Gemessen an den Erwartungen und Herausforderungen, ist die Ministerpräsident*innenkonferenz gescheitert

11. Mai 202325. August 2023

Olaf Scholz ist es nicht gelungen, endlich die Ministerpräsident*innenkonferenz zu einem Erfolg zu führen. Stattdessen werden die wichtigen Fragen erneut vertagt. Die Erwartungen nach einer verlässlichen finanziellen Aufstellung der Länder und Kommunen wurden dem Bundeskanzler vor den Verhandlungen sehr eindeutig vorgetragen. Ein Zuschuss in Höhe von insgesamt gerade mal einer Milliarde Euro ist vollkommen unzureichend. Alle weiteren finanziellen Fragen wurden derweil vertragt.

Wir setzen auf klare Paritätsregelungen für die Leitungen von Landesunternehmen und -beteiligungen

11. Mai 202325. August 2023

Rede im Landtag – Die Schaffung von klaren und wirksamen Paritätsregelungen für Aufsichts- und Geschäftsorgane des Landes und für Sparkassen-Verwaltungsräte ist überfällig. Die bisherigen Frauenquoten in den betroffenen Gremien und Führungspositionen belegen den Bedarf nach klaren Regelungen sehr deutlich. Vielfach hat sich gezeigt: Freiwilligkeit und weiche Regelungen genügen nicht, um Parität zu erreichen.

Steigen die Preise so rasant wie zuletzt, muss die Lohnentwicklung nachziehen

11. Mai 202324. August 2023

Rede im Landtag – Der 2015 in Deutschland eingeführte Mindestlohn hat sich als ein wichtiges Instrument zur Eindämmung von Armut erwiesen, auch wenn man einräumen muss, dass der Mindestlohn für Familien nicht existenzsichernd ist.

Damals haben vier Millionen Erwerbstätige direkt profitiert. Die Einführung hatte zudem keinen negativen Effekt auf die Beschäftigung, gleichzeitig hat die Zahl der Minijobs zu Gunsten von Teilzeit- oder Vollzeitstellen seitdem deutlich abgenommen.

Die Stromnetze sind die Adern, die unserem klimaneutralen Industrieland erst das Leben einhauchen

11. Mai 202324. August 2023

Rede im Landtag – Die Energiewende hat viel mit Strom zu tun. Der Transport des Stroms von den Erzeuger*innen zu den Verbraucher*innen spielt eine immense Rolle auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Zunahme elektrisch betriebener Heizungen und Fahrzeuge braucht auch die Infrastruktur dafür – vom Hoch- bis zum Mittelspannungsnetz.

Licht und Schatten beim GAK-Rahmenplan

10. Mai 202324. August 2023

Rede im Landtag – Die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) ist nach Artikel 91a des Grundgesetzes eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern. Die GAK bildet den inhaltlichen und finanziellen Kern für die nationale Politik zur Entwicklung ländlicher Räume.

Der Schutz des Trinkwassers ist ein hohes Gut

10. Mai 202324. August 2023

Rede im Landtag – Ich denke, wir alle wissen es zu schätzen, dass wir in einem Land leben, in dem wir nur einfach den Wasserhahn aufdrehen und sauberes Wasser unbedenklich direkt aus dem Hahn trinken können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen Regionen der Welt gibt es das so nicht.

Schwarz-Grün liefert für die Mieter*innen in diesem Land

10. Mai 202324. August 2023

Rede im Landtag – Mit dem Wohnraumschutzgesetz definieren wir endlich konkrete Standards für angemessenen Wohnraum und ermöglichen den Kommunen, gegen verantwortungslose Vermieter*innen vorzugehen.

Aus den Erkenntnissen über die Gefährlichkeit von PFAS Konsequenzen ziehen

10. Mai 202324. August 2023

Rede im Landtag – PFAS werden wegen ihrer hohen Beständigkeit zu den so genannten Ewigkeitschemikalien gerechnet. Sie finden sich in Böden, in Gewässern und in Lebensmitteln wieder und sind auch im menschlichen Blut nachweisbar.

Für den Schutz der Ostsee braucht es einen umfassenden Ansatz

10. Mai 202324. August 2023

Rede im Landtag – Der Zustand der Meere weltweit und insbesondere der der Ostsee vor unserer Haustür kann uns nicht egal sein. Und der ökologische Zustand der Meere ist alarmierend. Die Problembereiche sind zahlreich und vielfältig. Eutrophierung, Schadstoffbelastungen, Überfischung, Vermüllung, Belastungen durch Schall und viele weitere.

Der Autor dieses Dramas ist Bundesverkehrsminister Volker Wissing

10. Mai 202324. August 2023

Rede im Landtag – Wissing hat die A23 nicht für wichtig genug betrachtet, um sie auf die 144er-Liste zu setzen. Dann hat Wissing kalte Füße bekommen und anstatt diesen scheinbaren Fehler in der Koalition zu klären, einen Brief an uns geschickt.

Das ist unprofessionell. Wir mussten trotzdem auf den mit einer Antwortfrist belegten Brief reagieren. Dazu möchte ich eines noch sagen: Wir Grüne sind die einzige Fraktion in diesem Haus, die von der Notwendigkeit des A23-Ausbaus nicht überzeugt sind.

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