Presseinformationen

Alle demokratischen Bundestagsfraktionen stehen in der Verantwortung, die noch offenen Gesetzesverfahren zur Sicherung einer grünen Energieversorgung gemeinsam abzuschließen und dieses so schnell wie möglich, so wie es die Energieminister*innen im „Brunsbütteler Beschluss“ fordern. Energiewende und Klimaschutz gehen uns alle an. Sie dürfen nicht Spielball parteipolitischen Taktierens werden. Das zeigt das Votum der Energieminister*innenkonferenz klar und deutlich.

Mithilfe eines künftigen Projektionsberichtes kontrollieren wir regelmäßig, wie es um die Erreichung dieser Ziele steht. Aber nicht nur für uns wird das Klimaziel festgeschrieben, mit der Reform schaffen wir ein Gebot für Kommunen, Klimaschutz bei Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Kommunen werden allerdings nicht nur verpflichtet, wir unterstützen sie auch von Landesseite bei ihren wichtigen Transformationsaufgaben, beispielsweise bei der Wärmeplanung.