Eine Deckelung der Dispozinsen ist dringend notwendig 12. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Zinssätze für Dispositionskredite sind zuletzt stark gestiegen, wie zuletzt die Stiftung Warentest ermittelt hat. Bereits im Jahr 2020, noch vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatten Dispokredite in Deutschland mit einem Gesamtvolumen von 30 Mrd. Euro ein Rekordniveau erreicht. Millionen Menschen nutzen den Dispokredit, und es werden jedes Jahr mehr.
Um für die Zukunft zu bauen, müssen wir bereit sein, auch ungewohnte Weg zu gehen 12. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Wir wollen und wir müssen gemeinsam für die Zukunft bauen – und das ist gar nicht so einfach. Drastisch steigende Preise für Baumaterialien und Energie belasten das Baugewerbe – um fast 17 Prozent sind die Baupreise im vergangenen Jahr gestiegen.
Ein erster wichtiger Schritt zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Beamte 12. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Bestimmten Gruppen von Beamt*innen ist der Zugang zur privaten Krankenversicherung zu akzeptablen Konditionen nicht möglich. Zwar steht es ihnen dann nach bisher geltender Rechtslage frei, sich gesetzlich zu versichern. Nur leider zu sehr nachteiligen Konditionen.
Die Klimaziele müssen im Verkehrssektor eingehalten werden 12. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Der Verkehrssektor hat deutlichen Nachholbedarf im Klimaschutz. Das finde nicht nur ich, das zeigen auch die Zahlen des Umweltbundesamtes. Der Verkehrssektor spart nach den vorliegenden Plänen des Bundes 0,5 Tonnen CO2 ein, nötig wären im Jahr 2022 sieben Millionen Tonnen gewesen, also vierzehn Mal so viel.
Endometriose ist ein Problem für die ganze Gesellschaft 12. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – Wir müssen begreifen, dass gruppenspezifische Erkrankungen eben nicht nur diejenigen angehen dürfen, die unmittelbar davon betroffen sind, sondern, dass sie uns als gesamte Gesellschaft, uns alle miteinander angehen. Endometriose als gynäkologische Erkrankung ist dabei ein Paradebeispiel dafür, dass Frauengesundheit, gender- und geschlechtsspezifische Medizin innerhalb der gesundheitlichen Versorgung und Forschung immer noch nicht ausreichend anerkannt oder gleichberechtigt ist.
In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können 12. Juli 202328. August 2023 Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.
Anstrengungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen 11. Juli 202328. August 2023 Die häusliche Gewalt ist deutlich gestiegen. Das sollte uns alarmieren und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen. Dazu gehören auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und die weitere Förderung von Baumaßnahmen in den Schutzeinrichtungen.
Die Polizei muss für alle Menschen ein verlässlicher Partner sein 6. Juli 202328. August 2023 Die Polizeibeauftragte hat sich seit Schaffung des Amtes durch die Küstenkoalition im Jahr 2016 zu einer wichtigen Anlaufstelle für Bürger*innen und Beamt*innen entwickelt. Die Polizei muss für alle Menschen in unserem Land ein verlässlicher Partner sein. Das erreichen wir nur, wenn wir Beschwerden ernst nehmen und die zugrunde liegenden Strukturen reflektieren.
Bildung kann nicht früh genug anfangen 5. Juli 202328. August 2023 Das, was ich in den ersten Jahren – zu Hause, in der Kita, in der Grundschule – lerne, bestimmt ganz entscheidend über meinen späteren Bildungsweg. Und damit auch über die Türen, die mir im Leben offenstehen. Deshalb ist es wichtig, dass der Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ vor allem in den Grundschulen ansetzt.
Die frühkindliche Bildung braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung 29. Juni 202328. August 2023 Ich freue ich mich sehr über die heute unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund. Unser dringendes Ziel muss es sein, trotz angespannter Haushaltslage unseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu halten und auch weiterhin daran zu arbeiten, die nötigen Fachkräfte dafür zu gewinnen. Hierfür müssen wir die für dieses und nächstes Jahr vereinbarten 136 Millionen Euro vom Bund nun gezielt und effizient einsetzen.
