Soziales, Integration & Gleichstellung

Die Bekämpfung von Rassismus ist eine Querschnittsaufgabe

22. September 202322. September 2023

Der Landesaktionsplan gegen Rassismus ist beispielhaft in Deutschland und sicher auch in Europa. Ich bin sehr froh, dass ich in einem Bundesland leben darf, dass sich so engagiert für Vielfalt, Toleranz und Respekt einsetzt. Sorgen wir dafür, dass das so bleibt.

Es kommt darauf an, die richtigen Wohnung zu bauen

21. September 2023

Das einfache Mantra „bauen, bauen, bauen“ als die alleinige Antwort hat mich aber noch nie überzeugt, wenn es pauschal als Argument gegen gesetzliche Mieterschutzmaßnahmen herhalten soll. Es ist meines Erachtens auch widerlegbar.

Im Katastrophenfall brauchen wir einen wirkungsvollen Schutzschirm für alle

21. September 2023

Nur eine flächendeckende Elementarschadenversicherung für alle kann gewährleisten, dass alle einen Versicherungsschutz bekommen. Nur sie ist groß genug, um für alle im Katastrophenfall auch einen wirkungsvollen Schutzschirm zu bieten. Nur sie kann dafür sorgen, dass die Beitragslast für die Einzelnen moderat bleibt. Und nur eine bundesweite Lösung bietet die nötige Einheitlichkeit, um allgemein auf Akzeptanz zu stoßen.

Sprache ist der Zugang zu einer Gesellschaft

21. September 202321. September 2023

Was bedeutet es, ohne Deutschsprachkenntnisse in unserem Land zu leben? Es bedeutet, kaum in den Austausch gehen zu können mit Nachbar*innen, abhängig zu sein von Menschen, die übersetzen, Zugänge zum Gesundheitssystem faktisch nicht zu haben und von Dienstleistungen im Regelsystem abgeschnitten zu sein. Es bedeutet abgeschnitten zu sein, von der Mehrheit der Gesellschaft. Und manchmal bedeutet es auch nicht einmal den Notruf wählen zu können.

Alle Kinder müssen in der Kindergrundsicherung mitgedacht werden – unabhängig vom Aufenthaltstitel

19. September 202320. September 2023

Jedes Kind hat das gleiche Recht auf eine Zukunft. Wir dürfen kein Kind zurücklassen. Nicht in Deutschland und nicht global. „Alle Kinder sind gleich viel wert“ und „kein Kind soll in Armut leben“, das waren die Leitsätze zur Kindergrundsicherung. Leider scheinen das nicht mehr alle in der Ampelkoalition so zu sehen.

Die Migrationsarbeit muss nachhaltig finanziert werden

13. September 202320. September 2023

Ich stehe den geplanten Kürzungen auf Bundesebene im Migrationsbereich kritisch gegenüber und hoffe, dass diese im Zuge des Bundestagsverfahrens vollständig zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass die Jugendmigrationsdienste und die Migrationsberatung für Erwachsene jedes Jahr vor der gleichen Problematik stehen.

In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können

12. Juli 202328. August 2023

Rede im Landtag – In einem Jahr Koalition haben wir neben dem Krisenmanagement beachtliche Gestaltungserfolge umsetzen können. Dazu zählen das Wohnraumschutzgesetz, das FSJ-Ticket, die Fortschritte bei Northvolt, die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in Kitas und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit. Selbstverständlich liegt unser ganzer Fokus heute allerdings auf dem kommenden Haushaltsjahr.

Anstrengungen gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen

11. Juli 202328. August 2023

Die häusliche Gewalt ist deutlich gestiegen. Das sollte uns alarmieren und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen im Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt erhöhen. Dazu gehören auch der Ausbau von Frauenhausplätzen und die weitere Förderung von Baumaßnahmen in den Schutzeinrichtungen.

Die frühkindliche Bildung braucht unsere volle Aufmerksamkeit und Unterstützung

29. Juni 202328. August 2023

Ich freue ich mich sehr über die heute unterzeichnete Vereinbarung mit dem Bund. Unser dringendes Ziel muss es sein, trotz angespannter Haushaltslage unseren Fachkraft-Kind-Schlüssel zu halten und auch weiterhin daran zu arbeiten, die nötigen Fachkräfte dafür zu gewinnen. Hierfür müssen wir die für dieses und nächstes Jahr vereinbarten 136 Millionen Euro vom Bund nun gezielt und effizient einsetzen.

Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft

26. Juni 202328. August 2023

Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.