Die Kürzungen von Bundesmitteln für Bahn und Fahrrad sind schockierend 11. Januar 2024 600 Millionen Euro sollen im Bereich Aus- und Neubau von Schienenvorhaben gespart werden. Auch das Programm „Stadt und Land“ wird deutlich eingedampft und viele weitere Mittel gänzlich gestrichen. Die größte Offenbarung stellt dar, dass zugleich im Bereich Straße gar keine Gelder gestrichen werden sollen. Hier zeigt sich deutlich, wie wenig Interesse der Bundesverkehrsminister an der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor hat.
Wir haben auch in Schleswig-Holstein ein Problem mit rechtsextremer Vernetzung 11. Januar 202411. Januar 2024 Die neuen Recherchen zeigen: Die AfD arbeitet mit anderen Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung Hand in Hand. Sie missachtet dabei auch die eigene Unvereinbarkeitsliste, auf der die Identitäre Bewegung aufgeführt ist. Wir werden unsere freiheitliche Demokratie und ihre Institutionen nicht den Menschen überlassen, die sich zusammentun, um an ihrer Zerstörung zu arbeiten.
Glückwunsch der bassstarken Tuba 11. Januar 202411. Januar 2024 Die Tuba verkörpert eine faszinierende Mischung aus historischer Bedeutung und musikalischer Vielfalt. Sie übernimmt oft eine rhythmische Funktion und ist unverzichtbarer Bestandteil des musikalischen Erbes.
Wir müssen uns Rechtsextremismus entschlossen entgegenstellen 10. Januar 202411. Januar 2024 Rechtsextreme haben offenbar den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst. Rechtsextreme versuchen, die Proteste der Landwirtschaft für sich zu instrumentalisieren. Leider gibt es auch unter den Landwirt*innen einige, die Symbole wie die Landvolkflagge verwenden, die für Gewaltbereitschaft stehen. Dem müssen wir nun entschlossen entgegentreten.
Die AfD geht aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor 10. Januar 202411. Januar 2024 Wenn es stimmt, dass Leute aus der AfD den unsäglichen Vorfall in Schlüttsiel ausgelöst haben, wäre das ein weiteres Zeichen dafür, dass es die AfD aktiv unternimmt, aggressiv-kämpferisch die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe auch ich gewisse Sympathie für ein AfD-Verbot.
Ein Zeichen der Verständigung 10. Januar 202410. Januar 2024 Dieses Fußballevent verspricht ein großer Erfolg zu werden. Ziel des Turniers ist es, auch die Mehrheitsbevölkerung anzulocken. Dabei soll es nicht nur um Fußball gehen, sondern auch um einen Baustein zur Verständigung der Länder und um die Rechte von Minderheiten. In heutigen Zeiten ist dieses Zeichen der Verständigung gar nicht hoch genug zu bewerten
Großartige Neuigkeiten für Heide und für ganz Schleswig-Holstein 8. Januar 202411. Januar 2024 Die Ansiedlung von Northvolt bringt Zukunftstechnologie, Innovation und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze in den Norden – darauf wollen wir in den kommenden Jahren aufbauen. Wir werden mit aller Kraft weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten, um das Projekt zu einem strukturellen Erfolg und zu einem Vorbild mit Strahlkraft zu machen.
Wir müssen als Gesellschaft noch stärker das Gespräch miteinander suchen 8. Januar 202411. Januar 2024 Wir nehmen den Protest der Landwirt*innen und weiterer Berufsgruppen sehr ernst. Meine Gespräche mit den Protestierenden vor dem Landeshaus waren sehr konstruktiv und offen. Es ist das Recht aller Bürger*innen, für ihr Anliegen zu demonstrieren, dies unterstützen wir.
Die Niederungen müssen klimakrisenfit gemacht werden 5. Januar 20245. Januar 2024 Die aktuelle Kritik am Prozess zur Niederungsstrategie ist befremdlich. Von einem „Hau-Ruck-Verfahren“ kann keine Rede sein. Seit über zwei Jahren läuft die Erarbeitung als gemeinsamer Prozess von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Über einen sogenannten Projektbeirat ist eine Bandbreite an Stakeholdern in die Erarbeitung eingebunden: von der Landwirtschaft, über die Wasserwirtschaft bis hin zum Naturschutz.
Demokratie lebt vom respektvollen und kritischen Austausch und nicht von Randale 5. Januar 20245. Januar 2024 Diejenigen, die Straftaten begehen, sind Kriminelle. Es stehen schwere Straftaten im Raum von Landfriedensbruch, Nötigung, Widerstand gegen Polizeibeamte. Es gibt ausreichend legale Protestformen, um die eigenen Positionen deutlich zu machen.
