Bahnstrecke Kiel-Lübeck-Lüneburg: Katastrophale Situation 11. Mai 202325. August 2023 Dass der Betreiber Erixx Holstein auch Monate nach der Streckenübernahme die bestellten Leistungen nicht liefert, ist katastrophal. Seit Monaten geht dies nun schon so. Unsere im Ausschuss adressierten Forderungen nach umfassender Kulanz bei Erstattungen und zügiger Informationsbereitstellung wurde nicht im notwendigen Maß nachgekommen.
Wir investieren so viel wie nie zuvor in den Erhalt unserer Landesstraßen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Wer eigene Infrastruktur baut, muss sich auch um die Erhaltung kümmern. Das gilt für unsere Krankenhäuser, für die Universitäten, landeseigene Gebäude und auch für unsere Landesstraßen. Wir setzen auf Erhalt vor Neubau, das wird in der Straßensanierungsstrategie deutlich, und ich finde es richtig, dass wir nach diesem Grundsatz verfahren.
Der Autor dieses Dramas ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing 10. Mai 202324. August 2023 Rede im Landtag – Wissing hat die A23 nicht für wichtig genug betrachtet, um sie auf die 144er-Liste zu setzen. Dann hat Wissing kalte Füße bekommen und anstatt diesen scheinbaren Fehler in der Koalition zu klären, einen Brief an uns geschickt. Das ist unprofessionell. Wir mussten trotzdem auf den mit einer Antwortfrist belegten Brief reagieren. Dazu möchte ich eines noch sagen: Wir Grüne sind die einzige Fraktion in diesem Haus, die von der Notwendigkeit des A23-Ausbaus nicht überzeugt sind.
Wir investieren so viel wie nie zuvor in den Erhalt unserer Landesstraßen 11. Mai 202325. August 2023 Rede im Landtag – Wer eigene Infrastruktur baut, muss sich auch um die Erhaltung kümmern. Das gilt für unsere Krankenhäuser, für die Universitäten, landeseigene Gebäude und auch für unsere Landesstraßen. Wir setzen auf Erhalt vor Neubau, das wird in der Straßensanierungsstrategie deutlich, und ich finde es richtig, dass wir nach diesem Grundsatz verfahren.