Tarifabschluss umsetzen und Familien mit geringem Einkommen weiter entlasten 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Wir legen heute unser nächstes Änderungspaket für das Kindertagesförderungsgesetz Schleswig-Holstein vor. Damit setzen wir die Tarifeinigung vom 22. April 2023 für Beschäftigte im öffentlichen Dienst um und erhöhen die Fördersätze im SQKM, und zwar sowohl für den Kita-Bereich als auch für die Kindertagespflege.
Autochthone Minderheiten ins Grundgesetz aufnehmen 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Mehr als 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an. Das sind mehr als zehn Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und mehr als 15-mal so viele Menschen, wie sie in Schleswig-Holstein zu Hause sind. Minderheiten, das sind nicht einfach nur Randerscheinungen in unserer Gesellschaft. Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer kulturellen Identität.
Ehrenamtliche Helfer*innen unterstützen und fördern 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Über den Sinn und Zweck der Feuerwehren brauche ich hier sicher nicht zu sprechen. Mein Dank gilt all jenen oftmals freiwilligen Helfer*innen, die täglich bereit sind, zu unserem Schutz in den Einsatz zu gehen. Aber woher kommen diese Menschen, woher kommt der Nachwuchs?
Die gemeinsame Tilgung der Corona- und Ukraine-Notkredite wird nun in Gesetzesform gegossen 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Mit dem vorliegenden Tilgungsgesetz wird die gemeinsame Tilgung der Corona- und Ukraine-Notkredite und damit die Vorgabe des letzten einschlägigen Landtagsbeschlusses nun in Gesetzesform gegossen. Ebenso wie die Notkreditermächtigungen muss das Tilgungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags beschlossen werden, was die Tragweite unserer heutigen Entscheidung unterstreicht.
WiPo-Unterricht ist ein Schlüssel zur Eindämmung von Extremismus und Verschwörungserzählungen 14. Juni 202325. August 2023 Rede im Landtag – Die politische und ökonomische Bildung an Schulen hat eine herausragende Bedeutung. In Zeiten von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Verbreitung von Fake News, der rasanten Entwicklung von KI und Verschwörungserzählungen müssen Schüler*innen dazu befähigt werden, sich kritisch mit unterschiedlichen Positionen auseinanderzusetzen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können.
Wo wir mit Freiflächen-PV die Biodiversität verbessern können, sollten wir das tun 14. Juni 202325. August 2023 Wo wir mit Freiflächen-PV die Biodiversität verbessern können, sollten wir das tun. Wo es sehr gute Böden für den Lebensmittelanbau gibt, sollten sie hierfür genutzt werden. Dort wo die Kombination von Landwirtschaft und PV, genannt Agri-PV, eine Option ist, sollte dies genutzt werden. Dort wo Netzausbau und PV zusammenpassen, muss schnell die Datengrundlage geschaffen werden.
Windkraft schlägt Kohle 8. Juni 202325. August 2023 Die Windkraft ist wiederholt der größte Stromerzeuger in Deutschland mit über 32 Prozent und schlägt damit die Kohle. Insgesamt kommt mit 48,6 Prozent fast die Hälfte der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, vor allem in Schleswig-Holstein, trägt einen großen Teil daran.
Windenergieplanung: Das Urteil gibt uns Rückenwind 7. Juni 202325. August 2023 Die Regionalplanung Wind ist wichtig für alle Menschen, egal ob Befürworter*innen oder Gegner*innen der Windkraft, da sie für Transparenz und Planbarkeit sorgt. Wir gestalten die Energiewende gemeinsam mit den Bürger*innen. Mit der durch das Urteil gewonnenen Rechtssicherheit werden wir nun weiterarbeiten.
Ambulanzen für Gewaltprävention zügig umsetzen 7. Juni 202325. August 2023 Die Ambulanzen für Gewaltprävention sind der wirksamste Teil der Maßnahmen, die aus der Tat in Brokstedt folgen. Das Justizministerium hat einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt. Nun gilt es, zügig mit der Umsetzung zu beginnen.
Wir gehen die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur mit großer Gewissenhaftigkeit an 7. Juni 202325. August 2023 Die Darstellung der Landesregierung und des Landesbetriebs für Straßenbau und Verkehr zeigen deutlich, dass wir das Thema Sanierung mit großer Gewissenhaftigkeit angehen. Noch nie standen mehr Mittel zur Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur bereit. Diese werden jetzt strukturiert und nachhaltig ausgegeben.
