Technische Entwicklung und Innovation ermöglichen 8. Dezember 202311. Dezember 2023 Es ist absehbar gewesen, dass die bisher geltende 3H-5H-Regelung in Zukunft angepasst werden muss. Sie war eine Höhenbeschränkung der Windkraftanlagen, die dem technischen Fortschritt nicht standhält. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, alle Kriterien mit Ausnahme der Abstände zur Wohnbebauung einer intensiven Prüfung zu unterziehen und bei Änderungen auch neue Vorgaben des Bundes zu nutzen. Das hat die Landesregierung getan.
Wir schaffen das gemeinsam! 7. Dezember 2023 Wir werden im nächsten Jahr alle zügig und konstruktiv zusammenarbeiten müssen, um unser Kitasystem gut aufzustellen, bei einer herausfordernden Haushaltslage, die wenig Spielraum zulässt. Unser Ziel muss es sein, gemeinsam eine verlässliche Betreuung und eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung sicherzustellen. Das sind wir unseren Kleinsten schuldig.
Ich wünsche viel Erfolg für den weiteren Weg 6. Dezember 20236. Dezember 2023 Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung des Kollegen Losse-Müller und wünsche viel Erfolg für den weiteren Weg. Mir haben die inhaltlichen Debatten im Plenarsaal immer großen Spaß gemacht, da wird was fehlen. Für die neue Aufgabe ist Thomas unbestreitbar sehr gut geeignet und ich bin gespannt auf die politischen Impulse aus der neuen Rolle.
Wir brauchen eine Trendumkehr 5. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie bestätigen wieder, was vorangegangene Studien bereits angedeutet haben: Die Leistungen unsere Schüler*innen verschlechtern sich – im Lesen, im Rechnen aber auch in den Naturwissenschaften. Teilweise lässt sich der Rückgang der Leistungen mit der Corona-Pandemie erklären, aber eben auch nur teilweise.
Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst aufheben 30. November 2023 Der ambulante Notdienst spielt eine zentrale Rolle in der Gesundheitsversorgung. Im Sinne eines intelligenten Patientenmanagements stellt er einen niedrigschwelligen Zugang zum Gesundheitswesen dar. Wir können allen Poolärztinnen und Poolärzten dankbar für ihre Bereitschaft sein, die Dienste auch zu unattraktiven Zeiten zu übernehmen.
Gegen Stigmatisierung und für Aufklärung 30. November 2023 Stigmatisierung und Ausgrenzung führen jedoch noch immer dazu, dass Menschen der wichtige und rechtzeitige Zugang zu Test- und Hilfestrukturen vorenthalten wird. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich diesen Vorurteilen entgegenzustellen und durch Aufklärung und Sensibilität für eine bessere Versorgung und einen Umgang mit der Erkrankung zu werben.
Das vergünstigte Deutschlandticket für Studierende ist ein wichtiger Schritt 28. November 2023 Endlich gibt es eine Einigung zur Unterstützung einer bundesweit einheitlichen Lösung für Studierende. Die Semestertickets sind nicht nur ein wichtiges Element, um Studierenden günstige Mobilität zu ermöglichen, sie sind auch durch ihre Umlagefinanzierung eine relevante Finanzierungsgrundlage.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache 24. November 202327. November 2023 Gewalt gegen Frauen darf nicht stattfinden, nicht physisch und nicht psychisch, nicht verbal und nicht strukturell. Von diesem Ziel sind wir leider immer noch meilenweit entfernt. Die bestürzenden Fälle von Femiziden in Schleswig-Holstein sind leider nur die fürchterliche Spitze eines gewaltigen Eisberges. Deshalb ist es so wichtig, die Perspektive zu ändern.
Die Landesbediensteten verdienen eine angemessene Bezahlung 24. November 202324. November 2023 Ich denke, das Land hat im Rahmen seiner Möglichkeit immer wieder versucht, eine angemessene Besoldung zu bieten, auch wenn dies im Vergleich zu anderen Ländern oder dem Bund echt herausfordernd ist. Angesichts des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung ist dies aber auch dringend geboten. Daher halte ich eine wirkungsgleiche Übertragung des kommenden Tarifabschlusses auf die Besoldung für unabdingbar. Diese Zusage hat die Landesregierung bereits gemacht.
Planung beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Umwelt 24. November 2023 Trotz aller Notwendigkeit und allem Einverständnis, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, muss eine Sache unmissverständlich klar sein: Die Beschleunigung darf nicht auf Kosten der Umwelt gehen! Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen darf die bestehende Gesetzgebung zum Naturschutz aushöhlen.
