Schwarz-Grün navigiert das Land sicher in die Zukunft

26. Juni 202328. August 2023

Mit der gemeinsamen Paraphierung des Koalitionsvertrages, der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des Kabinetts im Landtag jährt sich in dieser Woche zum ersten Mal das Bestehen der ersten schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Vor einem Jahr sind die beiden Parteien angetreten, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft für unser Land gemeinsam zu lösen und dafür mit dieser Koalition auch neue Wege zu gehen.

Arzneimittel-Lieferengpassgesetz: Abhilfe für Notfallsanitäter*innen

23. Juni 202328. August 2023

Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassgesetz schaffen wir eine überfällige Abhilfe für Notfallsanitäter*innen. Die Rechtsunsicherheit bei der Gabe von Schmerzmitteln wird damit aufgelöst. So wird es Notfallsanitäter*innen bundesweit ermöglicht, Opiate im Rahmen standardisierter ärztlicher Vorgaben in besonders schweren Fällen zu verabreichen.

Die Verwendung von PFAS muss auf das absolut unvermeidbare Maß beschränkt werden

20. Juni 202325. August 2023

Gemeinsam mit Dänemark, Schweden, Norwegen und den Niederlanden hat Deutschland am 13. Januar 2023 einen umfangreichen PFAS-Beschränkungsvorschlag bei der europäischen Chemikalienagentur ECHA eingereicht. Dies hat der schleswig-holsteinische Landtag am 10. Mai ausdrücklich begrüßt. In der Debatte dazu haben der Umweltminister Tobias Goldschmidt wie auch die Redner*innen der Landtagsfraktionen auf die erheblichen Gefahren für Umwelt und menschliche Gesundheit hingewiesen, die von Chemikalien aus der Gruppe der sogenannten per- und polyfluorierter Alkylverbindungen ausgehen.

Die Reaktion des Staates muss nicht nur Ausdruck von Selbstbewusstsein sein, sondern auch von Selbstbeherrschung

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Die Sorgen und Ängste der Klimabewegung sind nachvollziehbar. Und sie sind auch nicht neu. Und ebenso müssen wir festhalten, dass die politisch dem gegenüberstehenden Maßnahmen nicht ausreichen.

Damit sich das ändert, braucht es neben politischen, auch gesellschaftliche Mehrheiten. Und hier hat die „Letzte Generation“ meiner Meinung nach ein Problem. Denn statt über den Klimaschutz zu diskutieren, läuft seit Monaten eine breite Debatte um die Aktionsformen der „Letzten Generation“.

Der 17. Juni 1953 sollte uns eine Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Der 17. Juni 1953 sollte nicht nur als wichtiger Tag in der deutschen Geschichte verankert werden. Er sollte uns Mahnung sein, nicht wegzuschauen, wo Unterdrückung und Ungerechtigkeit stattfinden. Und er sollte uns Mut machen, uns auch einzubringen, da, wo es nötig ist.

In Zukunft müssen mehr Züge und Busse fahren

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – In Zukunft müssen mehr Züge und Busse fahren, wenn wir die Verkehrswende schaffen wollen. Und wir alle sind uns einig, dass sie alternativlos ist. Neben dem fehlenden Geld bleibt aber der Fachkräftemangel ein Nadelöhr für mögliche Fahrplanerweiterungen und damit für alle Bemühungen, die Wende zu schaffen. Diesem Problem müssen wir mit aller Kraft und so weitsichtig wie möglich entgegensteuern.

Wir dürfen Armut und soziale Problemlagen nicht bestrafen

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Es kommen in Deutschland mehr Personen wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe – also wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe – in Strafhaft als wegen einer verhängten Freiheitsstrafe. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen.

Radschnellwege dort ambitioniert angehen, wo sie als Teil eines Gesamtnetzes verkehrlich besonders Sinn ergeben

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Das Fahrrad ist nicht nur ein Freizeit- oder Urlaubsverkehrsmittel. Und es taugt auch nicht nur für die Stadt. Das Fahrrad kann unser tägliches Mobilitätsbedürfnis problemlos erfüllen.

Akteure der Wehrtechnik-Industrie und der Kreditwirtschaft zusammenbringen

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – In den letzten Monaten haben wir uns intensiv mit der Situation der Wehrtechnik-Industrie in Schleswig-Holstein beschäftigt. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss und die darüber hinaus geführten Gespräche haben gezeigt, welche Bedeutung diese Branche wirtschaftlich für unser Land hat, aber auch, vor welchen Herausforderungen viele Betriebe stehen.

Der Schutz der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

16. Juni 202325. August 2023

Rede im Landtag – Der Bericht hat deutlich gemacht, wie es um den Zustand der Natur im Land bestellt ist und wie groß der Handlungsbedarf ist. Es ist gut, dass dies hier einmal deutlich zur Sprache kommt.

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