügig umzusetzen. Wir sollten künftig auch über die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse sprechen. Wir Grüne sind davon überzeugt, dass die Schuldenbremse reformiert werden sollte.
Dass sich die Ministerpräsident*innen und der Bundeskanzler einigen konnten, ist ein wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit 22. November 202323. November 2023 Ich wäre dafür, jetzt die zahlreichen Beschlüsse der letzten Monate auch mal wirken zu lassen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Darüber hinaus sollte die angekündigte Bund-Länder-Kommission Migration in ihre Arbeit aufnehmen und zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Das medizinische Fachpersonal muss endlich die Wertschätzung erhalten, die es verdient 22. November 2023 Wir sollten immer im Hinterkopf behalten, dass auch die Strukturreform den stationären Bereich eigentlich nicht ausweiten, sondern auf die wesentlichen spezifischen und spitzenmedizinischen Eingriffe beschränken soll, also auf das, was wirklich nur stationär durchgeführt werden kann.
Reparatur statt Neuanschaffung 21. November 202322. November 2023 Die Entscheidung des Parlaments zeigt, wie grüne Politik gegen die Wegwerfmentalität und für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft sowie die Stärkung von Verbraucher*innenrechten wirkt. Ohne eine starke EU wären solche Erfolge nicht zu erzielen.
Ohne Vorschaltgesetz wird die Krankenhausreform ad absurdum geführt 21. November 202322. November 2023 Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollte auf die Forderung der Länder eingehen und dem Bundesfinanzminister Lindner klar machen, dass dessen finanzpolitische Irrfahrt beendet werden muss.
Mitbestimmung und Teilhabesind die zentralen Bausteine der Demokratie 21. November 202322. November 2023 Mitbestimmung und Teilhabe sind die zentralen Bausteine der Demokratie. Wer schon in jungen Jahren Selbstwirksamkeit erlebt, fasst Zutrauen in politische Prozesse und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
